TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist mehr als ein Freihandelsabkommen. TTIP regelt nämlich nicht nur Handel (also den Austausch von Waren und Dienstleistungen), sondern auch die Bedingungen für ausländische Investitionen (also den Bau oder den Erwerb von Produktionsstätten im Ausland). Früher waren das normalerweise zwei getrennte Abkommen, ein Freihandelsabkommen und ein Investitionsabkommen. Oft wurde auch nur eines von beiden abgeschlossen.

Auch der Freihandelsteil von TTIP ist anders als normal. Oft besteht ein Freihandelsabkommen darin, dass man vereinbart, die Zölle zu senken, die auf eingeführte Waren zu entrichten sind. Das ist prinzipiell eine gute Sache, denn es ist in den meisten Fällen gar nicht einzusehen, warum ausländische Fabrikanten ihre Waren nicht genauso günstig verkaufen können sollen wie inländische Fabrikanten. Es gibt zudem sehr robuste Erkenntnisse in der VWL, dass Handel immer beiden Handelspartnern nützt – selbst dann wenn ein Handelspartner alle Waren billiger herstellen kann als der andere Handelspartner!

Zölle senken

In TTIP wird vereinbart werden, dass die USA und die EU ihre Zölle senken. Manchmal nicht sofort, sondern stufenweise über viele Jahre, für einige besonders sensible Produkte auch gar nicht. Aber im wesentlichen sollen die Zölle abgebaut werden. In einzelnen Bereichen gibt es auch immer noch hohe Zollschranken. So muss Daimler für Kraftfahrzeuge, die in die USA eingeführt werden, jährlich 1 Mrd Euro bezahlen. Das ist viel Geld. Daimlers Autos sind dementsprechend in den USA teurer als die Wagen der amerikanischen Konkurrenz. So verschaffen die USA ihren Autobauern einen unziemlichen Wettbewerbsvorteil.

Aber im allgemeinen sind die Zölle zwischen den USA und der EU bereits ziemlich niedrig, denn schon seit der Gründung des GATT (heute: WTO) im Jahre 1948 wurden in vielen Verhandlungsrunden die Zölle zwischen den wesentlichen Industriestaaten gesenkt. (Früher hat man das multilateral getan, also zwischen vielen Staaten. Heute tut man es meist nur noch bilateral, also zwischen zwei Staaten, hier die EU und die USA. Bilaterale Zollsenkungen sind schlechter als multilaterale, weil u. U. teurere Produkte (ohne Zoll) gehandelt werden, während billigere Produkte (wegen des Zolls) nicht gehandelt werden). Der Grund dafür, dass man dennoch heutzutage bilateral verhandelt statt multilateral liegt in den komplizierten „nichttarifären Handelshemmnissen“.

Wichtiger als Zölle (tariffs) sind zwischen entwickelten Staaten nämlich gerade diese „nichttarifären Handelshemmnisse“. Das sind allerhand Regulierungen, die den Handel beeinträchtigen: Unterschiedliche Sicherheitsvorschriften, Umweltstandards, Arbeitsschutzgesetze, Industrienormen etc. Manches davon ist sinnvoll, anderes bloße Gewohnheit. Wenn z. B. in Amerika verlangt wird, dass die Motortemperatur in Fahrenheit angezeigt wird und in Deutschland sie in Celsius angezeigt werden muss (ein triviales Beispiel), dann ist das für beide Seiten ein Handelshemmnis. Kann man leicht abschaffen. Wenn die eine Seite eine andere Oktanzahl für das zu verbrennende Benzin verlangt als die andere Seite, dann muss der Motor erst umgerüstet werden, ehe er gehandelt werden kann. Wenn die USA eine bestimmte Form von Feinstaubabscheidung vorschreiben und die EU eine andere Form, dann kann man sich zusammensetzen und sich darauf einigen, dass es eigentlich egal ist, wie der Feinstaub aufgefangen wird, Hauptsache es passiert. Aber man muss die Regelungen eben anpassen, sonst sagen die Bürokraten auf der einen oder auf der anderen Seite, dass dieser oder jener Motor eben bei uns oder dort drüben nicht zugelassen ist.

