Herr Schäuble schlägt vor, zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage europaweit eine Abgabe auf Benzin zu erheben. Und er will Bundeswehreinsätze im Inland ermöglichen.

Diese Art von kurzatmigen und ad hoc aus dem Boden gestampften Vorschlägen zeigt, dass die Bundesregierung die Kontrolle verloren hat. Sie bestätigt, dass die Bundesregierung keinerlei politisches Konzept hat. Die Bundesregierung ist überfordert!

Durch die Asylpolitik der Bundesregierung sind Probleme entstanden, die nicht mehr beherrschbar sind. Wir brauchen daher eine sofortige Umkehr von der falschen Politik der radikal offenen Grenzen.

Wir brauchen jetzt eine Atempause! Wir müssen es anderen Ländern gleichtun und unsere Grenzen für unberechtigt einreisende Asylbewerber schließen, wie es unsere Gesetze, namentlich das Asylgesetz, verlangen. Menschen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, auch aus Österreich und allen anderen Ländern der EU, haben keinen Anspruch auf Asyl.

Wir müssen zurück zu Recht und Gesetz!

https://www.facebook.com/BerndLuckeMdEP/posts/1033504546672799