Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch ist noch nicht einmal ein Jahr alt. Heute endet die Gründungsphase, weil der Gründungsvorstand durch den ersten von einem ordentlichen Bundesparteitag gewählten Bundesvorstand abgelöst wird.

Wir haben die Allianz für Fortschritt und Aufbruch gegründet, weil wir kein Vertrauen in die anderen Parteien haben. Und wenn die angeblich große Koalition weniger als 50% Zustimmung hat, dann geht es vielen anderen Bürgern offenbar genauso.

Wir haben die Allianz für Fortschritt und Aufbruch gegründet, weil wir nicht wissen, wen wir sonst wählen sollten. Und wenn wir sehen, dass es bei Wahlen bis zu 50% Nichtwähler gibt, dann geht es vielen anderen Bürgern offenbar genauso.

Wir haben die Allianz für Fortschritt und Aufbruch gegründet, weil Deutschland in die falsche Richtung trudelt und Europa Schiffbruch zu leiden droht. Und wenn wir sehen, wie den etablierten Parteien in der Flüchtlingspolitik nichts Neues einfällt und wenn wir sehen, wie sie die verfehlte Europolitik unbeirrt fortsetzen, dann denken offenbar viele Bürger an Albert Einstein:

Wahnsinn ist, wenn man immer wieder dasselbe tut, aber andere Ergebnisse erwartet.

Meine Damen und Herren, es knirscht im Gebälk unseres Staates und es knirscht im Gebälk der EU. Wie sehr es knirscht, dafür braucht man nur ein paar Stichworte:

  • Es knirscht bei der Alterssicherung, weil es weder genug Kinder noch Zinsen auf Erspartes gibt.
  • Es knirscht in der Zukunftssicherung, weil der Fortschritt durch Technologiefeindlichkeit und Überregulierung zermürbt wird.
  • Es knirscht bei der Inneren Sicherheit, weil Ganoven, die Trickdiebstähle, Wohnungseinbrüche oder Internetkriminalität begehen, kaum je gefasst und verurteilt werden.

Meine Damen und Herren, und deshalb verlieren die Bürger das Vertrauen in die Politik!

  • Es knirscht in der Marktwirtschaft, weil Nullzinsen, Mindestlöhne und massive Energiesubventionen Staatseingriffe sind, die Ludwig Erhard im Grabe rotieren lassen.
  • Es knirscht in der Steuerpolitik, weil große Konzerne oder prominente Zeitgenossen ihre Steuern minimieren und manche unserer Nachbarstaaten dabei nach Kräften behilflich sind.
  • Es knirscht in der Gesellschaft, weil die Bürger zwar viele hehre Worte über Zuwanderung hören, aber man ihnen nicht sagt, wie ihre Folgen bewältigt werden sollen.

Meine Damen und Herren, und deshalb verlieren die Bürger das Vertrauen in die Politik!

  • Es knirscht in der Eurozone, wo die EZB aus allen Rohren feuert, ohne irgendeinen Effekt zu erzielen.
  • Es knirscht in Europa, weil Steuern verschwendet, unwirtschaftliche Staaten subventioniert und Schulden oder Risiken vergemeinschaftet werden.
  • Es knirscht in der EU, weil das Recht missachtet und die Verträge gebrochen werden, in der Europolitik, beim Fiskalpakt oder bei den Dublin-Verträgen.

Meine Damen und Herren, und deshalb verlieren die Bürger das Vertrauen in die Politik!

Meine Damen und Herren, es knirscht in Deutschland und es knirscht in Großbritannien. Es knirscht in den Niederlanden, in Griechenland, in Frankreich und in Finnland, in Polen, in Ungarn, in Portugal und in Spanien. Es knirscht in der ganzen EU. Im Anfang war das große europäische Ideal. Aber längst hat man vom Ideal das große I gestrichen, und dann, meine Damen und Herren, wenn Sie vom Ideal das große I streichen, dann bleibt halt nur noch ein kleiner Deal.

