Bundesverfassungsgericht

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OMT-Urteil – Das Bundesverfassungsgericht urteilt nicht mehr unabhängig

Bei allem Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht: Mit dieser Entscheidung hat es sich blamiert. Im Februar 2014 hat das Bundesverfassungsgericht sehr klar gemacht, dass die EZB mit dem OMT-Programm ihr Mandat überschreitet: Das Bundesverfassungsgericht hat festgehalten, [...]

21.06.2016|Categories: Aktuelles, für Deutschland|Tags: , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für OMT-Urteil – Das Bundesverfassungsgericht urteilt nicht mehr unabhängig

EZB-Ankaufprogramm – Urteil in Karlsruhe erwartet

Die Europäische Zentralbank treibt es immer toller. Sie druckt in Rekordmengen Geld, sie kauft Staatsanleihen, sie kauft Pfandbriefe,  sie kauft Verbriefungen, sie kauft Unternehmensanleihen, kurz: Es gibt  eigentlich nichts mehr, was sie nicht kauft. Da wirkt es fast wie e [...]

20.06.2016|Categories: Aktuelles, für Deutschland|Tags: , , , , , , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für EZB-Ankaufprogramm – Urteil in Karlsruhe erwartet

Bürgerklage – Verfassungsbeschwerde gegen EZB-Politik eingereicht

Die Europaabgeordneten der Allianz für Fortschritt und Aufbruch haben heute Klage beim  Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das "Quantitative Easing"-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Januar 2015 eingereicht (s. Anlage). Beklagt wird eine von den Euro [...]

04.09.2015|Categories: Aktuelles, für Deutschland|Tags: , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Bürgerklage – Verfassungsbeschwerde gegen EZB-Politik eingereicht

Bürgerklage bis 25. August mitzeichnen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer, ich möchte Sie kurz über das weitere Vorgehen bezüglich der von Joachim Starbatty, Hans-Olaf Henkel, Jörn Kruse und mir initiierten Verfassungsbeschwerde gegen die massiven Ankäufe von Staatsanleihen und anderen Wertpapiere [...]

18.08.2015|Categories: Aktuelles|Tags: , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Bürgerklage bis 25. August mitzeichnen
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