Vor dem Gesetz sind alle gleich. Es gibt aber auch Internehmen, die ihr individuell angepasstes Steuerrecht bekommen, die ihre Steuerlast auf ein Minimum reduzieren können, während andere Unternehmen die normale volle Steuerlast zu tragen haben. Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung.

Es ist richtig, dass das Europäische Parlament und der Untersuchungsausschuss versucht haben, Licht in dieses Dunkel der Steuervermeidung zu bringen. Der Untersuchungsausschuss war jedoch bisher schwach. Die Befragungen von Unternehmen, Steuerverwaltungen und Parlamenten waren fast eine Farce. Der Untersuchungsausschuss muss mehr Instrumente an die Hand bekommen, z. B. Befragungen von acht Stunden Dauer.

Aber auch die Kommission muss von ihren Instrumenten Gebrauch machen. Von den jetzt bekannt gewordenen über 500 Steuerfällen allein in Luxemburg ist kaum einer untersucht worden, seit 1991 gerade einmal 65 Fälle. Das ist viel zu wenig. Das Wettbewerbsrecht ist ein scharfes Schwert der Kommission. Wenn die Kommission es nicht nutzen kann, sollte sie personell verstärkt werden.

Redebeitrag im Plenum zur Aussprache über den Bericht des Sonderausschusses zur Steuervermeidung, 24.11.15