Nach mehr als fünf Jahren angeblicher Eurorettungspolitik ist erneut eine Chance ungenutzt geblieben, die verfehlte Politik aufzugeben und mit einem Grexit neue und aussichtsreichere Wege einzuschlagen als eine Transferunion Europa. Das ist umso bedauerlicher, als aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre sehr gut absehbar ist, wie es mit Griechenland weitergehen wird.

Das Kernproblem Griechenlands ist nicht seine Überschuldung, sondern die mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Vereinbarungen des Eurogipfels lösen dieses Problem nicht, sondern sie verschärfen es. Profitable Unternehmen werden künftig mit 29 Prozent statt mit 26 Prozent besteuert – eine klare Verschlechterung ihrer Wettbewerbsposition. Die Mehrwertsteuer wird im gesamten Gastgewerbe erhöht – das vermindert die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Tourismusbranche. Der Staat möchte das riesige Defizit in der Rentenversicherung reduzieren, indem die Arbeitnehmer höhere Sozialbeiträge bezahlen – das erhöht die Lohnnebenkosten und verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit. Das Resultat wird eine Fortdauer von Stagnation und Rezession sein. Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland bleiben folglich hoch und die Steuereinnahmen niedrig.

Es geht weiter wie bisher. Die Wettbewerbskrise, Stagnation oder Rezession bleiben, ebenso die Arbeitslosigkeit. Das dritte Rettungsprogramm wird sich als zu optimistisch erweisen, weil die Privatisierungserlöse ausbleiben und die Steuereinnahmen zu gering sind. Die politischen Ränder in Griechenland werden erstarken, die Kommunisten, Teile von Syriza und die rechtsextreme Morgenröte. Nichts kommt Herrn Tsipras besser zupass. Um die drohende Radikalisierung zu verhindern, wird er in Brüssel viel Entgegenkommen finden. Das Scheitern des dritten Rettungsprogramms wird mit besorgten Mienen eingestanden werden.

Europa ist zu einer Transferunion geworden und Griechenland hat es geschafft, dort aufgenommen zu werden. Solange der Euro nicht infrage gestellt werden darf, ist das vermutlich das Beste, das Griechenland erreichen konnte.

Mein Gastbeitrag in der ZEIT