//Regelungen für bi-nationale Paare hebeln nationales Recht aus

Regelungen für bi-nationale Paare hebeln nationales Recht aus

Ich habe mich bei der Abstimmung zum Bericht über die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Güterstände internationaler Paare enthalten. Zwar begrüße ich Ansätze, die es den rund 13 Millionen bi-nationalen Familien und dauerhaft im Ausland lebenden Bürgern vereinfachen, eine Anerkennung ihrer persönlichen Dokumente und Urkunden zu erreichen. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass Subsidiarität untergraben und nationales Recht – etwa in der rechtlichen Anerkennung unterschiedlicher Partnerschaftsformen – ausgehebelt wird. Das aber ist hier der Fall.

2016-06-07T07:34:21+00:00 07.06.2016|Categories: Schriftliche Erklärungen|Kommentare deaktiviert für Regelungen für bi-nationale Paare hebeln nationales Recht aus
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