Und täglich grüßt das Murmeltier: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt haben EU und EZB diese Woche wieder einmal vereinbarte Regeln gebrochen. Gemäß der Abwicklungsrichtlinie BRRD (Bank Recovery and Resolution Directive) sollten künftig Banken nicht mehr mit Steuergeldern gerettet werden, stattdessen sollten zuerst einmal die Gläubiger haften („Bail-in“), schließlich sind diese zuvor das Risiko eingegangen, in die Bank zu investieren und wurden dafür entsprechend entschädigt.

Doch in Italien wurden diese Regeln nun außer Kraft gesetzt, indem zwei Banken, die Banca Popoplare di Vicenza und die Veneto Banca mit italienischen Steuergeldern gerettet wurden: ingesamt 6,6 Milliarden Euro. Zudem steht die Monte dei Paschi seit Monaten in den Schlagzeilen, weil sie mutmaßlich ebenfalls bald Staatshilfen benötigen wird. Möglich wurde die staatliche Geldspritze, indem auch hier Lücken im Regelwerk, das genau diese Art der Politik eigentlich unterbinden sollte, ausgenutzt wurden. Das Muster ist bekannt: Wie bei der Nicht-Beistandsregel (No-Bailout-Klausel) im Rahmen der Euro-„Rettung“ wurden Gesetzeslücken ausgenutzt, um scheinbar eiserne Regeln zu umgehen, die vereinbart worden waren, um Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden.

Dabei wäre eine Abwicklung der Banken nur folgerichtig gewesen. Italien weist die höchste pro-Kopf-Dichte an Banken weltweit auf und beide Banken fahren aufgrund notleidender Kredite infolge der Euro-Krise hohe Verluste ein. Doch dieser notwendige, wenngleich schmerzhafte Anpassungsprozess wird abermals verhindert. Auf diese Weise werden Zombie-Banken mit Steuergeldern künstlich am Leben gehalten, womit eine mögliche Gesundung der Eurozone weiter in die Zukunft geschoben wird.