Meine Damen und Herren, dies sind große Themen unseres Landes. Es sollten die großen Themen aller Parteien sein, aber es sind ganz gewiss die großen Themender Allianz für Fortschritt und Aufbruch. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch ist keine Ein-Themen-Partei. Dafür haben wir zu viele Probleme in Deutschland und in der EU.

Für die wenigsten Probleme gibt es einfache Antworten. Aber für viele Probleme können wir kurz und knapp sagen, was wir wollen:

  • Wir wollen die EU reformieren und demokratisieren!
  • Wir wollen, dass jeder Staat seine Währung frei wählen kann!
  • Wir wollen die grüne Technikangst durch Mut zum Fortschritt ablösen!
  • Wir wollen die Marktwirtschaft wieder aufrichten und Leistung fördern!
  • Wir wollen die Renten sichern, indem der Staat sparsam wirtschaftet und Vermögen bildet!
  • Wir wollen ein einfaches, gerechtes Steuersystem.
  • Wir wollen das Bargeld erhalten und Sparern Zinsen zahlen!

Meine Damen und Herren, soweit die einfacheren Botschaften.

Der Umgang mit Flüchtlingen und der Umgang mit dem Islam entzieht sich den einfachen Parolen. Die etablierten Parteien oder die AfD mögen es anders sehen,  aber Millionen von Menschen kann man nicht über den Kamm einer einfachen Botschaft scheren, sei es eine des Willkommens oder eine der Zurückweisung und Ausgrenzung.

Das liegt daran, dass Menschen und menschliche Schicksale unterschiedlich sind, es liegt aber auch daran, dass es ehrliche und gute Menschen genauso gibt wie verlogene, hinterhältige und böse Menschen. Es liegt daran, dass das Asylrecht und die Religionsfreiheit wichtige Grundrechte sind, die vielen Menschen zu Recht Schutz und Geborgenheit geben, dass es aber auch Menschen gibt, die diese Rechte missbrauchen: die das Asylrecht missbrauchen für illegale Einwanderung und die Religionsfreiheit missbrauchen für Hetze gegen unseren Staat, gegen unsere Werte und in manchen Fällen sogar für Anschläge auf unser Leben.

Meine Damen und Herren, wer in diesen Dingen mit einfachen Parolen die Wähler umgarnt, wer schwarz malt oder schönfärbt, ist immer ungerecht. Er wird – so oder so – Hunderttausenden, vielleicht Millionen von Menschen nicht gerecht. Aber in der aufgeheizten Atmosphäre der Flüchtlingskrise wollten viele die einfachen Parolen hören.  Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch hat sich dazu nicht hinreißen lassen und sie wird sich auch in Zukunft nicht dazu hinreißen lassen, und darauf können wir alle stolz sein!

Dabei, meine Damen und Herren, kann man selbst in diesen Problemen klare Worte sprechen. Man muss nur ins Grundgesetz schauen. Zur Religionsfreiheit und zur freien Entfaltung der Persönlichkeit heißt es sinngemäß

Jeder kann glauben, was er will und seine Religion praktizieren, wie er will, solange er die Rechte seiner Mitbürger achtet und die guten Sitten wahrt!

Meine Damen und Herren, ich habe nie viel von der einerseits komplexen, andererseits schwammigen Frage gehalten, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht zu Deutschland gehört. Zu Deutschland gehört das Grundgesetz und das Grundgesetz definiert uns die Religionsfreiheit und ihre Schranken. Und genau daran wird sich die Allianz für Fortschritt und Aufbruch orientieren!

