Politische Standpunkte von Prof. Dr. Bernd Lucke

Das europäische Asylsystem ist gescheitert. Eine Rückkehr zum geltenden Recht ist politische Utopie. Gleiches gilt für die Vorstellung, die gegenwärtige Flüchtlingskrise könnte mit noch „mehr Europa“ bewältigt werden, also mit einer vollständigen Vergemeinschaftung der Asylpolitik in den Händen der EU-Kommission. Prof. Lucke und Prof. Horn schlagen eine verstärkte intergouvernementale Zusammenarbeit vor, die sich auf den unbestrittenen Konsens (Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und Erhalt des Schengen-Raumes) konzentriert und die dafür erforderliche neue Ordnung mit hinreichenden ökonomischen Anreizeffekten und -mechanismen verbindet. Der Fahrplan sollte sich an den folgenden zehn Eckwerten orientieren:

  1. Effektive Reduzierung des Flüchtlingsstroms
  2. Migrationssteuerung unmittelbar an der EU-Außengrenze
  3. Koalition der Willigen
  4. Eilverfahren
  5. Illegale Einwanderungsversuche verhindern
  6. Türkei als sicherer Drittstaat
  7. Völkerrechtliche Spielräume nutzen
  8. Wirksame Anreizeffekte und -mechanismen
  9. Geld
  10. Europäische Kooperationen

Die Liberal-Konservativen Reformer fordern ferner in ihrem „Konzept zur Asyl- undFlüchtlingspolitik“ eine grundsätzliche Neuorientierung des deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Die wesentlichen Punkte sind:

  • Wiedereinführung von Grenzkontrollen: EU-Gesetzgebung entsprechend ändern
  • No-boats-Politik: nach dem Vorbild Australiens Migranten, die mit Booten rechtswidrig nach Südeuropa gelangen wollen, ausnahmslos in ihre Ausgangsländer zurückbringen
  • Kampf gegen das Schlepper-Unwesen: in Transitländern hohe Belohnungen für das Melden von Schleppern aussetzen
  • In Nordafrika sichere Erstaufnahmestellen einrichten
  • UN-Schutzzonen in zerfallenden Staaten schaffen, um den Menschen einen Verbleib in ihrem Kulturkreis zu ermöglichen.
  • Abschiebung von Bewerbern ohne Ausweise
  • Asylantragstellung nur von Nicht-EU-Staaten aus
  • Patenschaften für Entwicklungsländer, um die Lebensbedingungen in der Dritten Welt verbessern
  • Aussicht auf Einwanderung und Ausbildung bieten, aber nur, wenn jemand in Deutschland kein Verfahren zur Anerkennung als Asylbewerber oder Flüchtling betrieben habe.
  • Reintegration der Lagerflüchtlinge in der Türkei und in Jordanien in sichere Staaten im Nahen Osten
  • Restliche Westbalkanstaaten umgehend zu sicheren Drittstaaten erklären
  • Erfassung biometrischer Daten bei der Vergabe von Touristenvisa
  • Verbesserung der biometrischen Informationssysteme und Datenaustausch mit anderen EU-Ländern
  • Sachleistungen statt Bargeld
  • Dublin-Prinzipien umsetzen
  • Kosten der Asylverfahren bei Nicht-Einhaltung von Dublin dem eigentlich zuständigen Land in Rechnung stellen
  • Asyl- bzw. Flüchtlingsverfahren beschleunigen
  • Abschiebung nach negativen Entscheidungen
  • Bürger über Kommunen stärker einbinden, Aufnahmekapazitäten öffentlich machen
  • Moratorien für soziale Brennpunkte, keine Zuweisung neuer Asylbewerber an belastete Kommunen
  • Dauerhafte Unterbringungskapazitäten vorhalten, um Kosten zu sparen
  • Anspruch auf Kindergartenbetreuung und Schulbesuch erst nach der Anerkennung als Flüchtling oder Asylberechtigter
  • Für Kinder Sprachförderungseinrichtungen schaffen und Selbsthilfeinitiativen fördern
  • Im Fall der Anerkennung die Integration verbessern, um Parallelgesellschaften zu verhindern

