Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde,

ich freue mich, heute beim Gründungsparteitag bei Ihnen zu sein und teilzuhaben an der ersten Landesverbandsgründung der Allianz für Fortschritt und Aufbruch.

Wir haben mit der Allianz für Fortschritt und Aufbruch eine neue Partei gegründet und das war bitter nötig, denn die AfD ist tot. Die AfD, auf die viele von uns stolz waren, wurde in Essen zu Grabe getragen. Die Partei der Bürger, die Partei des gesunden Menschenverstandes, die Partei der Werteorientierung wurde in Essen mit Schmährufen in die Grube gestoßen. Was sich heute noch AfD nennt, hat mit der AfD, die wir 2013 gegründet haben, nichts mehr zu tun. Sie ist nur noch ein Zombie gleichen Namens.

Die AfD ist zu einer Partei geworden, in der Demagogie, Islamfeindlichkeit, Verschwörungstheorien und Antiamerikanismus zum guten Ton gehören. Sie ist zu einer Partei geworden, in der man denkt, es sei patriotisch, möglichst stramm rechts zu sein. Sie ist zu einer Partei geworden, die sich anschickt, den Republikanern, der Freiheit und den Pro-Parteien die Wähler abspenstig zu machen. In den Meinungsumfragen entwickelt sich die Rest-AfD zielstrebig auf das Niveau dieser Parteien hin.

Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch gibt Antworten mit Augenmaß

Deshalb haben wir die Allianz für Fortschritt und Aufbruch gegründet. Denn weder die etablierten Parteien noch die heutige AfD haben das Potential, angemessene Antworten auf die großen Zukunftsfragen Deutschlands zu geben. Zukunftsfragen, die wir heute richtig und mit Augenmaß beantworten müssen, weil sie das Wohl unserer Kinder betreffen.

Zu diesen Fragen zählt zweifellos die Zukunft des Euros. Sie ist mit der erneuten Griechenlandhilfe aktuell wie eh und je. Die Entscheidung des Bundestages ist gleichzeitig ein Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen Politik und ein Nachweis der Uneinsichtigkeit unserer Politiker – mit Ausnahme von immerhin inzwischen 63 Unionsabgeordneten, die uns, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch, recht geben und gegen Schäuble und Merkel rebellieren. Und in einer auf Kadergehorsam getrimmten Partei wie der Union muss es schon weit kommen, wenn so viele Abgeordnete aus der Fraktionsdisziplin ausbrechen. Tsipras hat Neuwahlen ausgerufen, als ihn ein vergleichbar großer Anteil seiner Abgeordneten im Stich ließ. Es wäre gut, wenn Frau Merkel es ihm gleich täte.

EU und Bundestag haben keine Zustimmung für ihre Griechenlandpolitik

Die Griechenlandpolitik ist gescheitert, weil das erste Griechenlandpaket nichts geholfen hat und das zweite Griechenlandpaket nichts geholfen hat und alles dafür spricht, dass auf das dritte Griechenlandpaket ein viertes Griechenlandpaket folgen wird. Der IWF hat die Hoffnung aufgegeben und sagt offen, dass die griechischen Schulden nicht tragfähig sind. Er beteiligt sich deshalb nicht am dritten Griechenlandpaket. Aber die EU-Kommission und den Deutschen Bundestag beirrt dies nicht. Sie setzen den Irrweg fort, aller widrigen Erfahrungen zum Trotz. Sie geben einem Land 86 Mrd. Euro Kredit, von dem man weiß, dass es seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Sie treffen Entscheidungen, deren finanzielle Lasten unsere Kinder tragen werden. Sie haben dafür weder die Zustimmung der betroffenen künftigen Generation noch die der heutigen Generation. Alle Meinungsumfragen zeigen, dass die deutsche Bevölkerung weitere Kredite an Griechenland ablehnt. Wir müssen diesen Irrweg beenden und dafür steht die Allianz für Fortschritt und Aufbruch: Griechenland muss aus dem Euro ausscheiden und durch eine geordnete Staatsinsolvenz entschuldet werden.

