Schriftliche Erklärungen zu Abstimmungen im Plenum

29.05 2017

Lage in Ungarn

Lage in Ungarn

Entschließungsanträge

[2017/2656(RSP)]

B8-0295/2017, B8-0296/2017

Der Entschließungsantrag kritisiert die politischen Entwicklungen der letzten Jahre in Ungarn scharf und fordert ein Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV, das den Rat auffordert festzustellen, ob die Politik der ungarischen Regierung den Grundwerten der EU widerspricht.

Obwohl einige Entwicklungen wie beispielsweise die Einschränkungen von Universitäten kritisch zu sehen sind, schießt der Bericht über das Ziel hinaus. Die Ungarn haben unter Einhaltung demokratischer Grundsätze als souveräner Staat das Recht politische Entscheidungen zu treffen, auch wenn diese den Abgeordneten des Europäischen Parlaments missfallen.

Aus diesem Grund habe ich einzelnen Passagen des Berichts zugestimmt, das Dokument insgesamt aber abgelehnt.

29.05 2017

Einwand gegen die delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Streichung Guyanas aus der Tabelle in Punkt I des Anhangs und die Hinzufügung Äthiopiens zu der Tabelle

Einwand gegen die delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Streichung Guyanas aus der Tabelle in Punkt I des Anhangs und die Hinzufügung Äthiopiens zu der Tabelle

[2017/2634(DEA)]

B8-0294/2017

 Der Widerspruch richtet sich gegen die delegierte Rechtsakte, nach der im Rahmen der Anti-Money-Laundering Directive Guyana von der Liste Hochrisikoländer gestrichen und Äthiopien neu hinzugefügt werden sollte. Diese Liste stellt nach wie vor einen zentralen Konfliktpunkt zwischen Parlament und Kommission dar, weil sie aufgrund fehlender Ressourcen bei der Finanzbehördlichen Eingreiftruppe für Geldwäsche (FATF) nur wenige Länder enthält. Die anderen Fraktionen im Parlament wollen dem Einspruch daher […]

29.05 2017

Der Umsiedlungspolitik zum Erfolg verhelfen

Der Umsiedlungspolitik zum Erfolg verhelfen

Erklärungen des Rates und der Kommission

[2017/2685(RSP)]

 Die von fünf Fraktionen im Europäischen Parlament (EVP, S+D, ALDE, Grüne, GUE) eingebrachte Resolution fordert die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, ihren selbst auferlegten Verpflichtungen bezüglich der Umverteilung von Flüchtlingen nachzukommen. Dabei wird bekräftigt, die im vergangenen Jahr beschlossene Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten müsse im Zweifel auch zwangsweise in Form von Vertragsverletzungsverfahren gegen renitente Mitgliedstaaten durchgesetzt werden. Ich halte dies für den falschen Weg. Denn mit Recht betonen einzelne EU-Mitgliedstaaten, eine Umverteilung ohne systematische Sicherung der Schengen-Außengrenzen motiviere letztlich nur Schleuser, ihr mörderisches Handwerk zu […]

29.05 2017

Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea

Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea

Bericht:  Adam Szejnfeld (A8-0123/2017)

Bericht über die Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea

[2015/2059(INI)]

Ausschuss für internationalen Handel

 Am 1.Juli 2011 trat das Freihandelsabkommen zwischen Südkorea und der EU, zunächst provisorisch, in Kraft. Seither haben sich insbesondere die Exporte nach Korea hervorragend entwickelt, während die Importe unter der schwachen Euro-Kaufkraft litten. Das Quantitative Easing der EZB sieht die koreanische Seite daher zurecht kritisch. Der Bericht schätzt diese Entwicklung zurecht positiv ein, weist aber auf die nötigen Nachbesserungen hin. Diese schließen die einfacheren Anwendbarkeit des Handelsabkommens für mittelständische Unternehmen, technische Vereinfachungen im Handel […]

29.05 2017

Ressourceneffizienz: Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit

Ressourceneffizienz: Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit

Bericht:  Biljana Borzan (A8-0175/2017)

[2016/2223(INI)]

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Die Berichterstatterin fordert in diesem Bericht die Einführung verbindlicher quantitativer Zielvorgaben zur Reduktion von Nahrungsmittelabfällen. So soll bis 2025 EU-weit ein Drittel (30%) und bis 2030 die Hälfte (50%) der geschätzten jährlich 88 Millionen Tonnen an Nahrungsmittelabfällen vermieden werden. Konkrete Maßnahmen werden noch nicht benannt, vielmehr wird die Kommission aufgefordert zunächst eine Methodik zur Messung von Nahrungsmittelabfällen in allen Mitgliedsstaaten zu entwickeln.