Meine Damen und Herren, ich halte auch nicht viel von der Unterscheidung zwischen politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen. Wer in Not ist, dem soll geholfen werden und da ist es egal, aus welchen Gründen das Leben bedroht ist. Das Grundgesetz sagt klar: Kein Flüchtling wird dahin zurückgeschickt, wo er verfolgt wird – und die Allianz für Fortschritt und Aufbruch steht vorbehaltslos zu diesem Schutz für Flüchtlinge. Das Grundgesetz sagt aber auch: Flüchtlinge sind in jedem EU-Land sicher. In jedem! Auch in Griechenland, Kroatien oder Österreich. Und deshalb dürfen wir durchaus Flüchtlinge an unseren Grenzen zurückweisen. Es liegt an uns zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen und wie sehr wir andere Länder finanziell unterstützen, die besonders viele Flüchtlinge versorgen. Deshalb ist der Vorschlag der Allianz für Fortschritt und Aufbruch einer atmenden Obergrenze ein guter und richtiger Vorschlag: Die Obergrenze für unsere Flüchtlingsaufnahme ergibt sich aus der Aufnahmekapazität unserer Städte und Gemeinden. Und die Hilfsbereitschaft unserer Städte und Gemeinden ist vorbildlich. Da brauchen wir uns vor niemandem in Europa zu verstecken!

Meine Damen und Herren, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch hat drei Landtagswahlen und die hessischen Kommunalwahlen bestreiten müssen, als sich die Flüchtlingskrise auf ihrem Höhepunkt befand. Das waren für eine neue Partei Startbedingungen, so ungünstig wie man sie sich nur denken konnte. Und dennoch haben sich überall in Deutschland – weit über die drei Bundesländer hinaus – Mitglieder der Allianz für Fortschritt und Aufbruch mit vollem Einsatz in diesen Wahlen engagiert. Der Wind blies uns ins Gesicht in einer Heftigkeit, die ihresgleichen suchte. Die Wahlergebnisse für die Allianz für Fortschritt und Aufbruch blieben deshalb auch hinter unseren Erwartungen zurück. Aber, Meine Damen und Herren, unter den widrigen Umständen, haben wir uns sehr respektabel geschlagen. Wir haben gekämpft und wir haben anständig gekämpft. Mein aufrichtiger Dank gilt allen Wahlkämpfern, allen Spendern und allen Kandidaten, die dies ermöglicht haben!

Wir wissen alle, dass dies Protestwahlen waren. Wir wissen alle, wogegen sich der Protest richtete. Wir wissen alle, dass die Wahl ein Misstrauensvotum gegen die etablierten Parteien, keineswegs aber ein Vertrauensvotum für die AfD war.

Doch für politischen Erfolg ist  Vertrauen zentral. Wahlerfolge sind nicht notwendigerweise ein Vertrauensbeweis. Wahlerfolge sind noch nicht einmal wirkliche Erfolge, wenn ihnen nicht auch die Möglichkeit folgt, politisch zu gestalten. Und dafür engagieren wir uns in der Allianz für Fortschritt und Aufbruch: um die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Dafür werben wir um das Vertrauen der Wähler- das nächste Mal hier in Mecklenburg-Vorpommern und 14 Tage später in Berlin!

Meine Damen und Herren, wie groß die Vertrauenskrise ist, das sieht man nicht nur daran, dass die Wähler CDU und SPD in Scharen davonlaufen. Man sieht es auch daran, dass Parteien davon profitieren, die die Wähler eigentlich lieber gar nicht wählen würden. Die FDP kommt doch nicht deshalb wieder hoch, weil sie irgendwie besser wäre als 2013 oder 2014. Die AfD wird doch nicht gewählt, weil man ihr vertraut! Meinungsumfragen sagen, dass mehr als die Hälfte der AfD-Wähler eigentlich lieber CSU wählen würden. Und selbst der CSU laufen die Wähler davon. Zur Zeit wählen die Bürger Protest oder sie wählen das kleinere Übel. Sie wählen nicht, weil sie den Parteien vertrauen.

Und hier, liebe Freunde, liegt unsere große Chance. Die Vertrauenskrise gegenüber den etablierten Parteien ist enorm. CDU und SPD konnten früher zusammen mehr als 90% der Wähler binden. Jetzt kommen sie nur mühsam noch über 50%, wenn überhaupt. Und es geschieht ihnen recht.

