Mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments, war ich vergangene Woche in Washington. Dort fand das jährliche Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank statt.

Es war zu beobachten, dass am Rande vermehrt bilaterale und inoffizielle Gespräche stattfanden. Dies ist insofern interessant, als die neue US-Regierung und ihr Twitter-Präsident durch seine „America first“- Devise eine Gefahr für das Wachstum der Weltwirtschaft darstellen.

Neben Trumps Rückzug aus der UNESCO, spüren nun auch die IWF-Manager den harten Wind aus dem Weißen Haus, denn Finanzminister Steven Mnuchin sprach deren – für seinen Geschmack – zu hohen Managergehälter an. In die gleiche Kerbe schlägt die Entscheidung, eine Aufstockung des Budgets für die entwicklungspolitischen Aktivitäten der Weltbank zu verweigern.

Der Riss zwischen den Interessen des IWF und den USA dehnt sich ebenso auf die Bankenszene aus; die Trump-Regierung möchte die Zeit zurückdrehen und von Finanzmarktregulierung oder den geplanten neuen Kapitalvorschriften z. B. in der Kreditvergabepraxis, nichts wissen. Woraufhin die Vertreter der deutschen Banken in Washington vor künftig erheblichen Wettbewerbsnachteilen warnten.

So verwundert es nicht, dass der südkoreanische Weltbankpräsident Jim Yong Kim am Samstag mit Ivanka Trump, der Präsidententochter, über das Ende von Armut und die Gleichstellung von Frauen diskutiert, weiß man doch von ihrem Einfluss auf ihren Vater.

Bezogen auf die Europolitik ist allerdings auch ein Umdenken zu beobachten.

Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass wir als Liberal-Konservative Reformer politisch völlig richtig liegen. Am ersten Tag fand ein Treffen mit dem Executive Director des IWF Deutschland, Steffen Meyer statt, welches sehr erfreulich war. Herr Meyer vertritt durch und durch unsere LKR-Positionen:

 

  1. Dem ESM sollte der politische Einfluss entzogen werden.
  2. Im ESM muss dringend ein Mechanismus für geordnete Staatsinsolvenzen geschaffen werden; insbesondere Restrukturierung von Staatsschulden von Ländern, die verschuldet sind.
  3. Die Europäische Union sollte sich dringend an die Fiskalischen Regeln halten.

 

Die Sozialdemokraten im ECON-Ausschuss haben daraufhin etwas spanisch geguckt, aber es ist äußerst befriedigend zu sehen, dass der Vorsitzende des IWF Deutschland vollständig auf unserer Linie ist.

 

Am zweiten Tag fand ein Treffen mit Axel Weber, Verwaltungsratspräsident der UBS Group AG und früherer Bundesbankpräsident, statt.

Er wurde sehr deutlich: Von dem Juncker-Plan, dass alle EU-Länder in den Euro hinein sollen, hält er nichts. Er sieht im Augenblick weder, dass ein weiteres Land dem Euro beitritt, noch sieht er, dass irgendein Land aus dem Euro ausscheidet.

Aber er hat deutlich gemacht, dass es im Nachhinein ein Fehler war, manche Länder so früh in die Währungsunion aufzunehmen. Diesen Fehler dürfe man nicht wiederholen. Im Übrigen sieht er Schwierigkeiten für die EU in den kommenden Jahren, insbesondere weil er sagt, die Eurozone müsse sich immer weiter integrieren, um überhaupt überleben zu können. Dieser Wille sei jedoch bei EU-Ländern außerhalb der Eurozone nicht erkennbar.

Hier sei eine Art Sollbruchstelle der EU entstanden.

Es ist interessant, dass die ehemals dicken Bretter, die wir seit 2013 bohren, immer dünner werden…

 

Viele Grüße

 

Ihr

Bernd Lucke