Herrn Bundespräsidenten Joachim Gauck, Schloss Bellevue, 11044 Berlin
21.8.2013
Betrifft: Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

mein Name ist Bernd Lucke, ich bin Bundessprecher der Alternative für Deutschland. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass mir und allen Bürgern seitens der Bundesregierung und seitens der Deutschen Bundesbank Informationen vorenthalten werden, die für die Wahlentscheidung des Volkes am 22. September von größter Bedeutung sind. Ich möchte Sie im Interesse der Demokratie höflich bitten, sich mit all Ihrem Einfluss dafür einzusetzen, dass diese Informationen umgehend der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die deutschen Wähler können bei der Bundestagswahl nur dann frei und selbstbestimmt entscheiden, wenn sie über mögliche Lösungswege für die Staatsschulden- und Währungskrise angemessen informiert sind.

Wie Sie wissen hat die Bundeskanzlerin im Zuge der sog. Eurokrise wiederholt behauptet, zu der von ihr verfolgten Politik gebe es keine Alternative. Dies ist oft, auch von mir persönlich, bestritten worden. Dennoch beharrt die Bundesregierung auf ihrer Position, ohne die angebliche Alternativlosigkeit näher zu begründen.

Nun hat mir die Deutsche Bundesbank mit Schreiben vom 4.7.2013 mitgeteilt, dass sie vor einiger Zeit „Überlegungen angestellt hat, wie mit einer sich möglicherweise weiter zuspitzenden Krise umzugehen sei.“ Dabei habe sie „seinerzeit diskutierte Szenarien in der Finanz- und Staatsschuldenkrise bewertet“. Zu den „seinerzeit diskutierten Szenarien“ zählten, wie Sie wissen, das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, das Ausscheiden mehrerer südeuropäischer Länder aus dem Euro und sogar der Austritt Deutschlands oder mehrere mitteleuropäischer Staaten aus dem Euro.

Von Alternativlosigkeit ist also prima facie keine Rede. Alternativen zur Politik der Bundesregierung wurden seitens der Bundesbank ernst genug genommen, um Szenarien durchzuspielen und zu bewerten. Wenn diese Szenarien so ungünstig gewesen wären, dass sie die Politik der Bundesregierung unzweideutig gestützt hätten, wären sie zweifellos der Öffentlichkeit mitgeteilt worden. Man kann also schließen, dass realistische und volkswirtschaftlich möglicherweise günstigere Handlungsoptionen festgestellt worden sind und unter Verschluss gehalten werden – im offenen Widerspruch zur Behauptung der Bundeskanzlerin, ihre Politik sei alternativlos.

Ich habe mit Schreiben vom 12.6.2013 sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesbank um Einsichtnahme in alle in diesem Zusammenhang relevanten Dokumente gebeten. Mein Anspruch stützt sich auf den allgemeinen Informationsanspruch gemäß §1 des Informationsfreiheitsgesetzes. Nach Maßgabe dieses Gesetzes hat jeder Bürger gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Gemäß §7 (5) Informationsfreiheitsgesetz ist die Information dem Antragsteller unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, zugänglich zu machen.

Seither sind mehr als zwei Monate ins Land gegangen. Die Bundesregierung hat noch immer keinerlei Auskunft erteilt oder Akteneinsichtnahme gewährt. Die Deutsche Bundesbank hat mit dem erwähnten Schreiben vom 4.7.2013 geantwortet, aber eine nähere Auskunft mit der Begründung verweigert, dass sie die Szenarien in ihrer Funktion als Teil des EZB-Systems erstellt und bewertet habe. Auf die EZB aber sei das Informationsfreiheitsgesetz nicht anwendbar.

Ich habe daraufhin die Deutsche Bundesbank am 21.7.2013 darauf hingewiesen, dass sich meine Anfrage auf die gesamte Tätigkeit der Deutschen Bundesbank bezog, also auch auf diejenigen Tätigkeiten, die sie außerhalb des EZB-Systems wahrnimmt. Hierzu zählen insbesondere die allgemeine Unterstützung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sowie (bis zum 4.7.2013) die Bankenaufsicht. Es erscheint wenig glaubhaft, dass die Deutsche Bundesbank nicht auch in diesen Funktionen mit der Bundesregierung oder den Geschäftsbanken über die erwähnten Szenarien gesprochen hat. Sollte dies wider Erwarten tatsächlich nicht der Fall gewesen sein, wäre es für die Deutsche Bundesbank ein Leichtes, dies – wie von mir erbeten – ausdrücklich schriftlich zu bestätigen. Tatsächlich aber hat die Bundesbank mein Schreiben bis zum heutigen Tag nicht beantwortet, obwohl auch sie zu unverzüglicher Auskunft verpflichtet ist. Ebenso wenig hat die BAFIN geantwortet, die ich mit demselben Auskunftbegehren angeschrieben habe.

Es erscheint offenkundig, dass die Behörden des Bundes hier mauern. Sie versuchen augenscheinlich, die Freigabe von unbequemen Informationen bis nach dem Wahltag zu verschieben. Damit begünstigen sie die die Regierung tragenden Parteien und beeinflussen in unzulässiger Weise den Wahlausgang. Sie enthalten den Wählern wichtige Informationen vor, die diese für eine angemessene Wahlentscheidung besitzen müssten. Die Behörden des Bundes beschädigen damit die Demokratie.

Sehr verehrter Herr Bundespräsident,
Sie haben sich immer für Freiheit und Demokratie eingesetzt. Bitte tun Sie dies auch jetzt. Der Anspruch der Wähler auf Information in dieser wichtigen Frage und kurz vor einer Bundestagswahl ist unbestreitbar. Ein außenpolitischer Schade kann nicht entstehen, da mit dem Schreiben der Bundesbank vom 4.7.2013 bekannt ist, dass Szenarien über eine Veränderung des Euro-Währungsgebietes erstellt, bewertet und erwogen wurden. Zu Irritationen der europäischen Partner kann es allenfalls kommen, wenn diese Szenarien auch ihnen vorenthalten werden. Vermutlich aber sind die Ergebnisse den europäischen Partnern längst bekannt. Dann kann es keinen Grund geben, sie den deutschen Wählern vorzuenthalten.

Die Bundesbehörden sind verpflichtet, die Informationen ohne schuldhaftes Zögern zugänglich zu machen. Dass meine Anfrage seit zweieinhalb Monaten im Kern unbeantwortet ist, lässt sich bei funktionierenden Bundesbehörden nicht mehr als unverschuldete Verzögerung rechtfertigen. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung Recht und Gesetz respektiert. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass keine juristischen Finten gespielt werden, denn wahrhaft wichtig für eine Demokratie ist es, dem Geist der Gesetze entsprechend zu handeln. Der Anspruch auf Information ist legitim und er ist der Grundgedanke des Informationsfreiheitsgesetzes. Eine Bundesregierung, die von der Richtigkeit ihres Handelns überzeugt ist, sollte sich nicht scheuen müssen, dem Wähler ihre Entscheidungsgrundlagen offenzulegen. Sehr verehrter Herr Bundespräsident, als Staatsoberhaupt sind Sie in dieser Situation der einzige, der auf die erwähnten Bundesbehörden einwirken und ein wichtiges Zeichen für wahre Demokratie, Transparenz und die Mündigkeit des Wählers setzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Bernd Lucke

Sprecher des Vorstandes der
Alternative für Deutschland