Stand der Debatte über die Zukunft Europas

Bericht:  Ramón Jáuregui Atondo (A8-0427/2018)

Bericht über den Stand der Debatte über die Zukunft Europas

[2018/2094(INI)]

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

In dem vorliegenden Bericht stell der Autor seine Vision einer föderalistischen Zukunft Europas vor. Dabei fordert er eine differenzierte Integration als Mittel zur Bewältigung der Herausforderungen der Union und spricht sich strikt gegen die Idee eines Europas „à la carte“ aus. Des Weiteren fordert der Berichterstatter eine supranationale Entscheidungsfindung durch den Europäischen Rat und der Kommission. Die Ersetzung der nötigen Einstimmigkeit im Rat durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit würde den Mitgliedstaaten den Rest ihrer Souveränität entziehen. Die Forderungen nach der Vertiefung der Europäischen Währungsunion, Bankenunion und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Euro als einzige Währung einzuführen, würde somit nun auch die letzte rote Linie überschreiten.

Da der Bericht Grundsätzen wie Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität widerspricht, lehne ich ihn ab.