Sehr geehrte Damen und Herren,

vor rund einem halben Jahr haben wir die Allianz für Fortschritt und Aufbruch gegründet. Eine Partei, die Deutschland braucht, weil wir Fortschritt brauchen und weil wir Fortschreiten müssen auf dem Weg zu einem besseren Deutschland und einem besseren Europa. Eine Partei, die Deutschland braucht, weil wir Verkrustungen aufbrechen müssen und weil wir einen Aufbruch brauchen zu neuen Zielen und neuen Ufern. Durch Deutschland muss ein Ruck gehen, sagte einst Bundespräsident Roman Herzog, und er hatte recht. Ein Ruck: Damit meinte er: Aufbruch und Fortschritt. Und genau dafür steht unsere Partei, genau dafür steht die Allianz für Fortschritt und Aufbruch.

Ein Riss durch Deutschland

Der Ruck ist seinerzeit ausgeblieben. Statt dessen geht inzwischen ein Riss durch Deutschland. Ein Riss, den die Dauerregierungsparteien CDU und SPD verschuldet haben, weil es ein Riss zwischen der Regierung und dem Volk ist. Immer weniger verstehen die Bürger, was die Regierung macht, warum sie es tut, und wie das mit dem Willen des Volkes vereinbar ist. Und das muss anders werden!

Ich rede natürlich von der Flüchtlingskrise, aber ich rede nicht nur von der Flüchtlingskrise. Ich rede auch von der ständigen Griechenlandhilfe, ich rede von der Enteignung der Sparer durch Niedrigzinsen, ich rede vom drohenden Bargeldverbot, ich rede von der Vernachlässigung der Infrastruktur, ich rede von der Inneren Sicherheit. Ich rede davon, dass eine Regierung die Zukunft unseres Landes gestalten muss, dass sie gerade in Krisenzeiten die Bürger davon überzeugen können muss, dass sie die richtigen Entscheidungen trifft. Das aber, mDuH, ist nicht der Fall und nichts macht die Planlosigkeit der Regierung, ihren Kontrollverlust, ihre Ohnmacht deutlicher als der Zustand an unseren Grenzen.

Wir Bürger müssen handeln

Wenn die Regierung die Kontrolle verliert, wenn sie das Vertrauen der Bürger verspielt, wenn das Staatsschiff führungslos dahintreibt, dann ist es Zeit, dass die Bürger handeln. Das ist unser staatsbürgerliches Recht und unsere staatsbürgerliche Pflicht. Denn es ist unser Staat, es ist unsere Demokratie und es ist die Zukunft unseres Landes, um die es geht. Und deshalb haben wir  die Allianz für Fortschritt und Aufbruch gegründet, unsere Partei. Denn wir können unsere Zukunft weder den etablierten Parteien anvertrauen noch irgendwelchen Radaubrüdern am rechten Rand.

Es heißt oft, die vor uns liegenden Landtagswahlen würden Protestwahlen werden. Ja, das werden sie. Aber Protest löst noch keine Probleme. Wer AfD wählt, löst keine Probleme. Er erzwingt eine große Koalition und die löst auch keine Probleme. Die große Koalition schafft Probleme – das, ist der tiefere Sinn von „Wir schaffen das!“.

Bundesregierung schuld am Erstarken des rechten Randes

Schaffen, das ist das schwäbische Wort für arbeiten, zupacken, handeln. Das ist das Gegenteil von dem, was die Regierung getan hat. Sie hat untätig zugesehen, wie das Dublin-Abkommen missachtet wurde, sie hat untätig zugesehen, wie die deutschen Grenzen überrannt wurden und sie hat untätig zugesehen, wie das Vertrauen der Bürger in die Regierung dahinschmolz. Sie selbst, die Bundesregierung, verschuldet das Erstarken der Parteien am rechten Rand, sie selbst treibt diesen Parteien die Wähler in die Arme, sie selbst verursacht den Riss, der durch unser Land geht.

Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch ist das Angebot für alle Wähler, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind, für alle Wähler, die besorgt und verunsichert sind, für alle Wähler, die sich nicht mit Protest begnügen sondern Problemlösung statt leerer Phrasen wollen. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch setzt sich ein für eine atmende Obergrenze, dafür, dass die Städte und Gemeinden unseres Landes uns sagen, wieviele Flüchtlinge sie aufnehmen und integrieren können. Atmend ist diese Obergrenze, weil sie sich stets den tatsächlichen Gegebenheiten anpasst, der Verfügbarkeit von Wohnraum, von Arbeitsplätzen, der Belastungsfähigkeit unserer Schulen und natürlich der bereits aufgenommenen Zahl von Zuwanderern und Flüchtlingen. Dass wir alle Flüchtlinge aufnehmen können, wie es Frau Merkel will, ist Traumtänzerei, aber dass wir Bürgerkriegsflüchtlingen im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen, ist menschliche Verpflichtung und um dieser Verpflichtung gerecht zu werden, brauchen wir die Kontrolle über unsere Grenzen und die atmende Obergrenze.

Wer die Allianz für Fortschritt und Aufbruch wählt, kann etwas ändern

Wer die Allianz für Fortschritt und Aufbruch wählt, kann etwas ändern. Bei manchen Personen in der CDU stößt die atmende Obergrenze auf Gegenliebe. So hat Frau Klöckner, die CDU-Möchtegern-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, unseren Vorschlag in ihrem angeblichen Plan A2 fast unverändert aufgegriffen. Allerdings hat sie ungeniert von der Allianz für Fortschritt und Aufbruch abgekupfert, ohne uns auch nur zu erwähnen. Eine Art Guttenberg-Karaoke. Liebe Frau Klöckner, geht es der CDU so schlecht, dass Sie diesen Akt von geistiger Zechprellerei nötig haben?

Nun aber zu Plan A2. Das Problem ist: Frau Merkel hält nichts von Plan A2. Sie hat Frau Klöckner abblitzen lassen. Wer CDU wählt, wählt weiterhin Plan A1. Das Problem ist: Plan A1 gibt es nicht. Oder liegt in Trümmern. Ein Scherbenhaufen irgendwo in Brüssel. Liebe Frau Klöckner, Deutschland ist in einer großen Krise, die Kanzlerin hat keinen Plan, Ihr Plan ist der Plan von der Allianz für Fortschritt und Aufbruch. Liebe Frau Klöckner, treten Sie doch aus der CDU aus und kommen Sie zur Allianz für Fortschritt und Aufbruch!

Frau Klöckner, Sie wären nicht die erste, die aus der CDU zu uns kommt. Immer noch schreiben die Medien, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch sei eine Abspaltung der AfD. Aber das trifft die Sache schlecht. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch ist eine Parteineugründung als Reaktion auf den Rechtsruck der AfD. Die Betonung liegt auf Neugründung! Viele unserer Mitglieder waren nie Mitglied der AfD. Und da wir einen Aufnahmestop für alle Bewerber haben, die nach dem 1.12.2015 noch der AfD angehörten, werden die nicht-AfD’ler in der Allianz für Fortschritt und Aufbruch in Kürze die Mehrheit der Mitglieder stellen. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch ist eine neue Partei und sie füllt den großen politischen Raum aus, den eine sozialdemokratisierte und zunehmend grünere CDU, die prinzipienlose FDP und eine nach scharf rechts marschierende AfD uns überlassen haben.

Raum für politische Vernunft

Und diesen politischen Raum sehen wir auch bei der Flüchtlingskrise. Der Raum  für politische Vernunft ist doch genau zwischen denen, die sagen, es können alle kommen und denen, die sagen, wenn sie kommen, werden wir notfalls  schießen. Das Eine ist illusionäre Traumtänzerei, das Andere schlichte Brutalität. Und dass die, die vom Schießen auf unbewaffnete Zivilisten sprachen, jetzt behaupten, dies sei deutsche Gesetzeslage, ist unredlich und feige.

