In Bezug auf die Makrofinanzhilfe für die Ukraine mache ich Gebrauch von meinem Fragerecht und richte die folgenden Fragen an die Europäische Kommission:

1)   Auf welcher Rechtsgrundlage hat der Rat im Artikel 1 des Beschlusses vom 14. April 2014 über die Makrofinanzhilfe für die Ukraine die Kommission ermächtigt, im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufzunehmen und an die Ukraine weiterzugeben?

2)   Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Kommission im diesem Jahr Kredite in der Gesamthöhe von 600 Mio. EUR aufgenommen und an die Ukraine weitergegeben, wenn dem Artikel 17 der ‚Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 966/2012 vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates‘ zufolge die Union nicht befugt ist, im Rahmen des Haushalts Kredite aufzunehmen?