Offener Brief von MEP Bernd Lucke an den Vorsitzenden des Panama-Untersuchungsausschusses, MEP Werner Langen

Brüssel, 21.03.2017

Lieber Herr Langen, liebe Kollegen,

sicherlich haben Sie auch die Berichterstattung des Guardian zum Russian Laundromat zur Kenntnis genommen. Der dort beschriebene Fall ist unmittelbar für unsere Arbeit relevant, zumal Art und Umfang der Geldwäsche und die dafür in Anspruch genommenen Kreditinstitute offensichtlich den Verdacht nahelegen, dass EU-Recht verletzt wurde.

Der Guardian macht Angaben zur Verwicklung britischer Banken in den Fall: Demnach wurden von 70.000 verdächtigen Banktransaktionen rund 2000 über britische Banken abgewickelt. Diese Banken sollen ca. 740 Mill. Euro im Rahmen eines komplexen Geldwäschenetzwerks transferiert haben, dessen Volumen vom Guardian auf zwischen mindestens 20 Mrd. Euro und bis zu 80 Mrd. Euro geschätzt wird.

Sofern diese Zahlen stimmen, sind die vom Guardian berichteten Sachverhalte in Großbritannien nur ein sehr kleiner Teil des Gesamtproblems. Man muss vermuten, dass andere europäische Banken ebenfalls in diese Transaktionen verwickelt sind oder waren. Zudem berichtet der Guardian, dass Kreditinstitute in Lettland als eine Art Einfallstor illegalen russischen Geldes in die EU fungieren.

Ich möchte deshalb anregen, dass Sie, lieber Herr Langen, als Vorsitzender und im Namen des Panama-Ausschusses den Guardian um umgehende schriftliche Auskunft bitten, welche Informationen über die Verwicklung anderer europäischer Banken in die Operation „Russian Laundromat“ ihm vorliegen. Ferner möchte ich anregen, dass Sie namens des Panama-Ausschusses an die Financial Intelligence Units aller Mitgliedsstaaten schreiben und darum nachsuchen, dass dem Panama-Ausschuss umfassende Auskunft über die für die Operation „Russian Laundromat“ vorliegenden bisherigen Erkenntnisse gegeben wird, soweit dies ohne Schaden für laufende Ermittlungen möglich ist.

Schließlich bitte ich darum, auf dem nächsten Panama-Koordinatorentreffen darüber zu beraten, ob und in welchem Umfang sich der Panama-Ausschuss mit diesem großen und aktuellen Fall internationaler Geldwäsche befassen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Bernd Lucke

Link: Pressemitteilung