Denn nirgendwo gibt es im deutschen Recht einen Schießbefehl, nicht mehr! Es ist niederträchtig, dem deutschen Gesetzgeber den Schwarzen Peter für die eigenen verbalen Untaten zuzuschieben! Deutschland ist kein Unrechtsstaat und deshalb gibt es keinen Schießbefehl. Das ist gut so und es soll so bleiben!

Die atmende Obergrenze schafft uns Erleichterung in Deutschland. Aber da wir dann nicht mehr unbeschränkt aufnehmen, werden viele Menschen in Flüchtlingslagern bleiben müssen, z. B. in der Türkei und möglicherweise auch  in Griechenland oder Italien. Es ist eine Verpflichtung der gesamten zivilisierten Welt, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen finanziell so auszustatten, dass auch in den Lagern ein menschenwürdiges Leben möglich wird. Feste Unterkünfte, eine gute Wasserversorgung, Schulen für die Kinder,  ein Gesundheitswesen und vor allem Arbeitsplätze müssen da entstehen, wo Menschen möglicherweise jahrelang ausharren müssen. Untätigkeit und Frustration wären Nährboden für Terrorismus und weniges ist wichtiger als dem Terrorismus den Närhboden zu entziehen.

Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch hat gut ausgearbeitete Lösungen

Das Flüchtlingsproblem ist schwierig und komplex. Dementsprechend vielschichtig sind die Lösungsvorschläge, welche die Allianz für Fortschritt und Aufbruch hat und auf meinen Wahlveranstaltungen rede ich oft eine Stunde über dieses Thema, um es einigermaßen vollständig darstellen zu können. Von keiner anderen Partei kenne ich ähnlich gut ausgearbeitete und durchdachte Vorstellungen. In dieser Rede will ich nicht in die Details gehen, denn wir wollen uns ja noch dem Programm zuwenden. Aber den Vertretern der Medien, die ich hiermit sehr herzlich begrüße, möchte ich zurufen: Schreiben Sie über die Allianz für Fortschritt und Aufbruch doch bitte nicht immer, welches Wahlergebnis Sie hellseherisch vorauszusehen glauben, sondern informieren Sie die Bürger und Wähler darüber, dass niemand AfD wählen muss, der die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisch sieht. Informieren Sie darüber, dass man seinem Unmut auch Luft machen kann, indem man eine Partei wählt, die gute und durchdachte Lösungen vorlegt, statt Stimmungen zu schüren und Phrasen zu dreschen. Informationen zu vermitteln ist doch Ihre Aufgabe und Sie würden sich mit diesen Informationen um unseren Staat und unser gesellschaftliches Klima sehr verdient machen!

Wir werden am heutigen Tag das Parteiprogramm der Allianz für Fortschritt und Aufbruch diskutieren und verabschieden. Dieses Programm zeigt allen Wählern, wo wir politisch stehen. Vor allem zeigt es allen Wählern, dass wir keine Partei sind, die nur mit einem oder zwei Themen zu reüssieren versucht. Es ist nicht nur die Flüchtlingskrise, es ist nicht nur der Euro, es sind nicht nur die bedrohlichen Fehlentwicklungen in der EU, die unser politischer Antrieb sind. Nein, in diesem Programm geben wir Antworten auf alle politischen Herausforderungen unserer Gesellschaft.

In diesem Programm beschäftigen wir uns mit den bemerkenswertesten Gegebenheiten in der Politik, im Privatsektor und in den Medien. Ja, auch mit den Medien, deren Vertreter ich bei dieser auf unserem Parteitag sehr herzlich begrüßen möchte. Und in Zeiten, in denen andere von Lügen- und Pinocchiopresse sprechen, möchte ich insbesondere die Vertreter einer Sendung willkommen heißen, deren wahrhaftige Berichterstattung vielfach nachgeahmt aber selten erreicht wird: Bitte begrüßen Sie mit einem Sonderapplaus das Team der heute show!

Ja, liebes Team der heute show, ich würde Sie jetzt gerne nach vorne auf die Bühne bitten, aber ich muss natürlich fürchten, dass ich dadurch Ihre verdeckt investigative Arbeit gefährden würde. Und das will ich nicht. Ich will lieber an Sie, liebe Parteifreunde, appellieren: Seien Sie kein Spaßverderber! Wenn Ihnen auf diesem Parteitag irgendein kauziger Typ ein Mikrofon vor die Nase hält und eine schräge Frage stellt, prusten Sie nicht gleich los! Die Leute wollen ja originell sein und noch origineller geht’s nun mal nicht.

