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Thema verfehlt: Das Europäische Parlament zur Reform der Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer

Diese Woche wurden im Europäischen Parlament zwei Gesetzentwürfe verabschiedet, die eine Reform der Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage vornehmen. Das klingt technisch und langweilig, ist aber von höchster politischer Relevanz. Denn es geht darum, die weitverbreitete Steuerflucht multinationaler Unternehmen zu bekämpfen.

Bislang gelingt es gerade Großkonzernen regelmäßig, ihre Gewinne solange hin- und herzuschieben, bis sie nur in dem Land mit dem geringsten Steuersatz anfallen. Das empfinden viele Bürger und Mitgliedsstaaten als unfair. Schließlich nehmen die Unternehmen Infrastruktur, ausgebildete Arbeitskräfte, Innere Sicherheit und eine stabile Rechtsordnung in Anspruch – und alles das wird aus Steuern finanziert.

Steuerflucht ist deshalb möglich, weil der steuerliche Gewinn in jedem Land anders definiert wird und ein erheblicher Teil der Gewinne durch geschickte Buchführung zwischen Staaten verschoben werden kann. Dem tritt die Kommission jetzt mit einem Vorschlag entgegen, der die Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage innerhalb der EU harmonisieren und die erwirtschafteten Gewinne nach objektiven Kriterien auf die Mitgliedsländer verteilen soll. Dadurch würde der Steuerwettbewerb keinesfalls ausgeschaltet, es würden nur faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen.

Das Parlament hat diesen eigentlich sinnvollen Vorschlag nun leider erheblich verschlimmbessert. Im ersten Gesetz, das auf eine einheitliche Definition des zu besteuernden Gewinns abstellt, liegt der Kardinalfehler darin, dass das vom Parlament geschaffene Konstrukt mit dem Gewinn nicht mehr viel zu tun hat. Zum Beispiel würden jenseits bestimmter Schwellenwerte die Zinskosten von unternehmerischen Investitionen besteuert werden. Das ist absurd. Kosten sind das Gegenteil von Gewinn. Kosten mindern den Gewinn. Das Parlament aber will Zinskosten zum Gewinn hinzuaddieren und das Ganze dann besteuern. Das ist ökonomisch unsinnig. Es liegt auf der Hand, dass die Unternehmen dann weniger investieren.

Im zweiten Gesetz, das die Verteilung der Steuerbemessungsgrundlage auf die Staaten regelt, in denen ein Unternehmen tätig ist, hat das Parlament ebenfalls groben Unfug beschlossen. Nach dem Vorschlag der Kommission sollte der Gewinn nach einer Formel verteilt werden, die berücksichtigt, wie viele Arbeitsplätze das Unternehmen in jedem Land hat, wieviel Kapital es jeweils einsetzt und wie viele Waren es in jedem Land verkauft. Das folgt der einfachen Idee: Je mehr ein Unternehmen in einem Land produziert und je mehr es dort verkauft, desto mehr Steuern muss es dort zahlen. Das Europaparlament aber war damit nicht zufrieden und hat ein viertes Kriterium eingeführt: Daten. Dabei bleibt völlig unklar, wie man misst, wie viele Daten ein Unternehmen besitzt oder wie viele es für Produktion und Verkauf einsetzt. Klar ist aber, dass man jede Menge nutzlose Daten sammeln kann, wenn das steuerlich lohnend ist, und klar ist auch, dass man „Daten“ superleicht von einem Land in das andere verschieben kann. Damit aber wird der Kommissionsvorschlag völlig unterlaufen. Dann werden künftig eben nicht die Gewinne verschoben, sondern die Daten, nach denen die Gewinne auf die Länder zugewiesen werden. Google, Facebook, Microsoft und Co. werden jubilieren.

Und als wäre dies alles noch nicht schlimm genug: Das Parlament fordert auch noch gleich, dass die EU an den Steuereinnahmen beteiligt werde. Damit würde die EU erstmals nicht nur von den Beiträgen der Mitgliedsstaaten abhängen, sondern über genuine Eigenmittel verfügen. Das würde den Einstieg in eine eigene Besteuerungskompetenz der EU bedeuten.

Grundsätzlich ist eine gemeinsame Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage eine gute Idee. Grundsätzlich ist auch deren Konsolidierung mit anschließender Verteilung auf die steuereintreibenden Länder eine gute Idee. Das Parlament hatte die besten Möglichkeiten, ein gutes Projekt umzusetzen und voranzutreiben. Aber so, wie es mit dem Thema umgegangen ist, wird der Gesetzentwurf im Rat keine Chance haben. Das Parlament hat einer guten Idee einen Bärendienst erwiesen.

2018-03-21T11:34:18+00:0016.03.2018|Categories: Aktuelles, Allgemein, im Europaparlament, News|0 Comments
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