Vielleicht ist das der Anfang vom Ende des Euro. Das wäre gut. Zumindest ist es der Anfang vom Ende eines Irrwegs. Die deutsche Politik ist diesem Irrweg gefolgt und Schäuble und Merkel haben in besonderem Maße geirrlichtert. Sie haben Deutschland einen falschen Weg geführt und sie hatten für uns, die wir den richtigen Weg wiesen, nur Hochnäsigkeit und taube Ohren. Heute sind Schäuble und Merkel düpiert und jeder Bürger in Deutschland weiß das. Deshalb brauchen wir die Allianz für Fortschritt und Aufbruch. Die Bürger in Deutschland brauchen eine Partei, die zur richtigen Zeit die richtigen Entscheidungen trifft. Die etablierten Parteien haben gezeigt, dass sie dazu nicht in der Lage sind.

In diesen Tagen kann man gar nicht anders, als zunächst über Flüchtlinge und Migranten zu sprechen, die in immer größeren Scharen, immer spektakulärer und teilweise geradezu selbstmörderisch nach Europa drängen. Dieses Problem hat – vereinfacht gesprochen – zwei Aspekte und den einen davon hat Milton Friedman sehr treffend auf den Punkt gebracht:

Wir können ein Sozialstaat sein oder ein Staat mit offenen Grenzen. Aber nicht beides.

Offene Grenzen würden unseren Sozialstaat zerstören

Und dies ist völlig richtig. Offene Grenzen würden unseren Sozialstaat zerstören. Deshalb muss Zuwanderung in die Sozialsysteme strikt unterbunden werden. Weil wir den Sozialstaat bejahen und verteidigen, weil wir auf ihn stolz sind, weil er eine große Errungenschaft ist, die wir für künftige Generationen erhalten wollen, müssen wir darauf Wert legen, dass Zuwanderer zu diesem Sozialstaat beitragen können.

Wir müssen Zuwanderer haben, die mindestens so viel in unsere Sozialkassen einzahlen, wie sie aus ihnen Leistungen empfangen. Deshalb setzt sich die Allianz für Fortschritt und Aufbruch für ein Einwanderungsgesetz ein, das u. a. auf Bildung, Berufsqualifikation und Sprachkenntnisse abstellt und natürlich auf die Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes. Deshalb wollen wir integrationsfähige und integrationswillige Zuwanderer, Zuwanderer, die fleißig, ehrlich und leistungsbereit sind. Es gibt viele davon, mehr als wir aufnehmen können und wollen, deshalb müssen wir die Zuwanderung steuern und kontrollieren. Und das haben die Altparteien noch immer nicht begriffen, denn es geschieht viel zu wenig.

Ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild täte auch Deutschland sehr gut.

Friedman sagt: Wir können ein Sozialstaat sein oder ein Staat mit offenen Grenzen. Aber nicht beides. Und er hat Recht. Aber es gibt auch den zweiten Aspekt: Wir können ein Staat mit christlich-humanistischer Prägung sein oder ein Staat mit geschlossenen Grenzen. Aber nicht beides.

Humanitäre Pflicht, Not zu lindern

Und das ist es, was die heutige AfD nicht begreifen will. Angesichts von Terror, Bürgerkriegen und zerfallenden Staaten im Nahen Osten und in Afrika können wir unsere Augen und Ohren nicht vor dem menschlichen Leid verschließen, das die tragen, die unverschuldet Opfer dieser Entwicklungen werden. Es ist unsere humanitäre Pflicht, zumindest für einige die Not zu lindern und dafür müssen wir auch bereit sein, selbst Einschränkungen hinzunehmen.

Natürlich muss auch das mit Augenmaß geschehen. Unsere Städte und Kommunen tragen derzeit enorme Lasten. Das ist zur Linderung akuter Not richtig, aber es kann kein Dauerzustand sein. Wir können auch nicht die Situation der Einheimischen in sozialen Brennpunkten weiter verschlechtern, indem wir gerade da nun Flüchtlingsunterkünfte einrichten. Und wir müssen darauf achten, dass da, wo wir Flüchtlinge unterbringen, nicht neue soziale Brennpunkte entstehen.