Zweifellos gibt es aus Sicht des Umweltschutzes, aber auch aus ökonomischer oder ethischer Perspektive gute Gründe, Nahrungsmittelabfälle zu reduzieren. EU-weite Quoten müssten […]

29.05 2017

EU-eGovernment-Aktionsplan 2016–2020

EU-eGovernment-Aktionsplan 2016–2020

Bericht:  Sabine Verheyen (A8-0178/2017)

[2016/2273(INI)]

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

 

Dieser Berichtsentwurf über den eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 konzentriert sich auf die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, die Schaffung des digitalen Binnenmarktes und die Beteiligung von Bürgern. Der Aktionsplan ermutigt die Mitgliedstaaten, alle Arbeiten zu koordinieren, um ein modernes und digitales Verwaltungssystem zu schaffen. Der Bericht unterstreicht auch die Notwendigkeit von Sicherheitssystemen sowie des Schutzes personenbezogener Daten, da Sicherheit ein Schlüsselelement für das Vertrauen der Bürger in digitale Dienste ist. Aus Sicht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ist die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sehr bedeutsam. Die Verwaltung auf allen Ebenen sollte offen, effizient,  benutzerfreundlich […]

29.05 2017

Der richtige Finanzierungsmix für Europas Regionen: Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Finanzinstrumenten und Finanzhilfen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik

Der richtige Finanzierungsmix für Europas Regionen: Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Finanzinstrumenten und Finanzhilfen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik

Bericht:  Andrey Novakov (A8-0139/2017)

Bericht über das Thema „Der richtige Finanzierungsmix für Europas Regionen: Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Finanzierungsinstrumenten und Finanzhilfen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik“

[2016/2302(INI)]

Ausschuss für regionale Entwicklung

Die Methoden der EU-Kohäsionspolitik bestehen hauptsächlich aus einer Mischung von Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumenten (Mikrofinanzierungen, Darlehen, Bürgschaften, Beteiligungskapital und Risikokapital), die über die so genannten ESI-Fonds im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung (unter Beteiligung von nationalen Behörden und Finanzintermediären) investiert oder zentral durch die Kommission und die EIB-Gruppe verwaltet werden. Dabei sollen insbesondere strukturschwache Regionen unterstützt werden, was […]

29.05 2017

Jahresbericht 2015 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung

Jahresbericht 2015 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung

Bericht:  Julia Pitera (A8-0159/2017)

Bericht – Jahresbericht 2015 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung

[2016/2097(INI)]

Haushaltskontrollausschuss

Der Bericht befasst sich mit Betrugsfällen und anderen Unregelmäßigkeiten, die sich negativ auf den Finanzhaushalt der EU auswirken. Die LKR steht den aufgeblähten Budgets der Agrar- und Strukturfonds generell kritisch gegenüber und setzt sich für eine schlankere EU ein. Aus diesem Grund sehe ich es sehr kritisch, dass EU-Gelder häufig unrechtmäßig abgerufen werden und Gegenstand von Betrugsfällen sind.  Der Bericht geht mit seinen Forderungen zur Betrugsbekämpfung in einigen Bereichen aber deutlich zu […]

3.05 2017

Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament

Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament

Bericht:  Dennis de Jong (A8-0153/2017)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan I – Parlament

[COM(2016)0475 – C8-0270/2016 – 2016/2152(DEC)]

Haushaltskontrollausschuss

Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, wollte im Jahr 2015 Leitungspositionen im Europäischen Parlament ohne Ausschreibungen vergeben. Er hat seine Mitarbeiter im Kabinett eine Besoldungsgruppe höher eingestuft als normal und ihnen eine Kabinettszulage bezahlt. Darüber hinaus hat er sich selbst ermächtigt, seinen Kabinettsmitgliedern eine nicht vorgesehene und in der Höhe nicht begrenzte Sonderzulage zu vergeben. Dennoch hat das Europäische Parlament Martin Schulz am 27.04.2017 […]

3.05 2017

Unionsprogramm zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen

Unionsprogramm zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen

Bericht:  Philippe Lamberts (A8-0008/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017–2020

[COM(2016)0388 – C8-0220/2016 – 2016/0182(COD)]

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

In diesem Bericht werden zwei Nichtregierungsorganisationen Gelder der EU zugesprochen. Diese sollen tatsächlich u. a. Lobbyarbeit für Aktieninhaber betreiben.

