Für ein verständliches und rechtssicheres Steuersystem

Das deutsche Steuerrecht ist äußerst kompliziert. Das erzeugt nicht nur unnötige Kosten und Bürokratie, es schafft auch in erheblichen Maße Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung der Steuergesetzgebung. Wir fordern ein verständliches und rechtssicheres Steuersystem.

Einkommensteuer

Die Einkommensteuer folgt dem Prinzip einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Sie ist aber überfrachtet mit diversen Ausnahme- und Bagatelltatbeständen, die oft nur geringe steuerliche Auswirkungen haben. Andererseits enthält sie auch zahlreiche systematische Fehler und Benachteiligungen. Deshalb muss sie grundlegend reformiert und vereinfacht werden. Wir fordern die Einführung eines einfachen Steuersystems, das auf dem Kirchhof-Modell basiert. Alle Einkommensarten sollen gleich besteuert werden. Abzugsmöglichkeiten sollen entfallen oder durch Pauschalen und einen Grundfreibetrag ersetzt werden. Die Höhe der Steuersätze in den einzelnen Tarifstufen ist so zu berechnen, dass eine ungefähr aufkommensneutrale Steuerreform gewährleistet ist. Übergangszeiten und -regelungen zum Bestandschutz müssen eingeplant werden. Grundsätzlich muss die Einkommensbesteuerung inflationsneutral erfolgen. Wir fordern daher die unverzügliche Abschaffung der kalten Progression durch automatische Anpassung der Steuertarife an die Inflationsrate. Dies verhindert, dass die Steuerzahler allein durch inflationäre Scheinzuwächse ihres Einkommens in höhere Progressionszonen geraten. Eine entsprechend indexierte Einkommensteuer verhindert auch, dass der Staatsanteil am Volkseinkommen automatisch immer höher wird.

Im Rahmen der Einkommensteuerreform fordern die Liberal-Konservativen Reformer die Einführung eines Familiensplittings in Anlehnung an das französische Modell. Analog zum heutigen Ehegattensplitting bedeutet dies eine Zusammenveranlagung aller im Haushalt lebenden bzw. unterhaltsberechtigten Familienmitglieder. In der Einführungsphase können Kinder mit einem niedrigeren Faktor gewichtet werden, um eine annähernde Aufkommensneutralität sicherzustellen. Ähnlich wie in Frankreich sollen die steuerlichen Vorteile des Familiensplittings in der Gesamtsumme begrenzt werden können.

Das Familiensplitting ersetzt die bisherigen Kinderfreibeträge. Für Bezieher niedriger Einkommen soll das Kindergeld weiterhin im Rahmen einer Günstigerprüfung gezahlt werden. Im Rahmen der aufkommensneutralen Umgestaltung des Steuersystems soll das Kindergeld mindestens auf den Bedarfssatz für Kinder, der beim Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) angewendet wird, erhöht werden.

Solidaritätszuschlag

Wir fordern den ersatzlosen Wegfall des Solidaritätszuschlags. Dies ist durch Ausgabenkürzung in Form einer pauschalen Minderausgabe über alle Haushaltstitel gegenzufinanzieren. Die Einführung des Solidaritätszuschlags im Jahr 1991 bzw. seine Wiedereinführung 1995 wurde vor allem mit der Notwendigkeit begründet, die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Der Solidaritätszuschlag ist jedoch nicht für den Aufbau Ost zweckgebunden, zudem ist diese Aufgabe inzwischen weitgehend erfüllt. Für den Abbau verbleibender regionaler Ungleichgewichte gibt es bewährte andere Instrumente. Eine weitere Erhebung dieser Ergänzungsabgabe ist auch verfassungsrechtlich fragwürdig, da der Solidaritätszuschlag nur vorübergehend erhoben werden darf.

Erbschaftssteuer

Die Liberal-Konservativen Reformer sind gegen eine Besteuerung der Substanz. Erbschafts- und Vermögenssteuern lehnen wir deswegen ab. Der Staat soll die Erträge aus Kapitalvermögen angemessen besteuern, nicht aber den Kapitalstock der Volkswirtschaft angreifen wie es mit den Substanzsteuern geschieht. Denn dadurch verringert er die Grundlage unseres Wohlstandes und damit auch die Quelle künftiger Steuereinnahmen. Es ist deshalb fraglich, ob Substanzsteuern nach Abzug der Verwaltungskosten am Ende überhaupt eine positive Wirkung entfalten. Deutschland sollte daher dem Beispiel anderer Länder folgen und nach der Vermögensteuer auch die Erbschaftsteuer abschaffen, zumal diese ohnehin immer wieder Gegenstand verfassungsrechtlicher Auseinandersetzungen ist. Das Aufkommen könnte besser durch eine entsprechende Erhöhung der Einkommensteuer für hohe Einkommen erzielt werden.

