Schutz minderjähriger Migranten

Anfrage zur mündlichen Beantwortung – [2018/2666(RSP)]

Der Entschließungsantrag von fünf Fraktionen möchte den Schutz minderjähriger Migranten verbessern. Positiv anzuführen ist der eigentlich als selbstverständlich vorauszusetzende Hinweis, dass die Grundrechte für Minderjährige unabhängig von ihrem Migranten- oder Flüchtlingsstatus Gültigkeit haben müssen. Dass überdies Kinder besonders schutzwürdig sind, ist ebenfalls unzweifelhaft und es ist gut, dass dies in der Resolution mehrfach betont wird. Unrealistisch sind aber die Forderungen nach einem individuellen Unterstützungsplan für jedes ankommende Kind, falsch ist die Behauptung, dass damit das Verschwinden von Kindern verhindert werden kann, Wunschdenken die Forderung, dass alle Kinder bei Ankunft an den Grenzen unmittelbar Zugang zu einem Kinderschutzbeauftragten haben sollen. Hier wird nicht hinreichend berücksichtigt, dass es zu Mengenproblemen kommen kann, wenn eine Flüchtlingskrise Ausmaße wie 2015 annimmt. In solchen Situationen ist auch der geforderte uneingeschränkte Zugang zu formaler und inklusiver Bildung für alle ankommenden Kinder nicht zu gewährleisten, ohne dass ernsthafte Beeinträchtigungen des bestehenden Systems zu befürchten sind. Aus demselben Grund muss die Forderung nach unverzüglichem Vorantreiben aller Familienzusammenführungen abgelehnt werden. Für politisch problematisch halte ich die Forderung nach Vertragsverletzungsverfahren für Staaten, die Familien mit Kindern internieren und faktisch falsch ist die Behauptung, dass die Schaffung neuer legaler Migrationsmöglichkeiten das Schleppergeschäft untergräbt.

Deswegen lehne ich den Entschließungsantrag ab.