Parlamentarische Anfragen

27.09 2016

Effektiver Steuersatz Apple-Wettbewerber in Irland

Effektiver Steuersatz Apple-Wettbewerber in Irland (Anfrage an die Kommission) In der Entscheidung der Kommission im Fall Apple wird festgestellt, dass die „selektive steuerliche Behandlung von Apple in Irland […] nach den EU-Beihilfevorschriften nicht zulässig [ist], da sie Apple einen wesentlichen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen verschafft, die den Steuervorschriften desselben Landes unterliegen“. Dieses Ergebnis wird jedoch nicht näher erläutert. Kann die Kommission vor diesem Hintergrund die folgenden drei Fragen beantworten: 1. Welche in Irland steuerpflichtigen Unternehmen hat die Kommission als Wettbewerber von Apple eingestuft, so dass ihnen durch die steuerliche Behandlung von Apple ein Wettbewerbsnachteil entstanden sein könnte? 2. Hat die [...]

14.09 2016

Ergebnisse des Stresstests der EBA

Ergebnisse des Stresstests der EBA (Anfrage an die Kommission) Am 29. Juli hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) die Ergebnisse des Stresstests 2016 vorgestellt. Diese Ergebnisse werden kritisiert in einer Studie der Professoren Viral V. Acharya (NYU, NBER and CEPR), Diane Pierret (Universität Lausanne) und Sascha Steffen (Universität Mannheim und ZEW), kurz APS. APS errechnet eine Unterkapitalisierung der systemischen Banken von 123 Mrd. EUR, wenn die Tier 1 Leverage Ratio des amerikanischen CCAR-Stressteststandards angewendet wird. Sie errechnen eine Unterkapitalisierung von 640 Mrd. EUR, wenn eine systemische Krise auf der Basis von Marktwerten statt von Buchwerten simuliert wird. Demgegenüber errechnet der EBA-Stresstest lediglich eine Unterkapitalisierung von [...]

6.07 2016

Modelle für ökonomische Berechnungen veröffentlichen

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 hat die Kommission Methoden einschließlich Modelle in der Gesamtbewertung der Haushaltslage und aussichten in der Eurozone zu veröffentlichen: „Die Methoden (einschließlich Modelle) und Annahmen der jüngsten ökonomischen Prognosen der Dienststellen der Kommission für jeden Mitgliedstaat, darunter auch die voraussichtlichen Auswirkungen sämtlicher Haushaltsmaßnahmen auf das Wirtschaftswachstum, werden der Gesamtbewertung beigefügt.“ Im Anhang der Gesamtbewertung der Haushalte für 2016 (COM(2015) 800 final) zitiert die Kommission diese Passage ohne die in Klammern gesetzte Vorgabe „einschließlich Modelle“ (Seite 6). Kann die Kommission vor diesem Hintergrund folgende Fragen beantworten: Wo veröffentlicht die Kommission [...]

1.06 2016

Fragen zur 3 %-Hürde

Kann der Rat im Zusammenhang mit der am 11. November 2015 vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung zur Reform des EU-Wahlrechts, die u. a. für Staaten mit mehr als 26 Parlamentssitzen mindestens eine 3-Prozent-Hürde vorschreibt, folgende Fragen beantworten:  Ist der Rat aufgrund seiner Erfahrungen mit dem Rechtssetzungsverfahren der EU der Auffassung, dass die legislative Tätigkeit beeinträchtigt wird, weil daran Vertreter von Parteien mitwirken, die im Europäischen Parlament weniger als fünf Abgeordnete stellen? Kann der Rat die konkreten Legislativverfahren und die Art der Beeinträchtigung benennen, die auf Vertreter solcher Parteien zurückzuführen war? Inwiefern ist die Beeinträchtigung des Rechtsetzungsverfahrens nach Auffassung des Rates aus systematischen Gründen mit [...]

25.05 2016

Vertragsverletzungsverfahren wegen Mindestlohn in Deutschland

Nach dem deutschen Mindestlohngesetz (dem so genannten „MiLoG“) beträgt die Höhe des Mindestlohns ab dem 1. Januar 2015 8,50 EUR je Zeitstunde für Arbeitnehmer, die im Hoheitsgebiet Deutschlands tätig sind. Dies gilt auch für Arbeitnehmer im Transportgewerbe, die von Arbeitgebern, die ihren Sitz außerhalb Deutschlands haben, wie etwa Güterfernverkehrsunternehmen, und von einem gebietsfremden Arbeitgeber beschäftigt werden und sich im Transit durch das deutsche Hoheitsgebiet befinden, oder im Falle von grenzüberschreitenden Beförderungen und Kabotagebeförderungen. Zusätzlich wurden übermäßige Registrierungs-, Kontroll-und Berichterstattungsverpflichten eingeführt, die weit über das notwendige Maß hinausgehen, zusätzliche Kosten und eine unverhältnismäßige Verwaltungslast auferlegen und Beförderungsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten nicht [...]