Die Eurokrise ist ungelöst. Die Schulden sind höher als je zuvor und die Eurozone steht am Rande von Rezession und Deflation. Die Folgen der Finanzkrise sind in allen anderen bedeutenden Wirtschaftsregionen überwunden, die Wirtschaft wächst und der Wohlstand nimmt zu. Auch in Europa, aber nur außerhalb der Eurozone. Doch die politische Führung der Eurozone schließt die Augen und stellt sich taub. Man leugnet, was offenkundig ist: Unsere Wirtschaftsschwäche liegt am Euro. Die Liberal-Konservativen Reformer lehnen jedes weitere Kurieren an den Symptomen ab. Die Eurozone wird ihre Krise nur überwinden, wenn sie sich vom Euro verabschiedet.

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Mit dem Euro hat Deutschland die Kontrolle über sein Geld verloren. Mit der Bankenunion verliert Deutschland die Kontrolle über sein Finanzsystem. Die Bankschulden der Eurozone sind noch viel größer als die Staatsschulden der Eurozone. Wie schon bei den Rettungsschirmen verschweigt oder bagatellisiert die Bundesregierung auch bei der Bankenunion die Bedrohungen für Sparer und Steuerzahler. Die Liberal-Konservativen Reformer wollen die deutschen Bürger von diesen Bedrohungen befreien. Das geht nicht mit diesem Euro. Zu diesem Zweck sind umgehend die Europäischen Verträge zu ändern. Jedem Staat ist ein Austrittsrecht aus dem Euro zuzugestehen. Außerdem muss die Übernahme fremder Staats- und Bankschulden ohne jede Ausnahme verboten werden.

Griechenland geht es besser, hört man ständig. Griechenland sei zurück an den Kapitalmärkten, hieß es neulich. Aber die Wahrheit ist: Griechenland kann sich nicht finanzieren. Griechenland braucht ein neues Rettungspaket. Griechenland bekommt eine neue Kreditlinie aus dem ESM. Die griechischen Staatsschulden sind unverändert hoch, das Staatsdefizit riesengroß, die Arbeitslosigkeit so hoch, dass jeder zweite Jugendliche keine Beschäftigung findet. Die Griechen haben im Schnitt ein Viertel ihres Einkommens verloren und die wirtschaftliche Situation ist viel schlimmer als 2010. Bald fünf Jahre leiden die Griechen. Lassen wir sie endlich aus dem Euro ausscheiden!
Die Fraktion der EKR (Europäische Konservative und Reformer) hat in einer Fraktionssitzung am  21.04.2015 unsere Position zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion als offizielle Fraktionslinie beschlossen.

Die mit 71 Abgeordneten drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament, in der auch die britischen Tories organisiert sind, übernimmt somit unsere zentralen Kritikpunkte:

  • der fortwährende Bruch der Nichtbeistands-Klausel (“No-Bail-out-Klausel”) und das Scheitern sämtlicher Bemühungen auf europäischer Ebene, kontinuierliche fiskalpolitische Disziplin in der Euro-Zone durchzusetzen.
  • die Aushöhlung des Prinzips der Subsidiarität, im besonderen im Bereich der wirtschafts- und fiskalpolitischen Verantwortung der Mitgliedsstaaten.
  • die unzureichenden Bemühungen der EU, zu verhindern, dass Verluste privater Marktakteure wie Banken und Versicherungen den europäischen Steuerzahlern aufgebürdet werden. Das grundlegende Prinzip einer freien Marktwirtschaft, Risiko und Haftung, darf nicht außer Kraft gesetzt werden.

