Am 21.10.15 hat die EU-Kommission entschieden, dass Luxemburg und die Niederlande multinationalen Unternehmen in unfairer Weise Steuervorteile eingeräumt haben.

In Luxemburg war die Steuerverwaltung dem Fiat Finanzdienstleister sogar behilflich, die Gewinne möglichst gering ausfallen zu lassen, indem Kapital und Erträge künstlich heruntergerechnet wurden. Es entstand für die Steuerzahler ein Schaden von 20 – 30 Millionen Euro. Bei Starbucks in den Niederlanden entstand ein Schaden in ähnlicher Höhe – jährlich.

Dieses Vorgehen ist ein elementarer Verstoß gegen die Gerechtigkeit. Manche Länder in der EU bieten Firmen besonders günstige Steuerkonditionen an, wenn sie ihren Sitz in ihr Land legen. Das ist ein Skandal. Jeder Bürger bezahlt seine Steuern ehrlich, auch Mittelständler haben meist keine Möglichkeiten für Steuervermeidung. Multinationale Unternehmen jedoch haben diese Möglichkeiten und die Steuerverwaltungen setzen sogar Anreize dazu. Das ist offiziell legal, jedoch illegitim.

Dem müssen wir einen Riegel vorschieben und hierfür gibt es vernünftige Vorschläge. Ein Lösungsvorschlag lautet, dass Gewinne in allen europäischen Ländern nach denselben Regeln berechnet werden. Damit würde verhindert werden, dass manche Länder Gewinne nach ganz anderen Maßstäben berechnen als Nachbarstaaten und die Firmen damit weniger Steuern bezahlen müssen.

Jeder Staat muss frei sein, die Höhe seiner Steuern selbst festzusetzen. Aber das, was besteuert wird, sollte nach einheitlichen Regeln festgelegt werden.