Meine Politik für Europa und die Welt

Brexit ist Unabhängigkeitsvotum gegen die Juncker-EU

In Großbritannien hagelt es Rücktritte des politischen Führungspersonals: David Cameron und Nigel Farage, Boris Johnson und Lord Hill. Aber Jean-Claude Juncker drückt sich vor seiner politischen Verantwortung. David Cameron hatte um eine Reform der EU [...]

Maghrebstaaten müssen sichere Herkunftsländer werden

Morgen wird der Bundesrat möglicherweise über die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer beraten. Manchmal hat man nur die Wahl zwischen Regen und Traufe. Soll man die Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären, obwohl man weiß, [...]

Die vier Skandale der Steuervermeidung

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben hier einen Bericht vorliegen, der sich mit dem LuxLeaks-Skandal befasst. Wir müssen aber ganz klar festhalten, dass es sich hier nicht um einen Skandal handelt, sondern [...]

Brexit – Verhandlungen mit GB sind eine Chance

Ein Kabinettsmitglied der britischen Regierung hat vorgeschlagen, dass die Briten über die Bedingungen des Austritt verhandeln und dann das Volk nochmals über den abstimmen lassen, ob es unter diesen Bedingungen dem Austritt zustimmt. Das ist ein kluger [...]

Der Brexit ist kein Desaster – Diskussion im DLF

Diskussion mit Thomas Kielinger, "Die Welt", London und Jo Leinen, SPD-MdEP, am 27.6.16 im Deutschlandfunk Viele Konservative in England haben sich über den Brexit gefreut. Viele Mitglieder der Labour Party sind EU-kritisch und haben für den Brexit [...]