Umgang mit Regulierungen

Deshalb hat TTIP ein großes Kapitel (die sog. zweite Säule) zu Regulierungen. In diesen Verhandlungen schaut man, ob man nicht die Regulierungen des jeweils anderen Partners ebenfalls anerkennen kann, oder ob man sich darauf einigen kann, wie man auf beiden Seiten des Atlantiks die Regulierungen anpasst, sodass man sie gegenseitig anerkennen kann. Da sagen die TTIP-Gegner jetzt oft, dass das dazu führen wird, dass unsere Schutzvorschriften niedrigeren amerikanischen Schutzvorschriften zum Opfer fallen werden. Hm. Dabei wird übersehen, dass die Amerikaner dasselbe über europäische Produkte sagen, nicht nur über polnische, rumänische, italienische, sondern z. B. auch über deutsche Medikamente (den Stolz unserer Pharmaindustrie), die nach amerikanischer Meinung keineswegs so gut getestet werden wie das in Amerika vorgeschrieben ist. Beides ist belanglos, denn im TTIP-Abkommen wird stehen, dass alle Waren natürlich die Regulierungen des importierenden Staates erfüllen müssen und dass jeder Staat völlig frei ist, seine Regulierungen so zu setzen, wie er das eben will. Das ist ausdrücklich festgehalten im Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission, also in dem Auftrag, welche Ziele die Unterhändler der EU erreichen sollen:

Die regulatorische Kompatibilität lässt das Recht, Vorschriften nach Maßgabe des
von der jeweiligen Seite für angemessen erachteten Schutzniveaus in den Bereichen Gesundheit,
Sicherheit, Verbraucher, Arbeit und Umwelt sowie kulturelle Vielfalt zu erlassen oder
auf andere Weise legitime Regulierungsziele zu erreichen, unberührt.

Dann gibt es noch eine dritte Säule (Regeln), in der vereinbart wird, wie man im Zuge einer Freihandelspolitik mit bestimmten Problemen umgeht. Wie fördert man z. B. nachhaltige Entwicklung? Wie begünstigt man kleine und mittlere Unternehmen? Wie verfährt man mit geistigem Eigentum? Und zu diesen Regelungen gehört auch, dass man sich Gedanken darüber macht, was passiert, wenn
a) zwei Staaten Streit haben
b) ein privater Investor mit einem Staat Streit hat, weil er sein Eigentum nicht angemessen geschützt findet.

In beiden Fällen werden Mechanismen der Streitbeilegung (dispute settlement) vereinbart. Es gibt also

a) SSDS (state- to state dispute settlement)
und
b) ISDS (investor to state dispute settlement)

Schiedsgerichte

Umstritten ist das letzte. Da wird oft behauptet, ein Investor könne einen Staat verklagen. Stimmt. Das kann auch heutzutage schon jeder Investor (Ausländer wie Inländer), wenn er sich ungerecht behandelt fühlt. Der Punkt ist aber der, dass in TTIP (vielleicht) geregelt werden wird, dass man den Staat nicht vor einem ordentlichen Gericht dieses Staates verklagen muss, sondern vor einem (privaten) Schiedsgericht, genau genommen vor einem Gericht, das aus meist drei Richtern besteht, die nur für dieses Verfahren benannt werden: Jede Partei benennt einen Schiedsrichter und diese beiden Schiedrichter benennen dann einvernehmlich einen dritten Schiedsrichter als Vorsitzenden.

Warum dieses Verfahren? Investitionen in einem anderen Land können Hunderte von Milliarden Euro betragen, vielleicht auch Milliarden. Das ist viel Geld für den Investor und er will sicher sein, dass er in dem fremden Staat nicht einteignet wird (was manchmal vorkommt, z. B. haben arabische Staaten in den fünfziger Jahren amerikanische Erdölanlagen auf ihrem Gebiet verstaatlicht). Grobe Enteignungen sind heute aber eher selten. Statt dessen kann es vorkommen, dass ein Staat ein Gesetz erlässt, das die Investition eines Investors entwertet – und dagegen möchte sich der Investor wehren können. (Beispiel: Vattenfall hatte in Deutschland Atomkraftwerke, die alle vom Staat vorgeschriebenen Sicherheitsanforderungen erfüllten. Dann kam Fukushima und Frau Merkel ließ den Atomausstieg verkünden. Deshalb können Vattenfalls Kraftwerke nicht solange laufen, wie sie eigentlich zum Betrieb genehmigt wurden. Vattenfall empfindet das als eine Art willkürliche Enteignung und argumentiert, dass die Regierung keinerlei Sicherheitsrisiko in Vattenfalls Kraftwerken nachgewiesen hat (ja das noch nicht einmal versucht hat). Deshalb klagt Vattenfall vor einem Schiedsgericht gegen die Bundesregierung.)

Warum vor einem Schiedsgericht? Weil die ausländischen Investoren sagen, dass ein staatliches Gericht ja abhängig ist von dem Staat, den man verklagt und das staatliche Gericht deshalb nicht neutral sein kann. (Darüber kann man streiten. Eigentlich sollte unsere Gerichtsbarkeit natürlich unabhängig sein. Aber man kann das natürlich in Zweifel ziehen. Würde ich mich auf ein italienisches Gericht verlassen wollen, wenn Italien mich um mein Vermögen geprellt hat?)