Gewerbesteuern

Wir fordern die Abschaffung der Gewerbesteuer. Sie verursacht hohe Bürokratiekosten, sowohl bei den Unternehmen als auch in den Steuer- und Kommunalverwaltungen. Denn sie belastet einerseits den Gewerbeertrag, kann aber andererseits bei Personengesellschaften pauschalisiert wieder von der  Einkommensteuer abgezogen werden. Dennoch wirkt sie wegen der Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen wie eine Substanzsteuer. Der letztlich verbleibende Nettoertrag für den Staat aus der Gewerbesteuer ist gering. Zudem erfüllt die Gewerbesteuer auch nur sehr unvollkommen den Zweck, den Kommunen einen Anreiz zur Gewerbeansiedlung zu geben. Über die Gewerbesteuerumlage verlieren sie nämlich einen Großteil der Einnahmen sofort wieder an Bund und Länder. Verbleibende Steuermehreinnahmen werden darüber hinaus durch den kommunalen Finanzausgleich weitgehend nivelliert.

Zum Ausgleich für die Abschaffung der Gewerbesteuer fordern wir eine aufkommensneutrale Anhebung der Körperschaftsteuer. Bei Personengesellschaften führt der Wegfall der Gewerbesteuer automatisch zu einer erhöhten Einkommensteuer, da diese bisher auf die Einkommensteuer angerechnet werden konnte. Gemeinden sollen für den Wegfall der Gewerbesteuer durch Zuweisung eines Anteils des Einkommen- und Körperschaftsteueraufkommens kompensiert werden.

Internationale Besteuerung

Wir fordern auch eine Reform der Unternehmensbesteuerung: Einkommen muss dort versteuert werden, wo es erwirtschaftet wird. Multinationale Unternehmen dürfen ihre Steuerlast nicht dadurch, mindern können, dass sie mit willfährigen Steuerverwaltungen anderer Länder Transferpreise vereinbaren, die zu einer Verschiebung von Gewinnen weg vom Ort der zugehörigen Wertschöpfung führen. Deshalb unterstützen wir das BEPS -Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD sowie Vorhaben der EU-Kommission, die über nationale Grenzen hinweg konsolidierten Gewinne multinationaler Unternehmen proportional zur Wertschöpfung in die jeweilige nationale Steuerbasis umzurechnen. Dies wäre für alle Unternehmen schon deshalb von Vorteil, weil Gewinne und Verluste in unterschiedlichen Staaten gegeneinander aufgerechnet werden könnten. Eine einheitliche Definition der Steuerbasis beeinträchtigt nicht das unverzichtbare Recht jedes Staates, autonom über die Höhe des Steuersatzes zu entscheiden. Der internationale Steuerwettbewerb muss erhalten bleiben. Die einheitliche Definition der Steuerbasis führt aber zu einer erheblichen Vereinfachung des Steuerwesens. Von ihr profitieren vor allem Mittelständler, für die es schwierig ist, die derzeit 28 verschiedenen Methoden zur Ermittlung des steuerlichen Gewinns in den EU-Staaten zu überblicken. Der Vorschlag der EU-Kommission würde sicherstellen, dass sich Unternehmen nicht mehr ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen können. Der Mittelstand hingegen würde steuerlich und verwaltungstechnisch entlastet werden.