Es stellt sich nicht nur der Frage nach der Integrationsfähigkeit von Zuwanderern, sondern auch die Frage nach der Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft. Von Wirtschaftsmigranten müssen wir Bildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse erwarten können, von Bürgerkriegsflüchtlingen und Opfern islamistischen Terrors können wir das nicht. Deutschland nimmt derzeit 43% aller Flüchtlinge, die das EU-Gebiet erreichen, auf – 800.000 erwartete Asylanträge allein im Jahr 2015.

Auf diese Herausforderung reagiert die deutsche Bevölkerung zwiespältig. Ich denke, wir können alle stolz sein auf die große Welle der Hilfsbereitschaft, die es in Deutschland gibt. Wir können nicht stolz sein auf Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften. Das ist der falsche Ort. Wenn man auf Probleme aufmerksam machen will, dann sollte man da demonstrieren, wo die Entscheidungsträger sitzen – vor den Innenministerien zum Beispiel.

Es wird oft – und zu Recht – auf den Missbrauch des Asyl- und Flüchtlingsrechts hingewiesen. Und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass dieser strikt bekämpft werden muss. Aber es wird weniger oft darauf hingewiesen, dass der Missbrauch abgenommen hat bzw. die Antragsstellung öfter zu Recht erfolgt. Die Quote anerkannter Verfolgter hat sich von 25% auf 35% erhöht. Mit der Ausbreitung von IS und Boko Haram hat die Zahl der Schutzbedürftigen zugenommen. Davor können wir nicht die Augen verschließen.

Asylanträge aus EU-Beitrittsländern – das kann nicht sein

Umso sorgfältiger müssen wir da sein, wo keine vergleichbare Not vorliegt. Es kann nicht sein, dass mehr als ein Drittel aller Erstanträge und mehr als drei Viertel aller Folgeanträge aus Ländern stammt, die Beitrittskandidaten der EU sind, namentlich Staaten des Balkans. Wer Beitrittskandidat der EU ist, darf seine Bürger nicht politisch verfolgen. Das muss die EU durchsetzen können, wenn sie auf Rechtsstaatsgemeinschaft sein will.

Unsere Grenzen können nicht offen sein, wenn wir ein Sozialstaat sein wollen. Wir können sie aber auch nicht schließen, wenn wir Menschlichkeit und Mitgefühl haben. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch steht dafür, dass wir die richtige Balance finden. Wir brauchen Kontrolle und Steuerung an unseren Grenzen. Das gilt primär für die Außengrenzen der EU. Wo das aber nicht klappt, oder wo die EU-Staaten ihre vertraglichen Verpflichtungen aus den Dublin-Abkommen bewusst missachten, müssen wir den Grenzübertritt national überwachen. Deutschland ist ein starkes Land und ich bin stolz darauf, dass wir in unserer Hilfsbereitschaft in der EU vorbildlich sind. Aber Europa funktioniert nur dann, wenn diese Hilfsbereitschaft von den anderen EU-Ländern nicht missbraucht wird, um sich ihrer eigenen Lasten und ihrer eigenen Verantwortung zu entledigen.

Unsere Hilfsbereitschaft darf nicht missbraucht werden

Leider ist genau das in Europa in Mode gekommen und leider hat die Bundesregierung genau das hingenommen und begünstigt – in der Flüchtlingspolitik genauso wie in der Staatsschuldenkrise. Überall herrscht das Denken vor, dass Deutschland das trägt, was andere nicht tragen können oder nicht tragen wollen. Früher gab es in der EU eine deutsch-französische Achse. Heute ist Deutschland das Rückgrat der EU, der Pfeiler, auf dessen Stabilität das ganze Gebäude ruht. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch steht dafür, dass unsere Stärke nicht überbeansprucht wird. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch steht dafür, dass nicht einerseits Deutschland immer mehr Lasten aufgebürdet werden, andererseits die deutsche Leistungsfähigkeit systematisch untergraben wird.

