Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union

Bericht:  Franck Proust (A8-0198/2018)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union

[COM(2017)0487 – C8-0309/2017 – 2017/0224(COD)]

Ausschuss für internationalen Handel

 Der Schutz vor ausländischen Übernahmen und Investitionen aus Gründen von Sicherheit und öffentlicher Ordnung sind legitim. Auch ein Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten macht Sinn.

Der Einsatz dieses Instruments muss jedoch eng beschränkt bleiben, so dass es die große Mehrheit legitimer Investoren nicht abschreckt und die Investitions- und Rechtssicherheit nicht unnötig in Frage stellt.

Die EU profitiert grundsätzlich von Investitionen aus dem Nicht-EU-Ausland. Großen Wert müssen wir deshalb darauf legen, dass dieses Instrument nicht aus protektionistischen Gründen eingeführt, bzw. später angewendet wird.

Diese Gefahr war im ursprünglichen Parlamentsvorschlag groß. Die Politisierung des Screenings hätte Aspekte jenseits von Sicherheit und öffentlicher Ordnung ins Rampenlicht gestellt und damit dem Protektionismus Vorschub geleistet.

Aber im Kompromiss aus dem Trilog, über den wir heute abstimmen, sind mehrere Aspekte zum Besseren verändert worden:

  • Kein Einfluss des Parlaments auf die Einzelfallentscheidung
  • Die Letztentscheidung in jedem Investitionsfall liegt bei den Mitgliedstaaten – damit wird das Prinzip der Subsidiarität beachtet
  • Mitgliedstaaten, die keinen Screening-Mechanismus haben, müssen auch keinen einführen

Der Kompromiss aus dem Trilog schafft Rechtssicherheit und erfüllt die aus meiner Sicht gegebenen Anforderungen.

Entsprechend stimme ich für diesen Bericht.