Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

Bericht:  Mercedes Bresso, Rainer Wieland (A8-0373/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

[COM(2017)0481 – C8-0307/2017 – 2017/0219(COD)]

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

 Mehr Wettbewerb führt jedoch zu besserem Angebot – das gilt ebenso für politische Parteien. Als junge und kleine Partei erleben wir in Deutschland, dass wir gegenüber bestehenden, größeren Parteien strukturell benachteiligt werden. Ein Beispiel hierfür ist das sehr aufwändige Sammeln von Unterschriften, um an Wahlen teilnehmen zu können. Deshalb begrüßen wir als LKR, dass es bisher auf europäischer Ebene verhältnismäßig einfach ist, eine Partei zu gründen, und dass die Benachteiligung gegenüber großen Parteien gering war.

Mit dem Bresso/Wieland-Bericht werden erstens Gelder von kleinen hin zu großen Parteien umverteilt, und so die bestehenden Parteien im Wettbewerb um Wählerstimmen bevorteilt.

Zweitens wird eine größere direkte finanzielle Unterstützung aller europäischen Parteien gefordert, was unserem Verständnis von verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern widerspricht.

Daher lehne ich diesen Bericht ab.