/Tag: EU-Kommission

Apple muss Steuern nachzahlen – Eine gute Entscheidung

Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommission, Apple zur Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern in Irland zu verdonnern. Die Entscheidung wurde maßgeblich geprägt durch unsere Arbeit im TAXE-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments. Hinfort ist es nicht mehr möglich [...]

2017-03-16T04:27:11+00:0030.08.2016|Categories: Aktuelles, für Europa|Tags: , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Apple muss Steuern nachzahlen – Eine gute Entscheidung

Juncker muss zu seiner Verantwortung für den Brexit stehen und zurücktreten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Scheidungsrecht gibt es das Zerrüttungsprinzip: Beide Ehepartner tragen Verantwortung dafür, dass eine Ehe zerrüttet ist oder dass sie es nicht ist. Ich möchte mal die Frage an den Kommissionspräsidenten richten: Wo liegt denn ei [...]

2017-03-16T05:18:00+00:0005.07.2016|Categories: Aktuelles, Brexit, für Europa, Redebeiträge im Plenum, Videos|Tags: , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Juncker muss zu seiner Verantwortung für den Brexit stehen und zurücktreten

Der Brexit ist da – Wir müssen jetzt ernst machen mit Reformen

Es ist entschieden: Großbritannien wird die Europäische Union verlassen. Das Votum des Volkes für den Brexit ist zu respektieren. Wir müssen jetzt über die Konsequenzen sprechen, die die EU aus diesem Votum ziehen muss. Die Konsequenz kann nur heißen, dass wir jetzt ernst m [...]

2016-06-24T07:54:51+00:0024.06.2016|Categories: Aktuelles, Brexit, für Deutschland, für Europa, Videoberichte, Videos|Tags: , , , , , |Kommentare deaktiviert für Der Brexit ist da – Wir müssen jetzt ernst machen mit Reformen

Der Junckerplan ist Etikettenschwindel

Der Junckerplan soll große strategische Investitionen für innovative Produkte in der EU ankurbeln, um die Wachstumsschwäche zu überwinden. Letzte Woche hat die EU-Kommission eine erste Zwischenbilanz nach eineinhalb Jahren gezogen, in dieser Woche wurde im Parlament darüber [...]

2016-06-10T18:30:36+00:0010.06.2016|Categories: Aktuelles, für Europa, Videoberichte, Videos|Tags: , , , , |Kommentare deaktiviert für Der Junckerplan ist Etikettenschwindel

Keine Spielchen bei rechtlichen Auseinandersetzungen zu endokrinen Disruptoren

Die sogenannten „endokrinen Disruptoren" sind Stoffe, die vor allem das eigene innere Signalsystem der Hormone eines Menschen negativ beeinflussen. Die Kommission hat sich früher verpflichtet, vor diesem Sommer wissenschaftliche Kriterien zur Bestimmung endokrinschädigender [...]

2016-06-08T07:31:02+00:0008.06.2016|Categories: Schriftliche Erklärungen|Tags: , , , , , |Kommentare deaktiviert für Keine Spielchen bei rechtlichen Auseinandersetzungen zu endokrinen Disruptoren

Griechenland – Position der Allianz für Fortschritt und Aufbruch findet Unterstützer in Brüssel und Berlin

Die EU-Kommission will wieder einmal den Reformfortschritt in Griechenland beurteilen, als Voraussetzung zur Auszahlung weiterer Kreditlinien des 3. Hilfspakets. Misslich ist in diesem Fall nur, dass laut einer kürzlich veröffentlichten Analyse des Europäischen Rechnungshof [...]

2016-05-10T15:49:41+00:0010.05.2016|Categories: Aktuelles, für Deutschland, für Europa, Pressemitteilungen|Tags: , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Griechenland – Position der Allianz für Fortschritt und Aufbruch findet Unterstützer in Brüssel und Berlin

EU-Defizitverfahren sind willkürlich, ineffizient und intransparent

Der Europäische Rechnungshof hat untersucht, wie effizient die EU-Kommission die Verfahren zur Vermeidung "überschießender Staatsdefizite"* durchführt. Das Ergebnis der Untersuchung ist alarmierend. Bereits die Datengrundlage der Kommission ist zweifelhaft: Die Kommission b [...]

2016-04-28T16:06:34+00:0028.04.2016|Categories: Aktuelles, für Europa, Videoberichte, Videos|Tags: , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für EU-Defizitverfahren sind willkürlich, ineffizient und intransparent

Waffenrecht darf nicht verschärft werden

Die jüngsten Terroranschläge in Paris, die auf das Konto radikalisierter IS-Anhänger gehen, dürfen nicht dazu führen, dass unsere Freiheit beschnitten und die Eigenverantwortung des Einzelnen durch eine Bevormundung seitens des Staates oder der EU ersetzt wird. Aus diesem G [...]

2015-12-09T09:14:08+00:0009.12.2015|Categories: Aktuelles, für Deutschland, für Europa|Tags: , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Waffenrecht darf nicht verschärft werden

Steuervermeidung konsequenter bekämpfen

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Es gibt aber auch Internehmen, die ihr individuell angepasstes Steuerrecht bekommen, die ihre Steuerlast auf ein Minimum reduzieren können, während andere Unternehmen die normale volle Steuerlast zu tragen haben. Das führt zu einer Wettbewer [...]

2015-11-24T20:03:15+00:0024.11.2015|Categories: Aktuelles, für Europa, Redebeiträge im Plenum, Videos|Tags: , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Steuervermeidung konsequenter bekämpfen

Kommission muss Steuergerechtigkeit herstellen können

Steuergerechtigkeit bedeutet, dass jeder Steuerpflichtige seiner Leistungsfähigkeit entsprechend die Lasten trägt, die zur Finanzierung des Gemeinwesens zu tragen sind. In der EU wurde massiv gegen diese Gerechtigkeit verstoßen, die Kommission hat Verstöße dingfest gemacht. [...]

2015-10-27T18:32:50+00:0027.10.2015|Categories: Aktuelles, für Europa, Redebeiträge im Plenum, Videos|Tags: , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Kommission muss Steuergerechtigkeit herstellen können
Load More Posts
Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.