Liebe Gäste von der heute show: Sie schaffen das!

Wir beraten auf diesem Parteitag unser Programm und übrigens, liebes Team der heute show: Natürlich haben wir auch an Sie gedacht! Lesen Sie Ziffer 260:

Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch fordert, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukünftig in der Weise auf seine Kernaufgaben beschränkt, die eine Finanzierung aus Rundfunkbeiträgen rechtfertigen: Bildung, hochwertige und ausgewogene Information, sowie kulturell wertvolle Unterhaltung.

Uff, höre ich Sie ächzen, das gilt mir, aber seien Sie getrost, liebe Gäste von der heute show: Sie schaffen das!

Wenn man mich nach der Programmatik der Allianz für Fortschritt und Aufbruch fragt, dann geschieht das oft mit der Frage: Was ist eigentlich Euer Alleinstellungsmerkmal? Davon haben wir natürlich eine ganze Menge, aber ich kann es mir meist nicht verkneifen, zurückzufragen: Nennen Sie mir doch mal das Alleinstellungsmerkmal der CDU oder der SPD! Schweigen im Walde! Oder fällt Ihnen spontan etwas ein? Fällt Ihnen überhaupt ein markanter Unterschied zwischen CDU und SPD ein? Genau! Deswegen brauchen wir die Allianz für Fortschritt und Aufbruch!

Alleinstellungsmerkmale hat die Allianz für Fortschritt und Aufbruch beileibe genug:

  • Wir sind die einzige Partei, die eine seriöse und kompetente Kritik des Euros, der Eurorettungspolitik und der Niedrigzinspolitik der EZB vertritt.
  • Wir sind die einzige Partei, die eine atmende Obergrenze fordert und diese in ein  ebenso praktikables wie menschliches Konzept zur Asyl- und Flüchtlingspolitik einbindet.
  • Wir sind die einzige Partei, die ohne Wenn und Aber zum bewährten dreigliedrigen Schulsystem steht.
  • Wir sind die einzige Partei, die sich für eine Kirchhof’sche Steuerreform und ein aktivierendes Grundeinkommen einsetzt. Nebenbei: Für den Erhalt des Bargelds setzen wir uns auch ein!
  • Wir sind die einzige Partei, die wissenschaftlichem Fortschritt und technischen Innovationen grundsätzlich aufgeschlossen gegenübersteht dabei auch den Technologien unvoreingenommen gegenübertritt, die die Grünen in ihrer schreckhaften Art für den leibhaftigen Gottseibeiuns halten.
  • Wir sind die einzige Partei, die eine überzeugende Lösung für die heraufziehende Rentenkrise hat: Die Schaffung eines nationalen Rentensicherungsfonds, damit auch künftig jeder, der anständig gearbeitet hat, im Alter ein angemessenes Auskommen hat.

Es ließe sich noch einiges mehr aufzählen, aber ich will ja niemandem die Lust am Lesen nehmen. Außerdem ist das Programm noch gar nicht beschlossen und die eine oder andere Entscheidung müssen wir erst noch treffen. Dabei wird es heute manche lebhaften Diskussionen und vielleicht auch Meinungsverschiedenheiten geben. Lassen Sie uns diese im Respekt vor der Meinung des Andersdenkenden austragen, so wie wir dies in der Präambel zu unserem Grundsatzprogramm fordern. Lassen Sie uns die berechtigten Anliegen, die unterschiedlichen Ansichten zugrundeliegen, unvoreingenommen erwägen und möglichst in einer ausgewogenen Position zusammenführen. Und lassen Sie uns Mehrheitsvoten ohne Groll akzeptieren, wenn wir selbst in der Minderheit sind. Nicht jeder wird heute seine Lieblingsposition im Programm wiederfinden,  aber das ist auch nicht das wesentliche. Das Wesentliche ist es, dass wir als Partei zeigen, dass wir politikfähig sind, weil wir die Kompetenz haben und die politische Klugheit und die Fähigkeit zum Kompromiss. Denn die Allianz für Fortschritt und Aufbruch, mDuH, ist keine Partei, die sich wohlfeil in Protest und Fundamentalopposition aalt: Wir wollen Verantwortung übernehmen, wir wollen politisch gestalten, wir wollen Deutschland zurück auf die Erfolgsspur bringen!