Meine Damen und Herren, die Schwindsucht der Volksparteien erinnert an die Auszehrung der Weimarer Koalition während der Weimarer Republik. Und aus der Geschichte wissen wir, dass das gefährlich ist. Damals hat sich keine neue Kraft der politischen Mitte gebildet. Aber genau das brauchen wir! Wir brauchen eine Kraft der politischen Mitte, die das Vertrauen der Wähler gewinnt. Und diese Kraft, liebe Freunde, wollen wir sein. Was die anderen an Vertrauen verlieren, das können wir gewinnen. Wir sind unverbraucht, wir sind politisch glaubwürdig, wir sind bürgernah. Und ich denke, wir haben heute die Chance, eine Vorsitzende zu wählen, die alles dies ausstrahlt. Meine Damen und Herren, ich bin froh und glücklich, Ihnen heute Ulrike Trebesius als neue Vorsitzende unserer Partei vorschlagen zu können!

Um gleich auch einigen haltlosen Gerüchten den Boden zu entziehen, lassen Sie mich dazu auch noch anmerken: Ulrike Trebesius hat sich nicht nach diesem Amt gedrängt. Ich habe sie gebeten, mir zur Seite zu stehen und ich habe sie mehrfach und eindringlich gebeten. Ich freue mich sehr, dass sie schließlich aus voller Überzeugung und mit voller Tatkraft zugesagt hat. Es gibt keinerlei Rivalität und keinerlei Meinungsverschiedenheit zwischen uns. Es gibt ausschließlich die gemeinsame Überzeugung und das gemeinsame Ziel: Wir wollen, dass die Allianz für Fortschritt und Aufbruch in den nächsten Bundestag einzieht!

Meine Damen und Herren, mancher von Ihnen mag denken, das ist ja alles schön und gut, aber wie werden die Wähler von uns hören, wenn wir nicht in die Medien kommen? Die Antwort darauf ist einfach: Wir werden in die Medien kommen, sobald wir wachsen. Wir haben seit unserer Gründung unsere ganze Energie auf den Parteiaufbau, das Parteiprogramm, die Finanzierung und Organisation der Wahlkämpfe gesteckt. Das war richtig und das war notwendig, aber das meiste ist jetzt erledigt. Das Fundament ist gelegt, jetzt müssen wir wachsen.

Meine Damen und Herren, die AfD wurde 2013 nicht aus dem Nichts heraus gegründet. Vorausgegangen war ein Jahr, in dem wir Brücken gebaut hatten zu Gleichgesinnten, zu Organisationen und Vereinen, zu Menschen in anderen Parteien und zu Parteilosen. Wir haben Bündnisse geschmiedet, erst Bündnis Bürgerwille, dann die Wahlalternative 2013, dann sogar ein Bündnis mit einer Partei wie den Freien Wählern. Und viele sind uns dann gefolgt, als wir die AfD gegründet haben.

Mit der Allianz für Fortschritt und Aufbruch gehen wir in umgekehrter Reihenfolge vor. Das hat, wenn man so will, historische Gründe: Erst haben wir die Partei gegründet. Deshalb haben wir heute, mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch, unsere Partei, schon fertig aufgebaut – anders als bei der AfD, wo das in aller Hektik während des schon laufenden Wahlkampfes erfolgen musste. Heute sind wir insofern in einer viel komfortableren Situation: Die Strukturen sind da. Sie funktionieren. Wir sind wahlkampffähig und das ist gut so.

Aber was uns noch fehlt, ist das breite Bündnis. Bei der AfD ging es der Parteigründung voraus. Wir müssen es jetzt schmieden. Wir müssen es jetzt schmieden aus all den Unzufriedenen, aus all den Wählern, die nicht wissen, wen man noch wählen kann, aus all den Wählern, die auf eine politische Erneuerung hoffen.