Deshalb wehren wir uns gegen leistungshemmende Regulierung aus Brüssel. Deshalb wehren wir uns gegen eine europäische Wirtschaftsregierung, die deutsche Leistungsbilanzüberschüsse bestrafen will. Deshalb wehren wir uns gegen Mindestlöhne, gegen eine Europäisierung der Arbeitslosenversicherung und gegen eine europäische Investitionssteuerung. Deshalb wehren wir uns gegen eine Vergemeinschaftung von Bank- und Staatsschulden. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch kämpft für Subsidiarität und Eigenverantwortung.

Unsere Stärke ist unsere Marktwirtschaft und unser innovativer Mittelstand – gerade hier in Baden-Württemberg. Unsere Stärke war unser gutes Bildungssystem, das einst weltweit Spitze war. Baden-Württemberg zählte noch vor fünfzehn Jahren unstreitig zu deutschen Spitze in der schulischen Bildung, aber die neuesten Untersuchungen ergeben für Baden-Württemberg nur noch einen Platz im deutschen Mittelfeld. Diese Untersuchungen stammen aus 2012, d. h. schon die früheren CDU-Regierungen tragen für die Verschlechterung ihre Verantwortung. Aber unter grün-rot ist natürlich nichts besser geworden.

Zurück zur bewährten Qualität in der Bildung

Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch will, dass wir in der schulischen Ausbildung wieder zur bewährten Qualität zurückkehren. Dafür brauchen wir auch das, was Lafontaine als Sekundärtugenden verächtlich machte: Fleiß, Disziplin und Ordnungsliebe. Dafür müssen wir aufhören, die Schule ständig mit neuen Ideen zu überfallen, was auch noch gelehrt werden könnte. Die Schule kann nicht alles lehren und jeder neue Lehrinhalt geht zu Lasten bestehender. Aber auch heute noch ist es wichtig, dass die Kinder auf den Schulen in erster Linie Deutsch, Fremdsprachen, Mathematik, Naturwissenschaften und Geschichte lernen. Und zwar nicht flüchtig und oberflächig, sondern ordentlich und belastbar, sodass es ihnen für den Rest ihres Lebens eine Stütze ist.

Denn damit sind sie eine Stütze für unsere Gesellschaft. Bildung ist der Schlüssel für die Leistungsfähigkeit Deutschlands, für Einheimische genauso wie Zuwanderer. Bildung und intellektuelle Neugier sind der Schlüssel für Innovationen, die unseren Wirtschaftsstandort auch in Zukunft auszeichnen sollen. Nur damit können wir uns Fortschritt und Zukunft erschließen und sichern. Deutschland ist ein Land ohne wesentliche Rohstoffe. Wir brauchen wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, um unseren Wohlstand zu sichern.

Aber auch hier ist Deutschland im Begriff, seine Zukunftsfähigkeit zu verspielen. Insbesondere die Grünen und das Vordringen grünen Gedankenguts in die anderen etablierten Parteien hat zu einer zunehmenden Fortschrittsskepsis, ja Fortschrittsfeindlichkeit in Deutschland geführt. Als eine führende Industrienation, als eine Nation, die früher und teilweise noch heute für bedeutendste Erfindungen und Innovationen verantwortlich zeichnete, können wir uns das nicht leisten. Wir können es uns nicht leisten, dass schon unsere Kinder in den Schulen, dass die Medien, dass die Politiker in neuen Entwicklungen stets die Risiken hervorheben und zum Teil grotesk überbetonen, während andere Länder die Chancen nutzen, die sich daraus ergeben.

Grüner Fortschrittsskepsis mit Optimismus begegnen

Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch steht klar dafür, dieses Missverhältnis zu beenden und der grünen Fortschrittsskepsis mit Optimismus und Verantwortung zu begegnen. Jede neue Entwicklung, jede neue Technologie birgt Risiken und Chancen. Das war so, als wir mit Impfungen begannen, als wir Dampfmaschinen entwickelten, als wir uns den elektrischen Strom nutzbar machten, als wir die ungeheuren Möglichkeiten der Chemie entdeckten und als wir die individuelle Mobilität mit Autos und Flugzeugen revolutionierten. Alles das barg Risiken und Gefahren und dennoch möchten wir alles das heute nicht missen. Künftige Generationen werden die Möglichkeiten der Nanotechnologie, der Gentechnik, der Bionik und anderer neuer Technologien nicht missen wollen. Hier liegen große Chancen für Deutschland und diese Chancen müssen wir nutzen.

