Nächste Woche wird im Parlament über den sog. „Tarabella-Bericht“ abgestimmt. Zu den vielen Aussagen des Berichts von Tarabella gehört auch die Schlussfolgerung, dass es ein Menschenrecht auf Abtreibung gebe. Dies wagen die Autoren allerdings nicht offen zu sagen, sondern sie verstecken es an zwei Stellen im Text: Einerseits heißt es, dass „die sexuellen und reproduktiven Rechte grundlegende Menschenrechte sind“  und an anderer Stelle wird formuliert, dass „Frauen insbesondere durch den einfachen Zugang zu Empfängnisverhütung und Abtreibung die Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte haben müssen.“  In der Zusammenführung ergibt sich ein angebliches „Menschenrecht auf Abtreibung“.

Das stellt die Menschenrechte auf den Kopf! Tatsächlich ist das grundlegendste Menschenrecht das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieses Recht ist auch in Artikel 2 des Grundgesetzes festgehalten. Das Bundesverfassungsgericht hat unter Bezug auf diesen Artikel 1975 unmissverständlich festgehalten: „Das sich im Mutterleib entwickelnde Leben steht als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung. … Der Lebensschutz der Leibesfrucht genießt grundsätzlich für die gesamte Dauer der Schwangerschaft Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren und darf nicht für eine bestimmte Frist in Frage gestellt werden.“

Ein allgemeines Recht auf Abtreibung ist daher eindeutig grundgesetzwidrig. Es gar als Menschenrecht zu behaupten, ist tatsächlich ein infamer Angriff auf die Menschenrechte. Dem steht nicht entgegen, dass es Konfliktlagen gibt, bei denen nationale Gesetzgeber sich entschieden haben, Abtreibungen straffrei zu stellen. Über derartige schwierige Situationen zu entscheiden, ist die alleinige Kompetenz der Nationalstaaten und nicht Aufgabe des Europäischen Parlaments.

Ich respektiere völlig, dass Konfliktsituationen von unterschiedlichen Menschen unterschiedlich beurteilt werden – in praktischer, juristischer, ethischer und religiöser Sicht. Entscheidungen über Abtreibungen in Konfliktlagen sind immer Gewissensentscheidungen und keine Partei sollte sich anmaßen, in diesen Fragen das Gewissen übertönen zu wollen. Aber ein allgemeines Recht auf Abtreibung ist nach meiner festen Überzeugung mit den Menschenrechten unvereinbar und deshalb werde ich den Tarabella-Bericht, der übrigens in anderen Bereichen manches Richtige und vielerlei Unfug enthält, im Europäischen Parlament ablehnen.