Für weitere Informationen:

http://ecrgroup.eu/news/ecr-group-calls-for-re-establishing-the-no-bail-out-clause/

Die Altparteien haben der jungen Generation den größten Schuldenberg der deutschen Geschichte aufgeladen, indem sie sie ihre illusorische Politik finanzieren lassen, von der permanenten Eurorettung bis hin zur „Energiewende“. Kein Politiker würde mit seinem eigenen Geld so umgehen, wie er mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Kein Politiker würde sein eigenes Geld in Bürgschaften für marode Banken stopfen oder ins bankrotte Griechenland. Kein Politiker würde mit seinem eigenen Geld einen ganzen Berg von Sozialleistungen aufschichten, für Leute, die nur deshalb zu uns kommen, weil der Berg von Sozialleistungen so groß ist.
Aber die Altparteien führen sich auf, als seien sie keine Rechenschaft schuldig für das Geld der Steuerzahler.

Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Wer sie zerstört, zerstört die Grundlage unseres Gemeinwesens. Darum setzen sich die Liberal-Konservativen Reformer für eine moderne Familienpolitik ein. Kernpunkte dabei sind die Wertschätzung von Familien und der elterlichen Erziehungsleistung, die Beseitigung finanzieller Nachteile von Familien und die Verbesserung der Kinderbetreuung, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind:

  • Wahlfreiheit bei der Betreuung: Die Liberal-Konservativen Reformer setzen sich für faire Gleichbehandlung von Eltern ein, die zeitweise ihre Berufstätigkeit zurückstellen, um ihre Kinder selbst zu betreuen. Gesellschaftlichen Druck zur externen Betreuung lehnen wir ab, befürworten aber die Verbesserung der externen Kinderbetreuungsmöglichkeiten für alle, die sie in Anspruch nehmen wollen.Um die Wahlfreiheit zwischen elterlicher und externer Kindererziehung zu erhalten, sollen Eltern, die ihre Kinder tagsüber selbst betreuen, ein Betreuungsgeld erhalten können. Die Zahlung ist aber an die  Voraussetzung zu knüpfen, dass das betreuende Elternteil – ähnlich wie Betreuer in  Kindertagesstätten ‒ einen Schulabschluss an einer deutschen Schule erworben und eine Berufsausbildung abgeschlossen hat. Dadurch werden Mitnahmeeffekte ohnehin nicht erwerbstätiger  Eltern reduziert. Außerdem entstehen für bildungsferne oder der deutschen Sprache nicht mächtige Eltern keine Fehlanreize, ihrem Kind aus finanziellen Gründen den Besuch einer Betreuungseinrichtung und damit die Überwindung bestehender Benachteiligung zu versagen.
  • Familiensplitting: Frankreich ist eines der wenigen europäischen Länder, das eine bevölkerungserhaltende Geburtenrate aufweist. Eine wichtige Rolle spielt dabei das familiengerechte Steuer- und Sozialversicherungssystem, das verhindert, dass Kinder zum Armutsrisiko werden. Die Liberal-Konservativen Reformer fordern in Anlehnung an das französische Vorbild die Reduzierung der Steuerlast durch ein Familiensplitting, das die Anzahl der Familienmitglieder, die vom Gesamteinkommen der Familie leben, stärker als bisher berücksichtigt (siehe dazu das Kapitel zur Finanz- und Steuerpolitik).
  • Kinderbetreuung: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist oft nicht in befriedigender Weise zu bewerkstelligen. Sie ist aber für viele junge Paare von zentraler Bedeutung für die Realisierung ihres Kinderwunsches, denn die (zeitweilige) Aufgabe der Berufstätigkeit bedeutet neben finanziellen Einbußen meist auch einen Karriereknick. Der Kinderwunsch wird verschoben – immer öfter endgültig. Es besteht immer noch ei gravierender Mangel an qualitativ hochwertigen Betreuungsmöglichkeiten für Klein- und Kindergartenkinder mit einem dem Alter des Kindes angemessenen Betreuungsschlüssel. Die Liberal-Konservativen Reformer setzen sich für ein breites Angebot an familien- und arbeitsplatznahen Betreuungsmöglichkeiten ein. Für Schulkinder muss die Betreuung an Nachmittagen und in den Ferien stark ausgebaut werden.  Nachmittagsbetreuung sollte optional zu herkömmlichen Halbtagsklassen angeboten werden und vor allem der Erledigung der Hausaufgaben gewidmet sein, damit der Feierabend für Freizeit und Familie zur Verfügung steht.
  • Teilzeitarbeit und familienfreundlicher Betrieb: Da Vollzeitberufstätigkeit für erziehende Eltern in vielen Fällen nicht gewünscht oder realisierbar ist, soll das Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen erhöht werden. Neben der Einrichtung von Teilzeitstellen, können Betriebe Familien z. B. auch mit  Betriebskindergärten unterstützen. Betriebe, die familienfreundliche Maßnahmen umsetzen, sollen durch angemessene Minderung der Steuerschuld unterstützt werden und ein Gütesiegel „Familienfreundlicher Betrieb“ erhalten.
  • Berufliche Nachqualifikation: Eltern, die zeitweise ihre Berufstätigkeit zu Gunsten von Kindererziehung zurückgestellt haben, sollen effiziente Weiterbildungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können, die den Wiedereinstieg ins Berufsleben ‒ auch nach längerer Pause ‒ erleichtern.

