Erklärung der Kommission

[2017/2847(RSP)]

Die Entschließung wurde von einer europazentralistischen Koalition, zu der auch Kollegen aus der CDU, CSU oder FDP gehören, entworfen, ohne den konservativen britischen Parlamentariern eine gleichmäßige Beteiligung zu ermöglichen. Dadurch missbraucht das Europaparlament sein Mandat, das ihm Wähler in 28 Mitgliedsländern anvertraut haben, und benimmt sich als Vertreter von nur 27 Staaten.

Dieser Tonfall spiegelt sich auch in der Entschließung wieder. Den Briten wird ein Zeitablauf der Verhandlungen vorgeschrieben. Dem zufolge wird pauschal eine Zusicherung der Briten erwartet, alle ausstehenden Verbindlichkeiten zu zahlen, bevor die Handelsfragen erschlossen werden. So geht man mit seinen wichtigen Handelspartnern nicht um! Geblendet von dem Wunsch, das UK für seine demokratische Entscheidung über den EU-Ausstritt zu bestrafen, vergisst die Mehrheit des Europaparlaments, dass ein guter Deal mit dem Vereinigten Königreich in unserem gegenseitigen Interesse liegt. Wir reden über den weltweit drittgrößten Exportmarkt Deutschlands, mit dem unsere Wirtschaft stark verbunden ist. Als Beispiel: einige Modelle deutscher Automobilhersteller, die wir auf unseren Straßen täglich sehen können, werden im UK produziert und erst dann nach Deutschland importiert.

Eine für die deutsche Wirtschaft schädliche Position unterstützen die Liberal-Konservativen Reformer nicht. Dementsprechend habe ich die Entschließung abgelehnt und würde mir dies auch von Politikern anderer Parteien wünschen.