Meine Politik für Europa und die Welt

Apple muss Steuern nachzahlen – Eine gute Entscheidung

Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommission, Apple zur Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern in Irland zu verdonnern. Die Entscheidung wurde maßgeblich geprägt durch unsere Arbeit im TAXE-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments. Hinfort ist es nicht mehr [...]

Feine Sahne Fischfilet – Maas ist unhaltbar

Ein Justizminister, der Verfassungsfeinde lobt, ist unhaltbar. Da helfen alle Ausflüchte nicht. Wenn Maas nicht von sich aus geht, muss Merkel ihn entlassen. Wir brauchen Minister, die den Eid ernst nehmen, den sie auf das [...]

Griechenland – Die EU täuscht die Bürger

Gerade erst hat die Eurozone weitere zehn Milliarden Euro für die Griechenland-Rettung freigegeben. Dabei zeigt eine Analyse des IWF drastisch, wie schlecht es um das Land bestellt ist - und dass in den nächsten Jahrzehnten [...]

Bankenstresstest – Risiken in Europas Bankensystem bleiben immens

Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) hat vor wenigen Tagen einen neuen Bankenstresstest veröffentlicht. Mitten in der italienischen Bankenkrise soll erfasst werden, wie stabil die 50 größten europäischen Banken in möglichen Finanzmarktturbulenzen dastehen würden. Das - scheinbar [...]