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Staatsanleihekäufen der EZB

Keine gute Empfehlung für die Demokratie in Europa

Nichts könne die Rechtmäßigkeit des – mittlerweile über zwei Billionen Euro schweren – Staatsanleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) beeinträchtigen. So lautet das Fazit der Schlussanträge des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Melchior Wathelet.

Nun gab der EuGH bekannt, dass er am 11. Dezember die Fragen beantworten wird, die das Bundesverfassungsgericht dem EuGH zur Rechtmäßigkeit des Kaufprogramms vorgelegt hat. Falls der EuGH [… weiterlesen]

2018-12-04T16:12:44+00:0004.12.2018|Categories: Aktuelles, Allgemein, EuGH|0 Comments
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