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Wer den Rechtsstaatverteidigen will, muss die innere Sicherheit gewährleisten. Gegen Verbrechen muss mit Null Toleranz und offensiv vorgegangen werden. Polizei und Justiz müssen dafür mit den angemessenen Mitteln ausgestattet werden: Die Polizeipräsenz muss in der Fläche verstärkt, die Zahl der Stellen erhöht und die Beamten von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Damit sie ihrer Aufgaben Herr werden und die Bürger sich in unserem Land wieder frei und sicher fühlen können.

Deutschlands Steuersystem ist überkomplex. Es überfordert die Bürger, die nicht mehr verstehen, warum sie in welcher Höhe besteuert werden. Das nutzt der Staat zu heimlichen Steuererhöhungen. Mit der kalten Progression wird der Bürger stärker besteuert, selbst dann, wenn er real nicht mehr in der Tasche hat. Und darauf zahlt er noch Solidaritätszuschlag, eine angeblich vorübergehende Abgabe, die es nun seit bald 25 Jahren gibt. Die Regierungsparteien sind unwillig oder unfähig, dies zu ändern!

Die Liberal-Konservativen Reformer fordern die umgehende Abschaffung der kalten Progression und des Solidaritätszuschlags. Die Liberal-Konservativen Reformer fordern die Vereinfachung des Steuersystems, damit jeder Bürger versteht, wie er besteuert wird! Und die Liberal-Konservativen Reformer fordern Steuergerechtigkeit, damit künftig keine Unternehmen mehr in luxemburgische Steueroasen ausweichen können, obwohl sie in Deutschland arbeiten und produzieren.

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Demokratie heißt Herrschaft des Volkes. Eigentlich sollen die Parteien den Willen des Volkes aufnehmen, umsetzen und vertreten. Davon sind wir ziemlich weit entfernt. Da wird man einmal innerhalb von 4 oder 5 Jahren nach seiner Meinung gefragt, indem man ein kleines Kreuz auf dem Wahlzettel machen kann. Danach schalten und walten die Altparteien, wie sie wollen. Die Liberal-Konservativen Reformer sehen das anders: Wir glauben, dass die Bürger freie und eigenverantwortliche Menschen sind und selbst am besten wissen, was für sie gut ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es nicht bei diesem einen Kreuz alle vier Jahre bleibt. Wir setzen auf Elemente der direkten Demokratie, wie sie in der Schweiz seit Langem erprobt sind: auf Volksabstimmungen oder Volksbefragungen. Damit das Volk an der politischen Meinungsbildung teilhaben kann.