Die Kritik an den Schiedsgerichten (bei ISDS) lautet nun, dass ein Staat eventuell gar keine Gesetze mehr zum Schutz seiner Bürger erlassen kann, wenn er fürchten muss, dass ein ausländischer Investor betroffen ist, der den Staat vor einem Schiedsgericht möglicherweise auf Milliarden von Schadenersatz verklagt. Das klingt plausibel und Leute wie  der Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz (ein ziemlich linker Ökonom, der trotz Nobelpreis oft sehr platt und sachlich falsch argumentiert) verbreiten das überall.

Es ist auch tatsächlich so, dass man früher solche ISDS-Regelungen vereinbart hat – deshalb kann Vattenfall (ohne dass das irgendwas mit TTIP zu tun hat), ein Schiedsgericht anrufen. Aber in TTIP würde das selbst für den Vattenfall-Fall (wo ich persönlich das Recht eher auf der Seite Vattenfalls sehe) nicht möglich sein. Denn die EU hat in ihrem Verhandlungsmandat festgelegt, bei den ISDS-Regelungen


das Recht der EU und der Mitgliedstaaten unberührt zu lassen, im Rahmen ihrer
jeweiligen Zuständigkeiten die Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, die
erforderlich sind, um legitime Gemeinwohlziele wie soziale, umwelt- und sicherheitspolitische
Ziele, das Ziel der Stabilität des Finanzsystems sowie das Ziel der
öffentlichen Gesundheit und Sicherheit in nichtdiskriminierender Weise zu verfolgen.

Was letztlich vereinbart wird, ist noch völlig offen, denn die Verhandlungen zu ISDS haben gerade erst begonnen. Aber der Verhandlungsauftrag für die EU-Unterhändler sagt klar aus, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten durch ISDS nicht gehindert werden darf, „legitime Gemeinwohlziele … in nichtdiskriminierender Weise“ zu verfolgen. Das heißt: Gesetzliche Regelungen, die dem Allgemeinwohl gelten, (z. B. ein Atomausstieg oder ein Nichtraucherschutzgesetz) können in TTIP nicht vor einem Schiedsgericht angefochten werden, es sei denn, sie sind diskriminierend.  („Diskriminierend“ wäre eine Regelung, wenn sie z. B. nur den ausländischen Investor beträfe, nicht aber seine inländischen Konkurrenten.) Das scheint mir erst einmal eine sinnvolle Regelung zu sein. Man kann also z. B. als Staat durchaus Umweltschutzgesetze erlassen, sofern sie für alle Unternehmen einer Branche gleichermaßen gelten. Aber es kann sein, dass man sich vor einem Schiedsgericht rechtfertigen muss, wenn man ein Umweltschutzgesetz macht, das nur für Unternehmen gilt, die im Besitz von Ausländern stehen. Denn das wäre diskriminierend.

Internationaler Investitionsgerichtshof

Inzwischen hat sich aber auch diese Situation verändert. Denn die EU-Kommission hat jüngst verkündet, dass sie nun gar keine Schiedsgerichte mehr will sondern einen internationalen  Investitionsgerichtshof (mit Berufsrichtern und Berufungsmöglichkeit). Damit will sie politisch Luft rauslassen, weil soviel Widerstand gegen die Schiedsgerichte geschürt wird. Nun gut. So kann man es auch machen. Ob es besser so ist, steht dahin. Ob sich die EU damit durchsetzt, auch. Denn die USA haben diesen Vorschlag abgelehnt. Wir werden also sehen, was herauskommt. Wenn es am Ende doch Schiedsgerichte sind, halte ich das nicht für schlimm, solange sich die EU mit ihrer Haltung durchsetzt, dass allgemeingültige und dem Allgemeinwohl dienende Gesetze nicht vor Schiedsgerichten angefochten können.

Oft wird dann noch die Geheimhaltung bei TTIP kritisiert. Das war früher eine richtige Kritik. Inzwischen ist sie das kaum noch. Die EU hat reagiert und stellt auf ihren Webseiten sehr viel Information zur Verfügung. Aber manche Leute haben das noch immer nicht zur Kenntnis genommen und behaupten wahrheitwidrig, dass die EU alles geheim halte. Davon ist nur noch richtig, dass die Verhandlungen selbst geheim geführt werden und die EU natürlich auch nicht ihre Strategiepapiere veröffentlicht (das käme den amerikanischen Unterhändlern gerade recht, wenn sie wüssten, welche Vereinbarungen die EU notfalls gerade noch akzeptieren würde). Dass geheim verhandelt wird, ist auch richtig, denn sonst würden die Lobbyisten einen enormen Druck auf die Unterhändler ausüben und es würde nicht mehr das beste Ergebnis verhandelt werden sondern die Regelung des durchsetzungsfähigsten Lobbyisten. Was die EU allerdings tun sollte (und da ist die Kritik an der verbleibenden Geheimhaltung richtig), ist, dass sie die TTIP-Kapitel, die fertig ausgehandelt sind, schon jetzt veröffentlicht, und nicht erst dann, wenn das ganze Abkommen fertig ist.