7.04 2016

Mitwirkung von Kleinparteien an Gesetzgebungsverfahren

1. Trifft es zu, dass die Kommission jedes von ihr initiierte Legislativverfahren verfolgt und dass sie an den Sitzungen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments, an den Plenardebatten und an den Verhandlungen im Rahmen des Trilogs aufmerksam und teilweise aktiv teilnimmt? 2. Ist die Kommission aufgrund ihrer Erfahrungen mit dem Legislativverfahren der Europäischen Union der Auffassung, dass die legislative Arbeit beeinträchtigt wird, weil daran Vertreter von Parteien mitwirken, die im Europäischen Parlament über weniger als fünf Abgeordnete verfügen? Falls ja, an welchen konkreten Legislativverfahren wurde dies nach Auffassung der Kommission sichtbar, und worin genau bestand die Beeinträchtigung? 3. Falls die Kommission Frage 2 [...]

3.03 2016

Störung des freien Warenverkehrs durch Griechenland

In den vergangenen Jahren wurde eine Anzahl von Verstößen gegen EU-Recht durch Griechenland beobachtet, wobei der jüngste Verstoß die Blockade der bulgarisch-griechischen Grenze – verursacht durch Proteste griechischer Landwirte – war. Während der vergangenen zwei Wochen wurde die Grenze durch griechische Gewerkschaften blockiert, wodurch der freie Warenverkehr gestört wurde. Auf beiden Seiten der Grenzübergänge bildeten sich Lkw-Schlangen von mehr als 20 km. Die Blockade verursachte jedem Frachtführer Kosten von 150 EUR bis 500 EUR pro Tag. Zwei Drittel der betroffenen Fahrer sind Bürger Polens, der Tschechischen Republik, Österreichs, der Slowakei, Ungarns oder Deutschlands. Sie befinden sich in einer außerordentlich schwierigen [...]

14.12 2015

Bürger besser vor Terrorismus schützen

Nach den tragischen Anschlägen vom 13. November 2015 in Paris muss offensichtlich mehr getan werden, um Terroristen und Verbrecher daran zu hindern, zwischen den Mitgliedstaaten hin und her zu reisen, und um die Verfügbarkeit von illegalen Waffen und Sprengstoff zu beschneiden. Es müssen dringend Maßnahmen getroffen werden, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der EU zu gewährleisten und ihre Freiheiten zu schützen, wobei gleichzeitig verstärkt gegen Extremismus und Terrorismus vorgegangen werden muss. 1. Inwieweit wurde nachgewiesen, dass es beim Informationsaustausch innerhalb der Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten Probleme gibt? 2. Welche Verbesserungen werden empfohlen, um den freien Verkehr von [...]

20.10 2015

ESM-Darlehen an Griechenland?

Am 8. September 2015 berichtete Bloomberg, dass die Brückenfinanzierung des EFSM für Griechenland in Höhe von 7,16 Mrd. EUR tatsächlich indirekt durch den ESM finanziert worden sei. So sei die Refinanzierung des Betrags vollumfänglich durch ein Private Placement, d. h. in diesem Fall einen direkten Verkauf der Anleihen an den ESM, erfolgt. Gemäß Art. 1 (8) des Durchführungsbeschlusses des Rates (EU) 2015/1181 vom 17. Juli 2015 „on granting short-term Union financial assistance to Greece“ ist ein Private Placement zur schnellen Bereitstellung der Finanzierung vorgesehen: „If required, in order to finance the loan in time, the Commission shall be allowed to borrow via a private placement [...]

13.10 2015

Zugang zu Krediten für kleine und mittlere Unternehmen nicht erschweren

Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden verschiedene Initiativen in die Wege geleitet, um die Finanzierungsmöglichkeiten für KMU in der EU zu verbessern. Damit KMU einen leichteren Zugang zu Bankkrediten haben, enthalten die Eigenmittelverordnung (CRR) und die Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) beispielsweise einen Korrekturfaktor, um die Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko von Forderungen an KMU zu senken. Mit anderen Maßnahmen, wie etwa einem speziellen EU-Pass für Fondsmanager, die in KMU investieren, soll das Vertrauen von Investoren in KMU gestärkt werden. Die Kommission hat vor Kurzem einen Aktionsplan für eine Kapitalmarktunion vorgestellt, in dem mögliche Lösungen für die Kreditklemme, an der KMU in Europa [...]

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