Außerdem ist die tatsächliche Verwendung unklar festgelegt. Aus meiner Sicht tragen diese NGOs nicht […]

3.05 2017

Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank

Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank

Bericht:  Georgios Kyrtsos (A8-0121/2017)

Bericht über den Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank

[2016/2099(INI)]

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Der Bericht setzt sich mit der Erklärung der Europäischen Investitionsbank (EIB) bezüglich ihrer finanziellen Aktivitäten im Jahr 2015 auseinander.

Zwar gibt es einige Punkte in dem Bericht, die ich durchaus kritisch sehe, wie etwa die Forderung nach geringeren Anforderungen für Projekte in Gegenden mit hoher Jugendarbeitslosigkeit oder die Forderung nach einer gleichmäßigeren geographischen Verteilung. Dennoch wird in dem Text richtig die Bedeutung der EIB für Investitionen und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hervorgehoben. Darüber hinaus wird auf den Beitrag der Europäischen […]

3.05 2017

Bewirtschaftung der Fischereiflotten in den Gebieten in äußerster Randlage

Bewirtschaftung der Fischereiflotten in den Gebieten in äußerster Randlage

Bericht:  Ulrike Rodust (A8-0138/2017)

Bericht über die Bewirtschaftung der Fischereiflotten in den Gebieten in äußerster Randlage

[2016/2016(INI)]

Fischereiausschuss

 

Dieser Bericht behandelt die Fischerei in den „Outermost Regions“ – den „Überseegebieten“ der EU.

Der Bericht unterstützt zusätzliche Subventionen für die Fischerei in diesen Regionen.

Wir als LKR haben uns immer für eine schlanke EU ausgesprochen und versuchen, das Budget der EU so klein wie möglich zu halten. Entsprechend habe ich den Bericht abgelehnt.

3.05 2017

Europäisches Jahr des Kulturerbes

Europäisches Jahr des Kulturerbes

Bericht:  Mircea Diaconu (A8-0340/2016)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes

[COM(2016)0543 – C8-0352/2016 – 2016/0259(COD)]

Ausschuss für Kultur und Bildung

Das Hauptziel des Europäischen Jahres ist die Feier des europäischen Kulturerbes als gemeinsame Ressource, die das Gefühl der europäischen Identität stärken soll. Die EU-Kommission will damit die Rolle des europäischen kulturellen Erbes bei der Förderung eines gemeinsamen Bewusstseins für Geschichte und Identität hervorheben.

Ich kann dem Bericht des CULT-Ausschusses über den Vorschlag für das Europäische Jahr des Kulturerbes (EJCH) 2018 nicht unterstützen, da es zu einer neuen, gewidmeten Haushaltslinie […]

21.04 2017

Frauen und ihre Rollen in ländlichen Gebieten

Bericht: Marijana Petir, Maria Lidia Senra Rodríguez (A8-0058/2017)

Bericht über Frauen und ihre Rollen in ländlichen Gebieten

[2016/2204(INI)]

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

Als Abgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer begrüße ich es, dass gerade die Rolle der Frauen in ländlichen Gebieten von der Politik berücksichtig wird. Frauen sind eine tragende Stütze für ganze Regionen und  dies wird viel zu wenig in der öffentlichen Wahrnehmung anerkannt und gewürdigt. Dennoch konnte ich dem Bericht nicht zustimmen, da der Bericht die Kommission dazu auffordert, in den Bereichen der Beschäftigungs- und Sozialpolitik tätig zu werden, die nach dem […]

21.04 2017

Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU

Bericht:  Elena Valenciano, Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A8-0045/2017)

Bericht über die Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU

[2015/2342(INI)]

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Entwicklungsausschuss

Der Bericht beschäftigt sich in undifferenzierter Art und Weise mit der EU-Migrationspolitik und der Reaktion auf Flüchtlingsbewegungen. Er unterscheidet nicht ausreichend zwischen ökonomisch motivierter Migration, die nach den selbstdefinierten volkswirtschaftlichen Interessen der aufnehmenden Länder gestaltet werden soll, und der Flucht aus Kriegsgründen sowie der Flucht in Folge politischer, sexueller oder ethnischer Verfolgung. Es wird lediglich einseitig auf die Notwendigkeit der Solidarität mit Migranten und Flüchtlingen verwiesen, ohne klarzustellen, dass eine gelungene Integration mehr erfordert […]

