Strategien zur Integration der Roma

Entschließungsanträge

[2019/2509(RSP)]

B8-0098/2019

Dieser Entschließungsantrag knüpft an den Parlamentsbeschluss vom 25. Oktober 2017 zur Lage der Roma an und fordert im Kern einen strategischen EU-Rahmen für die nationalen Roma-Inklusionsstrategien für die Zeit nach 2020. Insbesondere in den Bereichen Wohnen, Bildung und Erziehung, Gesundheit und Arbeit ist demnach die Integration von Roma-Gemeinschaften zu fördern. Hierzu wird eine bessere Einbindung von Roma-Organisationen bei der Umsetzung von Programmen gefordert. Der Antrag enthält eine Reihe von kritischen Punkten. Wie schon im Parlamentsbeschluss vom 25. Oktober 2017 wird auch hier mit keinem Wort erwähnt, dass Roma-Gemeinschaften Eigenverantwortung für ihr eigenes Handeln tragen. Dies zeugt von mangelndem Respekt und Vertrauen gegenüber den Roma-Gemeinschaften. Auch Forderungen nach der Festschreibung von „Gender Mainstreaming“-Prinzipien im strategischen EU-Rahmen, sowie der implizite Ruf nach Quoten für Roma in EU-Institutionen sind nicht akzeptabel. Schließlich wird eine Erhöhung von Kohäsionsmitteln für die Integration von Roma gefordert, obschon der Text festhält, dass bisherige, aus der Kohäsionspolitik finanzierte Programme kaum etwas gebracht haben und es zudem Fälle von Betrug bei einzelnen Projekten gegeben habe. Kurz: Das im Text formulierte Ziel einer besseren Integration von Roma-Gemeinschaften ist zu begrüßen, die vorgeschlagenen Mittel teilweise hochproblematisch. In Abwägung der Argumente dafür und dagegen habe ich mich hier für eine Enthaltung entschieden.