Recht

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Die NATO muss die Türkei abmahnen

Präsident Erdogan hat in der Türkei den Ausnahmezustand verhängt. Schon seit dem gescheiterten Putsch finden "Säuberungen" statt, durch die offenbar Tausende von Schlüsselpositionen in der Türkei mit Erdogan genehmen Personen besetzt werden können. Die Unterdrückung der Mei [...]

22.07.2016|Categories: Aktuelles, für Europa|Tags: , , , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Die NATO muss die Türkei abmahnen

Recht ist ein europäischer Wert

Flüchtlinge willkommen zu heißen und ihnen Unterstützung zu geben – das sind europäische Werte, die wir alle sehr schätzen. Aber zu den europäischen Werten gehört auch die Gültigkeit des Rechts. Und das Recht wird in der EU verletzt, wenn die No-bail-out-Klausel missachtet [...]

14.10.2015|Categories: Aktuelles, für Europa, Redebeiträge im Plenum, Videos|Tags: , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Recht ist ein europäischer Wert
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