Die durch selektiven Steuervollzug ausgelösten Wettbewerbsverzerrungen haben ein inakzeptables Ausmaß angenommen. Es ist richtig, dass der Taxe 2 Bericht diesen Missstand benennt und es ist ebenfalls richtig, dass der Bericht die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Status quo deutlich macht. Im Bericht werden zudem Reformen angemahnt, die geeignet sind den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten, sowie den Wettbewerb zwischen großen und kleinen Unternehmen auf eine weniger verzerrte Grundlage zu stellen. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen zur Förderung der Transparenz über die tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse und die Forderung nach der Ausdehnung der Abzugssteuer um ungerechtfertigter Steuervermeidung entgegenzuwirken. Im Zuge der Plenarabstimmung wurde die überzogene Forderung nach einem globalen Verzeichnis aller Vermögensgegenstände eine Absage erteilt, daher habe ich im Ergebnis für den Bericht gestimmt.

Schriftliche Erklärung zur Abstimmung im Plenum am 6.7.16