Bundesregierung

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Türkei-Papier der Bundesregierung muss veröffentlicht werden

Hat die Allgemeinheit nicht das Recht, dasselbe zu wissen, was die Linke weiß? Die Bundesregierung sollte unverzüglich ihre "vertrauliche" Antwort an die Linke der Öffentlichkeit zugänglich machen, zumal das Papier ja angeblich schon der ARD vorliegt. Wenn es stimmt, dass d [...]

17.08.2016|Categories: Aktuelles, Asyl, für Deutschland|Tags: , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Türkei-Papier der Bundesregierung muss veröffentlicht werden

Bundestag sollte Regierung kontrollieren, nicht stützen

Es ist eine Grundschwäche des parlamentarischen Systems in  Deutschland, dass sich die Bundestagsabgeordneten als Stütze der Regierung verstehen und nicht als Kontrolleure der Regierung. Und schon gar nicht als Vertreter des Volkes, das sie in den Bundestag gewählt hat. Die [...]

21.02.2016|Categories: Aktuelles, für Deutschland, Reden auf Veranstaltungen, Videos|Tags: , , , , , |Kommentare deaktiviert für Bundestag sollte Regierung kontrollieren, nicht stützen

Gefährliche Erosion der Rechtsstaatlichkeit

Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist eine der großen Errungenschaften der europäischen Aufklärung. Die Tatsache, dass sich der Staat und seine Institutionen an geltendes Recht zu halten haben und dies vor unabhängigen Gerichten eingefordert werden kann, gewährleistet Rec [...]

21.12.2015|Categories: Aktuelles, für Deutschland, für Europa|Tags: , , , , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Gefährliche Erosion der Rechtsstaatlichkeit

Asylkrise lösen – Vortrag in Mannheim

Die Zuhörer im Anna-Reiß-Saal waren nicht die ersten, die mich am 29. Oktober im REM in Mannheim zu meinem Vortrag begrüßten. Der Direktor des REM hatte zuvor am Nachmittag in einer Pressemitteilung verlauten lassen, er verstünde die Sorgen der Mannheimer Bürger darüber, da [...]

07.11.2015|Categories: Aktuelles, Asyl, für Deutschland, für Europa, Reden auf Veranstaltungen, Videos|Tags: , , , , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Asylkrise lösen – Vortrag in Mannheim

25 Jahre Deutsche Einheit – Stolz, Freude und Mahnung

Heute feiern wir mit Stolz und Freude ein Vierteljahrhundert Deutsche Einheit. Das deutsche Volk hat im Herbst 1989 mit einer einzigartigen friedlichen Revolution ein wie festbetoniert scheinendes sozialistisches Regime gestürzt. Die Bürger der DDR waren es, die ihren Mut z [...]

03.10.2015|Categories: Aktuelles, für Deutschland, Videoberichte, Videos|Tags: , , , , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für 25 Jahre Deutsche Einheit – Stolz, Freude und Mahnung

Bürgerklage – Verfassungsbeschwerde gegen EZB-Politik eingereicht

Die Europaabgeordneten der Allianz für Fortschritt und Aufbruch haben heute Klage beim  Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das "Quantitative Easing"-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Januar 2015 eingereicht (s. Anlage). Beklagt wird eine von den Euro [...]

04.09.2015|Categories: Aktuelles, für Deutschland|Tags: , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Bürgerklage – Verfassungsbeschwerde gegen EZB-Politik eingereicht
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