Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten

Bericht:  Eider Gardiazabal Rubial, Petri Sarvamaa (A8-0469/2018)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten

[COM(2018)0324 – C8-0178/2018 – 2018/0136(COD)]

Haushaltsausschuss

Haushaltskontrollausschuss

Am 2. Mai 2018 schlug die Kommission vor, dass Haushaltskürzungen für EU-Mitgliedstaaten ermöglicht werden sollen, welche rechtsstaatliche Mängel an den Tag legen. Im Falle von Fällen ineffizienter Behördentätigkeit, Nichtverfolgung von Korruption und Betrug, Einschränkung des Rechtsweges, befangenen Gerichten sollen finanzielle Konsequenzen angeordnet werden können. Dies umfasst beispielsweise die Aussetzung von Zahlungen, die Nichterteilung von Genehmigungen von Prorammen oder die Reduzierung von Vorfinanzierungen. Dabei sollen allerdings Endbegünstigte, wie z. B. Erasmus-Stipendiaten, nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Grundlage für die Beurteilung, ob die Rechtsstaatlichkeit in einem Land nicht beachtet wird, sind Urteile des EuGHs, Berichte des Europäischen Rechnungshofes sowie Schlussfolgerungen einschlägiger internationaler Organisationen. Strafmaßnahmen kann die Kommission nach erfolgtem Briefaustausch mit der betroffenen Regierung eines Landes in Form eines Durchführungsrechtsaktes erlassen. Wird der Rat nicht binnen eines Monats aktiv und lehnt mittels qualifizierter Mehrheit die Maßnahme ab, tritt sie danach in Kraft. Nach dem Willen der Berichterstatter soll dieses Recht auch auf das Europäische Parlament ausgeweitet werden.

Zwar anerkenne ich das Bestreben, die gute Verwendung von EU-Mitteln und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien durch die Einführung von finanziellen Konsequenzen bei Nichtbeachtung dieser Grundsätze zu gewährleisten. Allerdings dass einem Mitgliedsstaat ohne Gerichtsurteil finanzielle Nachteile aufgrund einer bloßen Wertung der Kommission entstehen. Wir müssen die Gewaltenteilung respektieren und das ist in diesem Gesetzesvorschlag nicht der Fall. Ich lehne dieses Vorhaben daher ab.