21.04 2017

Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie

Bericht:  Jens Gieseke, Gerben-Jan Gerbrandy (A8-0049/2017)

Bericht über die Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie

[2016/2215(INI)]

Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie

Die Entschließung stellt künftige Empfehlungen des nach dem VW-Abgasskandal gegründeten Untersuchungsausschusses dar. Trotz vieler richtiger und wichtiger Erkenntnisse bleibt der Bericht einseitig, weil Mängel des europäischen Gesetzgebungsprozesses nicht klar genug benannt werden. Dies bezieht sich insbesondere auf Verordnung 715/2007 und dessen unpräzises Verbot von Abschalteinrichtungen, obwohl der für die Verordnung zuständige Industriekommissar Günther Verheugen die vage Definition während der Ausschussanhörung im August 2016 eingeräumt hatte. Der Text der Verordnung ermöglicht eine Überschreitung der geltenden Abgasrichtwerte zum Zweck des Motorenschutzes, der nicht weiter […]

21.04 2017

Drittländer, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind: Ukraine

Bericht:  Mariya Gabriel (A8-0274/2016)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Ukraine)

[COM(2016)0236 – C8-0150/2016 – 2016/0125(COD)]

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 sieht die Befreiung der ukrainischen Staatsangehörigen von der Visumspflicht vor. Die Ukraine hat nach Analyse der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes in den letzten Jahren trotz großer Schwierigkeiten […]

23.03 2017

Langfristige Einbeziehung der Aktionäre und Erklärung zur Unternehmensführung

Langfristige Einbeziehung der Aktionäre und Erklärung zur Unternehmensführung (Sergio Gaetano Cofferati, A8-0158/2015)

Hinter dem Cofferati Bericht verbirgt sich eine Direktive, die den Einfluss von Kleinanlegern in großen Aktiengesellschaften stärken und dabei für mehr Transparenz bei Eigentümerstrukturen insgesamt sorgen soll.  Der Berichterstatter hat als Vertreter der Sozialisten und Demokraten eine Vielzahl an Auskunftspflichten für institutionelle Investoren in den ursprünglich guten Text der Kommission aufgenommen. Um Wettbewerbsnachteile für in der EU ansässige Aktiengesellschaften zu vermeiden, hat die ECR deshalb den Bericht im Ausschuss abgelehnt. Kritische Passagen wurden im Trilog mit dem Europäischen Rat gestrichen oder entscheidend abgeschwächt. Da der Bericht einige wichtige Reformen […]

23.03 2017

Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2014–2015

Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2014–2015 (Ernest Urtasun, A8-0046/2017)

Als Abgeordneter setze ich mich ausdrücklich für mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ein. Da der vorliegende Bericht aber gegen die Grundsätze der Subsidiarität verstößt und stark in Bereiche eingreift, die nach dem Lissabon-Vertrag in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten liegen, konnte ich dem Bericht nicht zustimmen.

 

 

23.03 2017

Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen

Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, A8-0043/2017)

In der genannten Richtlinie „2004/113/EG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen“ wurden explizit Freiräume für die Mitgliedstaaten in der Umsetzung geschaffen. Die Richtlinie wurde von verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich interpretiert und umgesetzt. Dies ist von der Berichterstatterin kritisiert worden. Da ich mich als Abgeordneter für mehr Subsidiarität einsetze, kann ich mich der im Bericht geteilten Kritik nicht anschließen und habe gegen den Bericht gestimmt.

