//Rechtsstaatlichkeit in Rumänien

Rechtsstaatlichkeit in Rumänien

Rechtsstaatlichkeit in Rumänien

Entschließungsantrag        

[2018/2844(RSP)]

B8-0522/2018

Innerhalb der letzten Monate haben sich die Korruptionsvorwürfe gegen die rumänische Regierung erhärtet. So wurde im Juli beispielsweise die respektierte Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde entlassen.  Darauffolgende Proteste wurden von der Polizei mit Gewalt beendet.

Obwohl es sich bei der Korruptionsbekämpfung um eine interne Angelegenheit des Landes handelt, sind auch die Interessen europäischer und insbesondere deutscher Steuerzahler betroffen, da Rumänien großzügiger Empfänger von EU-Geldern ist.

Es ist daher sinnvoll, dass sich die EU für transparente Strukturen in Rumänien und die Stärkung der Anti-Korruptionsbehörden einsetzt. Der diese Woche im EU-Parlament verabschiedete Entschließungsantrag zur Rechtstaatlichkeit in Rumänien geht daher in die richtige Richtung und ich stimme ihm gerne zu.

2018-11-21T10:50:54+00:0021.11.2018|Categories: Schriftliche Erklärungen|0 Comments
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