Reden im Plenum

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Reden von Prof. Dr. Bernd Lucke im Plenum des Europäischen Parlaments

Hier finden Sie meine Redebeiträge aus dem Plenum, also aus dem Sitzungssaal des Europäischen Parlaments in Brüssel bzw. Straßburg.

Der EFSI gleicht Potemkinschen Dörfern

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Dörfer des Fürsten Potemkin waren ja bekanntlich reale Erfolge. Anders, als es im Sprichwort heißt. Aber die Erfolge des EFSI stehen bislang auf dem Papier. Auch wenn sich die Christdemokraten, zum Teil die Sozialdemokraten, angesichts d [...]

Die Vorschläge der EU treffen auch ehrliche Unternehmer

Es ist gut, dass die EU die Steuervermeidung internationaler Großkonzerne bekämpft. Aber die Kommission überzieht in ihrem ansonsten guten Vorschlag, wenn sie gemäß dem OECD-Vorschlag die Abzugsfähigkeit von Zinsen auf 30 % beschränken will. Der Vorschlag der OECD ist unange [...]

Griechenland – Die EU betreibt Schönfärberei

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich diese Reden hier zu hören, die die Fakten verdrehen und schönfärben, dass es nicht mehr weitergeht. Ich möchte daran erinnern, es ist auf den Tag sechs Jahre her, dass die europäischen Verträge gebrochen word [...]

Panama Papers offenbaren Politikversagen

Die Panama Papers decken zweifellos einen Skandal auf. Aber sie haben nur ans Licht gebracht, was die Spatzen schon lange von den Dächern pfeifen. Warum ist die Politik nicht vorher tätig geworden? Wenn ein Topf ein Loch hat und das Wasser hinaus rinnt, ist das zwar vom Was [...]

EU-Einlagensicherung verstößt gegen die Subsidiarität

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sind Leitprinzipien der Europäischen Union. Aber sie müssen auch angewandt werden, ihnen darf in der praktischen gesetzgeberischen Arbeit nicht widersprochen werden, was immer wieder zu beobachten ist. Der Vorschlag der Kommission zur EU [...]

Eurokrise und Flüchtlingskrise ähneln sich

Eurokrise und Flüchtlingskrise gleichen sich auf gespenstische Weise: Während Frau Merkel in der Flüchtlingskrise in bisher ungeahntem Ausmaß Flüchtlinge aufnimmt, um den Schengenraum zusammenzuhalten, druckt die EZB in ungeahntem Ausmaß Geld, um die Eurozone zusammenzuhalte [...]



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