23.03 2017

EU-Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter

EU-Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter (Clare Moody, A8-0033/2017)

Der Initiativbericht der britischen Sozialdemokratin Clare Moody fordert eine systematische Einführung von Gleichstellungsaufgaben in alle Bereiche des EU-Haushalts. Unter dem Stichwort „Gender Budgeting“ sollen die Grundsätze des so genannten „Gender Mainstreaming“ bei möglichst allen Ausgabenfeldern des EU-Budgets zur Anwendung kommen. Sämtliche Tätigkeiten der EU sollen demnach geschlechtsspezifische Ziele verfolgen und dem Konzept des „Gender Mainstreaming“ dienen, welches Geschlecht nicht als etwas Biologisches, sondern als soziale und psychologische, durch Menschen gemachte Realität (= gender) ansieht. Um es klar festzuhalten: Wir haben es beim sogenannten „Gender Mainstreaming“ mit einer ideologischen Irrlehre zu tun, welche […]

23.03 2017

Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen

Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen (Stefan Eck, A8-0011/2017)

Der Bericht soll eine Verbesserung der Haltungsbedingungen von Nutzkaninchen herbeiführen. Konkret soll dieses Ziel mithilfe der Abschaffung konventioneller Käfige erreicht werden. Solche Käfige werden den Bedürfnissen von Kaninchen nicht gerecht. Insbesondere die beengten Platzverhältnisse sowie die Gitterböden beeinträchtigen das Wohlergehen der Tiere.

Die Liberal-Konservativen Reformer sprechen sich ausdrücklich für mehr Tierschutz und eine Verbesserung der Haltungsbedingungen von Nutztieren aus. Diese müssen in einem Binnenmarkt einheitlich geregelt werden, weil sonst einzelne Produzenten durch minderwertige Haltungsbedingungen unfaire Preisvorteile erzielen könnten. Aus diesem Grund habe ich dem Bericht zugestimmt.

23.03 2017

Verantwortliche Haltung und Pflege von Equiden

Verantwortliche Haltung und Pflege von Equiden (Julie Girling, A8-0014/2017)

Der Bericht zielt darauf ab, die Pferde- und Eselzucht als bedeutenden Wirtschaftszweig im ländlichen Raum zu fördern. In den Bereichen Tourismus, Transport, Sport, Bildungsarbeit sowie Land- und Forstwirtschaft werden hier Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen. Gleichzeitig unterscheiden sich nach Aussage der Berichterstatterin die gesetzlichen Vorgaben zur Haltung und Pflege von Equiden maßgeblich unter den verschiedenen Mitgliedsstaaten.

Die Einhaltung von Mindeststandards zum Wohle von Equiden ist zweifellos wünschenswert, allerdings ist fraglich, ob dies auf EU-Ebene geregelt werden muss. Die Anforderungen unterscheiden sich erheblich innerhalb der EU, so werden Nutztiere etwa in Osteuropa anderweitig eingesetzt als in den […]

23.03 2017

Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Vicky Ford, A8-0251/2016)

Der Staat hat die Aufgabe, die Sicherheit sowie die persönliche Freiheit des Bürgers zu schützen. Wo sinnvoll, kann der Staat diese Aufgabe auch teilweise oder ganz auf eine supranationale, also in diesem Fall auf EU-Ebene übertragen. 1992 hatten die damaligen EU-Mitgliedstaaten eine europäische Waffenrechtsrichtlinie (91/477/EWG) beschlossen, um in Ergänzung zur jeweiligen nationalen Gesetzgebung eine gewisse Vereinheitlichung bezüglich des Rechts auf Besitz und Tragen einer Schusswaffe zu erzielen. Diese Richtlinie wurde 2008 bereits angepasst (2008/51/EG). Unmittelbar nach den fürchterlichen Terroranschlägen vom 13. November 2016, nämlich drei Tage später, veröffentlichte die Kommission […]

23.03 2017

Altfahrzeuge, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Elektro- und Elektronik-Altgeräte

Altfahrzeuge, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Simona Bonafè, A8-0013/2017)

Es handelt sich hier um einen der vier Berichte, anhand derer sich das Europaparlament zum EU-Kreislaufwirtschaftspaket äußert. Trotz des nichtssagenden Namens ist dieses Paket von großer Bedeutung für die deutsche Industrie, weil es verschiede Abfallquoten, wie Recyclingquoten oder Deponierungsbeschränkungen, neu definiert.

Die Liberal-Konservativen Reformer bekennen sich ausdrücklich zu einer nachhaltigen Abfallwirtschaft genauso wie zum stärkeren Einsatz von Abfällen als Ressource, um unter anderem die Ressourceneffizienz in Europa voranzubringen. Wir kritisieren allerdings die Vorgehensweise der Europäischen Kommission, wenn sie neue und noch ambitioniertere Ziele definiert ohne dafür zu sorgen, dass die alten […]

Weitere schriftliche Erklärungen