Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident,

der sog. Schengener Grenzkodex (Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006) sieht vor, dass keine Grenzkontrollen in Bezug auf Personen stattfinden, die die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union überschreiten. Sie legt statt dessen Regeln für die Grenzkontrollen der Außengrenzen der EU fest.

Aufgrund des Schengener Grenzkodex können Kontrollen der Binnengrenzen nur noch bei einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit wiedereingeführt werden. Diese Kontrollen sind zudem in der Regel auf eine Frist von lediglich 30 Tagen begrenzt (Artikel 23).

Liegt keine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vor, erlaubt der Schengener Grenzkodex die Wiedereinführung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen selbst dann nicht, wenn die Außengrenzen der EU nicht zuverlässig geschützt werden können und eine große Anzahl von Personen illegal in die EU einreist.

Dies ist ein gravierender Konstruktionsfehler des Schengener Grenzkodex, denn der Schutz der Außengrenzen war die Voraussetzung für den Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen.

Aufgrund dieses Konstruktionsfehlers kann die Bundesrepublik Deutschland den gegenwärtigen Zustrom an Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten nicht angemessen steuern und kontrollieren. Dies führt dazu, dass in diesem Jahr zwischen 800.000 und 1 Million Asylbewerber in Deutschland erwartet werden – eine Zahl, die auch nach Einschätzung aus Regierungskreisen nicht dauerhaft von Deutschland getragen werden kann.

Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir in dem Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland keine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit sehen. Wir halten es vielmehr grundsätzlich für unzumutbar, dass ein Staat in dem derzeit zu verzeichnenden Ausmaß die Kontrolle darüber verliert, wer sein Hoheitsgebiet betritt – auch wenn es sich dabei um friedliebende Menschen handelt. Wenn der Schutz der Außengrenzen der EU nicht zuverlässig gewährleistet werden kann, muss es den Mitgliedsstaaten möglich sein, ihre Binnengrenzen wieder zu kontrollieren.

Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident,

dem vorstehend beschriebenen Mangel in dem Schengenkodex muss unverzüglich abgeholfen werden. Dies zu veranlassen liegt in der Hand der Kommission, die das Initiativrecht für gesetzgeberische Maßnahmen der EU hat. Bitte machen Sie von diesem Initiativrecht umgehend Gebrauch und leiten Sie dem Europäischen Parlament einen Vorschlag zur Änderung des Schengenkodex zu, der es den Mitgliedsstaaten ermöglicht, Grenzkontrollen einzurichten, wenn die Situation es erfordert. Insbesondere sollte der Kommissionsvorschlag zur Änderung des Schengenkodex vorsehen, dass Mitgliedsstaaten zur Wiedereinführung von Grenzkontrol-len berechtigt sind, wenn sie den Schutz der Außengrenzen der EU nicht zuverlässig gewähr-leistet sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Lucke
Ulrike Trebesius
Bernd Kölmel
Joachim Starbatty
Hans-Olaf Henkel

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