Am 29.10.2014 habe ich folgende erste schriftliche Anfrage zu TTIP an die Kommission gerichtet:

„Mit dem Ziel, die Transparenz der Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zu erhöhen und die Auswirkungen für deutsche Unternehmen quantifizieren zu können, wird die Kommission um die Beantwortung der drei folgenden Fragen ersucht:

  1. Welche Investitionsabkommen, in denen Investorenschutzbestimmungen (ISDS) festgeschrieben sind, sind derzeit für Deutschland rechtsverbindlich, und welche Art des Investorenschutzes gewährleisten diese?
  2. Welche dieser Investorenschutzbestimmungen würden durch das TTIP-Abkommen mutmaßlich ersetzt werden?
  3. Inwieweit würde es dann in diesem Zusammenhang durch die im TTIP verankerten neuen Investorenschutzbestimmungen zu einer geringeren Einschränkung der deutschen Rechtsprechung oder zu einem geringeren Schadenersatzpotenzial gegenüber dem deutschen Staat im Vergleich zum Status quo führen?“

Die Antwort der Kommission kam am 28.11.2014:

„Deutschland hat 124 bilaterale Investitionsabkommen im Rahmen der Verordnung Nr. 1219/2012 notifiziert und genehmigt. Die Mehrheit enthält Vorschriften zum Schutz vor unfairer Behandlung und Ungleichbehandlung, fehlendem vollem Schutz und fehlender voller Sicherheit, Diskriminierung, direkter oder indirekter Enteignung und Beschränkungen des Transfers von Kapital oder Zahlungen. Zur Durchsetzung dieser Vorschriften enthalten sie außerdem einen Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten.

Die Kommission hat keine derartige Liste erstellt. Ein Übereinkommen mit den USA auf EU-Ebene unter Einbeziehung von Investitionsschutzvorschriften hätte Vorrang vor den zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und den USA geschlossenen bilateralen Abkommen, die Investitionsschutzvorschriften enthalten, bzw. würde diese ersetzen.

Investitionsabkommen wirken sich nicht auf die Rechtsprechung der deutschen Gerichte aus.“

Am 11.12.2015 stellte ich erneut eine Anfrage:

„Im Anschluss an die frühere Anfrage zu den Investorenschutzbestimmungen im Transatlantischen Freihandelsabkommen wird hiermit um weitere Konkretisierung der Antwort der Europäischen Kommission von 28.11.2014 ersucht. Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

  1. Befindet sich unter den von der Kommission erwähnten 124 bilateralen Vereinbarungen ein Investitionsabkommen, das zwischen Deutschland und den USA geschlossen wurde?
  2. Wie viele der 124 Investitionsabkommen sehen Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) vor?
  3. Gibt es ein Investitionsabkommen zwischen Deutschland und den USA, das Investor-Staats-Schiedsverfahren vorsieht und durch das TTIP ersetzt würde?“

Die Antwort steht derzeit noch aus.