In NRW (und vermutlich nicht nur dort) behindern Ministerien durch Erlasse das Umsetzen rechtskräftiger Abschiebungen.
Damit führt sich der Rechtsstaat selbst ad absurdum: Es soll nach Rechtsgründen für einen Aufenthalt derer gesucht werden, deren unrechtmäßiger Aufenthalt bereits festgestellt wurde. Damit aber wird die Aufnahmefähigkeit für wirklich Verfolgte, die unsere Hilfe brauchen, gemindert.
Wenn nicht endlich Recht und Gesetz eingehalten und abgelehnte Asylsuchende umgehend abgeschoben werden, wird das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter sinken.