Deutschland zurück auf die Erfolgsspur

Das ist unser großes Ziel: Deutschland zurück auf die Erfolgsspur zu bringen! Natürlich wollen wir auch bei den vor uns liegenden Landtagswahlen gut abschneiden und alle unsere guten Wünsche begleiten die Wahlkämpfer um Uwe Zimmermann, Detlev de Raad und Bernd Kölmel. Aber diese unsere ersten Wahlkämpfe sind nur ein erster Schritt auf einem langen Weg. Und dieser Weg ist lang, weil die Union und die SPD, mit ihren Helfershelfern von vermeintlich Liberalen und angegrauten Grünen so eklatant versagt haben.

Weil sie versagt haben in der Eurokrise, weil sie versagt haben in der Flüchtlingskrise, weil sie den Niedergang unseres Bildungssystems zu verantworten haben und weil sie Familien mit Kindern stiefmütterlich behandeln wie man es nur aus Grimms Märchen kennt, weil sie den Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, mit Bürokratie überschütten und den Bürgern ein so kompliziertes Steuerrecht zumuten, dass man Experten zu Rate ziehen muss, um dem Staat zu geben, was des Staates ist, weil sie mit der Energiewende ein heilloses Durcheinander geschaffen haben und dies zu horrenden volkswirtschaftlichen Kosten und schließlich natürlich auch, weil sie das große europäische Projekt Konrad Adenauers und Charles de Gaulles so stark verunstalten, dass sich immer mehr Bürger von ihm abwenden. Dies alles, mDuH, muss geändert oder beendet werden, um Deutschlands Zukunft zu sichern und die Zukunft unserer Kinder.

Dafür brauchen wir die Allianz für Fortschritt und Aufbruch und deshalb engagieren wir uns.  Denn uns alle eint dasselbe Ziel: Wir wollen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ökonomischer Vernunft wieder die ihnen gebührende Geltung verschaffen! Ich habe es schon zu Beginn meines politischen Engagements gesagt und es ist heute so aktuell wie damals: Es ist der Dreiklang von Ökonomie, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der das Gedeihen von Deutschland – und Europa! sichert. Dieser Dreiklang ist in den Krisen der letzten Jahre zu einer Katzenmusik verzerrt worden und leider war es oft die Bundesregierung, die am Dirigentenpult stand!

Deshalb brauchen wir die Allianz für Fortschritt und Aufbruch

Und deshalb brauchen wir die Allianz für Fortschritt und Aufbruch! Die etablierten Parteien haben versagt und die AfD hat sich ins Abseits verirrt. Die bürgerliche Mitte der Gesellschaft wartet auf eine politische Erneuerung, sie wartet auf uns! Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch ist die Partei für  den anständigen Bürger, sie ist die Partei der neuen Mitte, sie ist die Partei der politischen Erneuerung! Heute, auf diesem Parteitag wollen wir unser Programm beschließen und damit die Gründung der Allianz für Fortschritt und Aufbruch vollenden. Lassen Sie uns von diesem Parteitag ein überzeugendes Signal aussenden, ein Signal der Stärke, ein Signal der Kompetenz und ein Signal der Geschlossenheit. Lassen Sie uns allen Mitbürgern zurufen: Hier kommt eine neue Partei! Hier kommt eine neue Partei aus der Mitte der Gesellschaft und für die Mitte der Gesellschaft.

Hier kommt die Allianz für Fortschritt und Aufbruch, weil es sich lohnt zu kämpfen, für unsere  Demokratie und für unseren Rechtsstaat und für ein friedliches, wirtschaftlich erfolgreiches Europa!