Bei der konstituierenden Sitzung des TAXE II Steuersonderausschusses am 17.12.2015 wurde ich zum ersten stellvertretenden Ausschussvorsitzenden wiedergewählt. Unsere Arbeit wurde bisher durch eingeschränkten und umständlichen Dokumentenzugang massiv behindert und daher ist es folgerichtig die Arbeit fortzusetzen. Es kann nicht sein, dass Staaten, die im Verdacht stehen, den Steuerwettbewerb auszuhöhlen, dem Sonderausschuss Auskünfte komplett verweigern oder entscheidende Paragraphen einfach schwärzen.

Mit Blick auf die gerade einmal 65 Steuerbeihilfenprüfungen der Kommission, darunter nur 7 zu den besonders problematischen Steuervorabentscheiden in den letzten 25 Jahren, sind zudem wichtige Fragen weiterhin unbeantwortet. Ich möchte wissen, warum die Anzahl der Steuerbeihilfenprüfung durch die Kommission so gering ist und nach welchen Kriterien die Kommission derartige Verfahren einleitete oder davon absah dies zu tun. Die Kommission muss jetzt liefern und ihre Kriterien offenlegen. Es darf keine politische Einflussnahme auf die Eröffnung von steuerlichen Beihilfenverfahren geben, noch dürfen diese durch strategischen Personalmangel in Schlüsselreferaten behindert werden.

Auch gerade in Anbetracht der umstrittenen Rolle des ehemaligen Luxemburger Premierminister und heutigen Kommissionspräsidenten Junker ist mehr Transparenz zwingend erforderlich. Es darf keine Aushöhlung des Rechtsstaats durch Verwaltungsvollzug geben. Ich werde mich im kommenden Mandat dafür einsetzen, dass wir hier der Kommission ganz genau auf die Finger schauen.

Das Mandat