Deutsche Politiker sind längst nicht mehr fähig, das Wort „deutsche Interessen“ zu formulieren. Als einzige der Welt glauben sie, dass sie den Nationalstaat überwunden haben und nur noch übergeordneten Interessen dienen müssen. Das ist der wahre deutsche Sonderweg. Wer das tut, handelt verantwortungslos, weil er gerade nicht die Verantwortung gegenüber den eigenen Wählern und dem eigenen Volk übernimmt. Politisches Handeln in Deutschland muss sich wieder an deutschen Interessen ausrichten, wie im Grundgesetz vorgesehen.
Vor 25 Jahren ist die Mauer gefallen. Auch wenn man die Zustände in der DDR nicht mit denen in der Bundesrepublik gleichsetzen kann, so müssen wir wachsam sein darauf, dass sich nicht wieder Meinungsmache, Gesinnungsdruck und ideologische Wirklichkeitszurechtbiegerei im Alltag breit machen. Die Zustände, die sich die Menschen in der DDR vom Hals geschafft haben, dürfen nicht auf leisen Sohlen zurückkehren. Es muss gerade heute gelten, dass Freiheit die Freiheit des Andersdenkenden ist.
Wir wollen nicht wieder mit zwei Zungen sprechen müssen, einmal öffentlich und einmal privat. Der Gesinnungsstaat der DDR darf nicht durch den Gesinnungsdruck der politischen Korrektheit ersetzt werden. Auch dann nicht, wenn man als Falschmeiner zwar nicht mehr eingesperrt, aber geschnitten und diffamiert wird.
Wir sind gegen den freigiebigen Umgang mit der deutschen Staatsbürgerschaft. Deutschland ist ein wunderschönes Land mit einer reichen Kultur, einer einzigartigen Infrastruktur, einer sauberen Umwelt, einer hervorragenden medizinischen Versorgung und guten Schulen. Wir haben es nicht nötig, jemandem unsere Staatsbürgerschaft anzudienen, der sich uns innerlich nicht zugehörig fühlt.
Die doppelte Staatsbürgerschaft erweist sich zudem als trojanisches Pferd, das fanatisierten Dschihadisten, die einen deutschen Pass und den ihres Heimatland haben, die Rückkehr nach Deutschland ermöglicht. Aber alle Altparteien wollen die doppelte Staatsbürgerschaft und verkaufen sie als Maßnahme der Integration.

Der Begriff „Leitkultur“ umfasst Anforderungen, die Deutschland an Flüchtlinge und Einwanderer richten soll.

Die legitime Anforderung an Ausländer besteht erstens darin, dass sie die deutsche Sprache als Medium der Verständigung erlernen. Unsere Gesetze, Vorschriften und gesellschaftlichen Normen zu achten ist zweitens eine natürliche Anforderung an alle Bürger. Und wir müssen drittens von Ausländern erwarten, dass sie unsere Werte achten und sich zu eigen machen: Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Toleranz, Respekt, Gewaltlosigkeit, Fürsorge, Nächstenliebe, Aufrichtigkeit, Fleiß, Ordnung, Sauberkeit, Zuverlässigkeit.

Es gibt noch ein Viertes, das wir von Zuwanderern erwarten müssen: den Willen, Deutsche zu werden. Oder zumindest den Willen, dass ihre Kinder sich als Deutsche fühlen. Dieser Wille ist die innere Bejahung des Deutschseins. Ohne diesen Willen liefe Deutschland Gefahr, zum Vielvölkerstaat zu werden. Deshalb muss dieser Wille Teil der Anforderungen sein, die wir an Ausländer richten.

Und an dieser Stelle erübrigt sich die Leitkultur: Denn wer diesen Willen hat und ihn lebt, der mag gerne das kulturelle Erbe seines Herkunftslands pflegen und uns Deutschen zugänglich machen.

Deutsche zahlen auf ausländischen Straßen Maut. Deshalb will die Bundesregierung, dass Ausländer auf deutschen Straßen Maut zahlen. Nebenbei sollen die Deutschen auch Maut zahlen, aber vorläufig soll sie das nichts kosten. Sollen wir glauben, dass die Bundesregierung eine neue Einnahmequelle nicht früher oder später nutzen wird? Mautgebühren sind der falsche Weg. Wir wollen freie Fahrt auf Europas Straßen. Wir wollen freie Fahrt für alle, im Inland und im Ausland. Dafür zahlen wir mit der Mineralölsteuer. Eine Bundesregierung, die Ausländer in Deutschland gesondert behandelt, handelt uneuropäisch. Wer europäisch handelt, setzt sich für den Abbau der Maut überall in Europa ein!