Umsatzsteuer

Wir fordern eine Reform und Vereinfachung der Umsatzsteuer. Sie ist aufgrund ihrer Systematik betrugsanfällig und dadurch wettbewerbsverzerrend. Eine Reform sollte folgende Punkte beinhalten: Genereller Wechsel für alle Unternehmen von der Soll-Versteuerung zur Ist-Versteuerung bei gleichzeitiger Abschaffung des unvalutierten Vorsteuerabzugs. Dieser Systemwechsel wäre in sich aufkommensneutral. Zudem entfällt damit die systembedingte Betrugsanfälligkeit. Begrenzung der subjektiven Steuerpflicht auf das jeweilige Unternehmen. Anders als im Gewerbesteuerrecht bezieht sich im Umsatzsteuerrecht die Steuerpflicht nicht auf den einzelnen Gewerbebetrieb, sondern auf die Person des Unternehmers. In der Praxis hat diese divergierende Systematik einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand und rechtliche Risiken zur Folge, die beseitigt werden müssen. Reduzierung der Ermäßigungstatbestände auf existentielle Lebenssachverhalte. Der Katalog der ermäßigt besteuerten Lieferungen und Leistungen (z.B. Blumen, Tiernahrung, Beherbergungsumsätze) ist ‒ wie bei der von der FDP durchgesetzten Steuervergünstigung für Hoteliers ‒ vielfach Ausdruck interessengeleiteter Politik, für die eine tatsächliche Berechtigung nicht bzw. nicht mehr gegeben ist. Zudem ergeben sich – z.B. im Bereich der Gastronomie – regelmäßig Unsicherheiten in der rechtlichen Einordnung entsprechender Lieferungen und Leistungen mit teilweise gravierenden Folgen.

Vereinfachungen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU)

99 % der Unternehmen in Deutschland zählen zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Zugleich sind mehr als 60 % der Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen angestellt. Trotz dieser großen Bedeutung für die deutsche Wirtschaft sehen sich die Betriebe in zunehmendem Maße mit bürokratischen Anforderungen und Auflagen befrachtet. Das von der Bundesregierung 2015 verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz war zwar ein „Schritt in die richtige Richtung“, ist aber völlig unzureichend. So war die Anhebung der Grenzbeträge, bis zu denen kleinere Unternehmen von bestimmten Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten befreit bleiben, viel zu gering und damit reine Symbolpolitik.

Wir fordern die Anhebung der Kleinunternehmergrenze. Seit etwa 20 Jahren hat diese Grenze keine nennenswerte Anhebung mehr erfahren. Eine solche Anhebung ist angesichts der Kaufkraftentwicklung aber dringend geboten. Sie schafft damit auch Anreize für neue und laufende Existenzgründungen.

Wir fordern eine deutliche Anhebung der Umsatz – und Gewinnschwellen. Zugleich würden damit umfangreiche Bestands- und Wertermittlungen (Inventur, Forderungen, Rechnungsabgrenzung, Verbindlichkeiten, Rückstellungen etc.) entfallen. Diese Vereinfachung kann aufkommensneutral gestaltet werden.

Wir fordern die Vollabschreibung für eigenfinanzierte Investitionen der KMU, ggf. unter Definition einer betragsmäßigen Obergrenze bzw. Staffelung. Dies würde der Eigenkapitalschwäche der KMU entgegenwirken und eine verstärkte Innenfinanzierung sowie den Einsatz haftenden Eigenkapitals zur Finanzierung betrieblicher Investitionen befördern. Auch hier gilt, dass entsprechende Regelungen mittel- und langfristig mindestens aufkommensneutral bzw. infolge abnehmender Progressionseffekte ggf. sogar aufkommenserhöhend gestaltet werden können.

 Kfz-Steuer

Die Abgabenbelastung von privaten Kraftfahrzeugen ist kompliziert und wenig effizient. Neben die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer tritt künftig noch eine Straßenmaut für Pkw und kleine Nutzfahrzeuge. Damit werden die Autofahrer mehrfach zur Kasse gebeten, obwohl allein schon die Einnahmen aus der Mineralölsteuer (ab 2006 Energiesteuer) die von ihnen verursachten Wegekosten weit übersteigen. Eine Straßenmaut für Pkw passt zudem nicht zur Freizügigkeit des Verkehrs in der Europäischen Union. Das gilt erst recht, wenn sie von jedem Mitgliedsland in anderer Form und nach Gutdünken erhoben wird. Hier liegt eine sinnvolle Harmonisierungsaufgabe für die EU.

Wir fordern die Abschaffung der Kfz-Steuer in Deutschland. Sie ist verwaltungsaufwändig und nicht mit der Fahrleistung verknüpft. Die Kfz-Steuer wird seit Jahren vom Staat genutzt, um die Anschaffung bestimmter Fahrzeuge in Abhängigkeit von Emissionen bzw. Antriebsarten zu subventionieren. Wir fordern stattdessen eine Finanzierung der Wege – und Umweltkosten von Pkw über die zweckgebundene Mineralölsteuer. Sie belastet automatisch diejenigen, die verbrauchsintensive Fahrzeuge, viel oder unökonomisch fahren. Die Erhebungskosten der Kfz durch die Zollverwaltung könnten dadurch eingespart werden.

Auszug aus dem Parteiprogramm der Liberal-Konservativen Reformer