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Pressemitteilung: „Unheilvolle Allianz zwischen Banken und Staaten” (19.06.2018)

Pressemitteilung

Eigenkapital-Richtlinie

Bernd Lucke (LKR): „Unheilvolle Allianz zwischen Banken und Staaten”

„Staatsschuldenkrisen können auch in Zukunft mit voller Wucht auf Bankenbilanzen durchschlagen“

Brüssel, 19.Juni 2018 – Der Volkswirtschaftsprofessor und Europaabgeordnete der Liberal-Konservativen Reformer Bernd Lucke kritisiert das Votum des Wirtschaft- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament zur Reform der Eigenkapitalanforderungen für Banken.

„Das Europaparlament hat eine große Chance vertan”, kommentierte Lucke. „Bei der heutigen Abstimmung über die Eigenkapitalrichtlinie und Kapitaladäquanzverordnung für Banken wurde erneut keine Risikounterlegung für Staatsanleihen beschlossen. Damit bleibt die unheilvolle Allianz zwischen Staaten und Banken zu Lasten des Steuerzahlers bestehen, da Staatsschuldenkrisen auch in Zukunft mit voller Wucht auf die Bankenbilanzen durchschlagen.“

Bernd Lucke sagte weiter:

„Staatsanleihen sind nicht risikofrei. Angesichts der großen Bestände in den Bankbilanzen wäre es dringend notwendig, dass die Banken Eigenkapital für den Fall eines Staatsbankrotts vorhalten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Christdemokraten hier erneut den Sozialisten nachgegeben haben. Die Zeche wird in der nächsten Krise der Steuerzahler übernehmen.“

Im Gesetzgebungsverfahren hatten Europaabgeordnete von CDU, LKR, Grünen und Liberalen mit ähnlichen Anträgen versucht, Eigenkapitalunterlegung auch für Staatsanleihen einzuführen. „Wir hätten eine Mehrheit haben können“ beklagte Lucke. „Aber auf Druck der Sozialisten sind die Christdemokraten ihren eigenen Antrag nicht verfolgt. Das kann uns alle sehr teuer zu stehen kommen, wenn wieder mal ein Staat am Rand der Pleite steht. Die Verantwortung trägt die auch hier in Brüssel vorhandene Große Koalition.“

Pressekontakt:

Michael Strauss

Pressesprecher der deutschen Delegation der EKR-Fraktion

Europäisches Parlament

+32 470 88 23 48

michael.strauss@europarl.europa.eu

2018-06-20T11:03:33+00:0020.06.2018|Categories: Aktuelles, Pressemitteilungen|0 Comments
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