In der Maybrit Illner-Sendung am 23.10.14 hatte ich die Gelegenheit noch einmal festzustellen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, ein Polizeistaat, ein Gesinnungsstaat, ein Schnüffelstaat, der seine westliche Grenze abgesichert hat wie ein Großknast für 17 Millionen Menschen. Trotzdem muss man zur Kenntnis nehmen, dass viele Bürger sich heute nicht mehr so sicher fühlen wie in den Zeiten der DDR. Der demokratische Rechtsstaat muss aber im Stande sein, seinen Bürgern ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, und es ist die Aufgabe von politischen Parteien, sich dafür einzusetzen. Das tun wir.

In der AfD gibt es 22 Mitglieder, von denen wir uns wegen untragbarer Äußerungen trennen wollen. Keines dieser Mitglieder wird jedoch vom Verfassungsschutz beobachtet. In der Linkspartei hingegen gibt es 3.000 offen linksextremistische Mitglieder, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Herr Bartsch hatte in der Diskussionsrunde keine Antwort auf meine Frage, warum er sich von diesen Mitgliedern nicht trennen will.

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