Wenn die Meinungsforscher Recht haben, dann hatte das niederländische Referendum für die meisten Wähler wenig mit der Ukraine zu tun. Selbst die Organisatoren haben zugegeben, dass es ihnen eigentlich um die EU ging und nicht um die Ukraine. Deshalb ist das Abstimmungsergebnis wohl zunächst als Kritik an den zahlreichen Misständen in der EU zu lesen: als Kritik an dem sich aufbauenden europäischen Superstaat, an dem Anspruch, nicht nur einen gemeinsamen Markt organisieren zu wollen, sondern auch die Wirtschaftspolitik, die Fiskalpolitik, die Sozialpolitik und die Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedsstaaten entscheidend beeinflussen zu können. Als Kritik an dem völligen Versagen der gemeinsamen europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, als Kritik an dem überheblichen Bruch von Verträgen im Rahmen der Eurokrise und als Kritik an der immer mächtiger werdenden Europäischen Zentralbank, die Banken mit massiven Aufkäufen unverkäuflicher Wertpapiere stützt, aber den einfachen Sparer durch eine Nullzinspolitik um einen erheblichen Teil seiner Alterssicherung bringt.

Bedauerlich ist freilich, dass man den Sack schlug, als man den Esel meinte. Den unmittelbaren Schaden hat die Ukraine. Ein Land, das unter einem eingefrorenen Bürgerkrieg leidet und unter der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland. Vor allem aber auch ein Land, dessen freier Teil sich in freien Wahlen sehr eindeutig für Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaat ausgesprochen hat – alles Dinge, um die es in der Ukraine leider noch nicht zum besten gestellt ist. Dass wir diesem Land Handelsliberalisierung gewähren und ihm durch ein Assoziierungsabkommen bei der Korruptionsbekämpfung, beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und bei der Verankerung der Demokratie behilflich sind, ist gut und richtig.

Wir sollten der Ukraine helfen, so wie wir auch vielen anderen Staaten in Nordafrika und Asien mit ähnlichen Abkommen helfen. Gerade die Flüchtlingskrise zeigt, dass uns auch der wirtschaftliche und demokratische Erfolg von Ländern am Herzen liegen muss, die nicht Mitglied der EU sind. Es wäre ein großer Rückschlag für die Ukraine und eine latente Gefahr für ihre Nachbarn in Europa, wenn das Assoziierungsabkommen jetzt durch das niederländische Referendum scheitern würde.