Meine Damen und Herren, jeder weiß, dass nächstes Jahr gewählt wird. Unzählige Wähler warten auf die Chance zur Veränderung. Aber alle warten ab. Jeder wartet auf die Initialzündung. Auf eine Bewegung, die so stark ist, dass man ihr die Veränderung zutraut.

Das, liebe Freunde, ist unsere Aufgabe. Wir haben zweieinhalbtausend Mitglieder. Das ist zu wenig. Aber wir haben 6000 Interessenten über die Merkel-stoppen-Kampagne gewonnen. Wir gewinnen gerade erneut eine vierstellige Anzahl von Interessenten durch die Bargeld-ins Grundgesetz-Kampagne. Wir haben gute Beziehungen zum Verein Weckruf 2015 mit seinen 5000 Mitgliedern. Wir haben auch noch Tausende von Kontaktadressen aus der Vorgründungszeit der AfD. Und es scheint sich langsam durch die Partei zu sprechen, dass wir Gespräche auch mit anderen Organisationen und sogar mit anderen Parteien führen, die ähnliche politische Ziele verfolgen wie wir.

Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, dass dies der Weg zum Erfolg ist: Wir müssen ein breites Bündnis all derer schmieden, die eine politische Erneuerung für das bürgerliche, liberal-konservative Lager wollen. Wir müssen ein Bündnis schmieden mit denen, die die gleichen Grundüberzeugungen haben wie wir und die für die Lösung unserer großen Probleme denselben Weg beschreiten wollen wie wir. Das ist der Weg zum Erfolg!

Meine Damen und Herren, diese Menschen sind da. Viele Bürger unseres Landes haben früher eine CDU gewählt, die „Zukunft statt rot-grün“ plakatierte. Inzwischen ist die CDU um 180 Grad gekippt und sieht ihre Zukunft bei rot-grün. Und da wählen die Bürger eben nicht mehr CDU.

Meine Damen und Herren, viele politisch heimatlose Bürger haben auf die AfD gehofft, als die AfD noch eine seriöse Partei war. Aber die AfD ist auf der Reise nach rechtsaußen inzwischen beim Front National angelangt und sie zofft sich jede Woche mit einem neuen Feind: mit den Muslimverbänden, mit den Kirchen oder mit der Fußballnationalmannschaft. Und viele Bürger schütteln verständnislos den Kopf, weil sie mit uns denken, dass die wahren Gegner Gabriel, Juncker und Merkel heißen.

Meine Damen und Herren, für die meisten Bürger kommt die FDP als Partei der bodenlosen Beliebigkeit ja auch nicht ernsthaft in Frage: Wer will denn schon eine Partei wählen, die nach der Wahl Koalitionen in beliebigen Farbkombinationen eingeht? Die meisten Bürger wollen keine Chamäleon-Koalition!

Meine Damen und Herren, um es mit Adenauer zu sagen: Die Situation ist da. Deutschlands politische Mitte zerfleddert. Die Bürger haben das Vertrauen in die Politik verloren. Wir müssen es wieder aufbauen, neuer und besser. Noch besser: Wir dürfen es wieder aufbauen. Es ist eine große Chance, unsere große Chance. Zugegeben, der Erfolg wird uns nicht in den Schoß fallen. Aber wir können ihn erringen, wenn wir einig sind und alle zusammenführen, die mit uns einig sind:

  • Für eine Erneuerung unserer Demokratie!
  • Für den Rechtsstaat und die Religionsfreiheit!
  • Für eine tiefgreifende Reform der EU!
  • Für den Erhalt des Bargelds!
  • Für eine Flüchtlingspolitik mit Augenmaß!
  • Für Kinder und Familien!
  • Für die Stärkung der inneren Sicherheit!
  • Für Bildung, Leistung und Chancengerechtigkeit!
  • Für Marktwirtschaft und freien Handel!
  • Für das Ende der Eurorettung!
  • Für einfache Steuern, für anständige Zinsen und für sichere Renten!

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns heute den Gründungsprozess unserer Partei abschließen:

  • Für Fortschritt und Aufbruch in Deutschland und im nächsten Bundestag!