In den vergangenen Jahren wurde eine Anzahl von Verstößen gegen EU-Recht durch Griechenland beobachtet, wobei der jüngste Verstoß die Blockade der bulgarisch-griechischen Grenze – verursacht durch Proteste griechischer Landwirte – war. Während der vergangenen zwei Wochen wurde die Grenze durch griechische Gewerkschaften blockiert, wodurch der freie Warenverkehr gestört wurde. Auf beiden Seiten der Grenzübergänge bildeten sich Lkw-Schlangen von mehr als 20 km. Die Blockade verursachte jedem Frachtführer Kosten von 150 EUR bis 500 EUR pro Tag. Zwei Drittel der betroffenen Fahrer sind Bürger Polens, der Tschechischen Republik, Österreichs, der Slowakei, Ungarns oder Deutschlands. Sie befinden sich in einer außerordentlich schwierigen Lage, da sie keinen oder einen stark eingeschränkten Zugang zu Nahrungsmitteln und Trinkwasser haben. Es gibt weder Sanitäranlagen noch Zugang zu medizinischer Versorgung.

1. Vertritt die Kommission die Ansicht, dass das Versagen der griechischen Regierung, diese inakzeptable Lage zu beenden, einen direkten Verstoß gegen die Verträge, insbesondere Artikel 21 und 28 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 1, 2 und 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, darstellt?

2. Falls ja, welche Maßnahmen plant die Kommission, um die Frachtführer für ihre Verluste zu entschädigen?

Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Angel Dzhambazki, Emil Radev, Zdzisław Krasnodębski, Iliana Iotova, Bernd Lucke, Momchil Nekov, Norbert Erdős, Vladimir Urutchev, Andor Deli, Sergei Stanishev, Nicolas Bay, Marian-Jean Marinescu, Mariya Gabriel, Doru-Claudian Frunzulică, Andrey Kovatchev, Ildikó Gáll-Pelcz, Daciana Octavia Sârbu, Andrey Novakov, Joachim Starbatty, Iskra Mihaylova, Ilhan Kyuchyuk, Dominique Bilde, Nedzhmi Ali, Jadwiga Wiśniewska, Zbigniew Kuźmiuk, Stanisław Ożóg, Janusz Wojciechowski, Filiz Hyusmenova, Edward Czesak, Karol Karski, Kosma Złotowski, Svetoslav Hristov Malinov, Arne Gericke, Evžen Tošenovský, Eva Paunova, Tomáš Zdechovský, Tomasz Piotr Poręba, Daniel Buda, Jacek Saryusz-Wolski, Marijana Petir