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Recht ist ein europäischer Wert

Flüchtlinge willkommen zu heißen und ihnen Unterstützung zu geben – das sind europäische Werte, die wir alle sehr schätzen. Aber zu den europäischen Werten gehört auch die Gültigkeit des Rechts. Und das Recht wird in der EU verletzt, wenn die No-bail-out-Klausel missachtet oder der Dublin-Vertrag mit Füßen getreten wird. Wenn Juncker den Fernseher abschaltet, weil er die Kritik an der EU nicht mehr hören will, so wird die Kritik damit nicht aus der Welt geschaffen.

Herr Juncker muss das Recht achten und er muss es durchsetzen. Die Bürger haben aber den Eindruck, dass das nicht genügend geschieht. Es ist an Herrn Juncker, diese Kritik zu entkräften.

Redebeitrag im Plenum, 14.10.15

2015-10-14T13:54:41+00:00 14.10.2015|Categories: Aktuelles, für Europa, Redebeiträge im Plenum, Videos|Tags: , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Recht ist ein europäischer Wert
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