Meine Damen und Herren, große Zukunftsfragen Deutschlands liegen nach wie vor brach. Dafür brauchen wir eine seriöse, unideologische und konstruktive politische Kraft. Dafür brauchen wir eine Kraft, die die Lähmung und Erstarrung in Deutschland aufbricht. Dafür brauchen wir die Allianz für Fortschritt und Aufbruch.

Hier in Baden-Württemberg gründen Sie heute den ersten Landesverband der Allianz für Fortschritt und Aufbruch. Hier in Baden-Württemberg wird die Allianz für Fortschritt und Aufbruch vermutlich zum ersten Mal zu einer Wahl antreten. Wir tun das in Konkurrenz zu den etablierten Parteien, die sich verbraucht haben und profillos geworden sind. Wir tun das auch in Konkurrenz zu einer Zombie-AfD, die sich durch Personal wie Fiechtner und Mandic  am äußersten rechten Rand tummeln wird. Durch Menschen, die Obama als „Quotenneger“ bezeichnen und keinen Grund sehen, sich dafür zumindest zu entschuldigen. Durch Menschen, die auf Facebook verbreiten, die AfD unterscheide sich von der NPD nur durch ihren bürgerlichen Habitus. Durch Menschen, die sich in die Nähe der Volksverhetzung begeben, indem sie über Parallelen zwischen dem Koran und „Mein Kampf“ schwadronieren und den Islam mit Massenmördern wie Hitler, Stalin und Pol Pot auf eine Stufe stellen.

Meine Damen und Herren, diese Menschen gefährden den inneren Frieden in Deutschland. Wir haben unfreiwillig zu ihrem Aufstieg mit beigetragen, als wir uns in der AfD engagierten und nicht rechtzeitig erkannten, wer sich an unsere Rockschöße geheftet hatte. Es ist jetzt unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Menschen keinen politischen Erfolg haben werden. Das werden wir mit der Allianz für Fortschritt und Aufbruch tun und auch dafür haben wir die Allianz für Fortschritt und Aufbruch gegründet: damit die vielen vernünftigen AfD-Wähler ebenso eine neue politische Heimat finden wie die enttäuschten Wähler der Altparteien.

Eine Partei, die sich einig ist

Meine Damen und Herren, heute machen wir den Anfang. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch hat jetzt einen Landesverband Baden-Württemberg, der Landesverband hat eine Satzung und einen Entwurf für ein Wahlprogramm. In den nächsten Wochen werden Sie Kandidaten nominieren, Unterschriften sammeln und den Wahlkampf organisieren. Meine Hilfe und Unterstützung ist Ihnen dabei genauso gewiss wie die der gesamten Bundespartei. Endlich haben wir eine Partei, die in sich einig ist, die an einem Strick zieht, die politische Arbeit leisten kann und will. Wir sind die Allianz für Fortschritt und Aufbruch und die Aufbruchstimmung hier im Saal ist phänomenal.

Lassen Sie uns gemeinsam fortschreiten. Wir lassen zurück, was uns gehemmt hat und schreiten voran auf unserem politischen Weg. Denn die wichtigen, die langfristigen, die teilweise Generationen übergreifenden politischen Fragen unseres Landes werden von den anderen Parteien nicht aufgegriffen und schon gar nicht gelöst. Dafür braucht es eine neue, seriöse und konstruktiv arbeitende Partei. Dafür gibt es jetzt die Allianz für Fortschritt und Aufbruch als eine Kraft, die politisch gestalten will und bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.

Gemeinsam führen wir die Allianz für Fortschritt und Aufbruch zum Erfolg! Es ist schön, dass Sie alle daran mitwirken! Herzlichen Dank dafür und alle guten Wünsche für die künftige Arbeit im Landesverband der Allianz für Fortschritt und Aufbruch Baden-Württemberg!