USA

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Foltervorwürfe gegen die USA sollten national untersucht werden

Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch verabscheut jede Form von Folter und steht fest zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Wir glauben jedoch, dass im Falle vermuteter Verletzungen unabhängige Untersuchungen auf nationaler Ebene angestellt werden sollten, d [...]

08.06.2016|Categories: Schriftliche Erklärungen|Tags: , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Foltervorwürfe gegen die USA sollten national untersucht werden

Verhandlungsstand TTIP

In Deutschland wird geargwöhnt, mit TTIP werde unzulässig in die deutsche Gesetzgebung eingegriffen, amerikanische Firmen könnten gegen deutsche Gesetzgeber klagen und milliardenschwere Schadensersatzansprüche einfordern. Die gute Nachricht lautet: Diese Sorge ist unbegründ [...]

13.11.2015|Categories: Aktuelles, für Deutschland, für Europa, Videoberichte, Videos|Tags: , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Verhandlungsstand TTIP

TTIP – Informationen und Hintergrundwissen

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist mehr als ein Freihandelsabkommen. TTIP regelt nämlich nicht nur Handel (also den Austausch von Waren und Dienstleistungen), sondern auch die Bedingungen für ausländische Investitionen (also den Bau oder den Erwerb vo [...]

15.10.2015|Categories: Aktuelles, für Deutschland, für Europa|Tags: , , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für TTIP – Informationen und Hintergrundwissen

Drittes Griechenlandpaket – warum der Bundestag nicht zustimmen darf

Die Verhandlungen über ein drittes Griechenlandpaket im Umfang von 86 Mrd. € aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM sind weitgehend abgeschlossen. Bevor die Mittel ausgezahlt werden, ist jedoch noch die endgültige Zustimmung einer Reihe von Länderparlamenten er [...]

18.08.2015|Categories: Aktuelles, für Deutschland|Tags: , , , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Drittes Griechenlandpaket – warum der Bundestag nicht zustimmen darf
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