Die Presse hat die Erwartung geweckt, dass die von Greenpeace veröffentlichten TTIP Leaks skandalöse Entdeckungen enthalten würden, nämlich dass die Amerikaner Druck auf die Europäer ausüben, dass der Verbraucherschutz in Europa außer Kraft gesetzt werden soll. Nun kennen wir die Dokumente, und diese Behauptungen fallen in sich zusammen.

Die geleakten Texte enthalten Passagen, in denen die USA und die EU sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben. Sie enthalten ferner Passagen, in denen die Positionen der EU und der USA weit auseinander liegen. Diese Passagen wurden von der Presse thematisiert. Sie zeigen jedoch das Gegenteil von dem, was behauptet wird: Sie zeigen, dass es dort keine Übereinkunft gibt, dass es zwar unterschiedliche Positionen gibt, dass die EU aber eben nicht nachgibt beim Verbraucherschutz.

Es ist unredlich, den Eindruck zu erwecken, dass TTIP Verbraucherschutzstandards aushebele. Die EU hat mehrfach erklärt, dass dies eben nicht der Fall ist.

Statt ein Abkommen mit falschen Informationen zu torpedieren, sollte man darauf hinweisen, dass Freihandel immer vorteilhaft für Deutschland war und immer zum wirtschaftlichen Wachstum beigetragen hat. Der beste Beleg ist der große Erfolg des gemeinsamen Binnenmarktes in der Europäischen Union. Hier haben sich Länder auf Freihandel verpflichtet, die viel unterschiedlicher sind als die USA und Deutschland. Dass der EU-Binnenmarkt ein Erfolgsmodell ist, bestreitet fast niemand. Davon ausgehend, sollten wir den Freihandel weiter fördern.

Es ist nicht einzusehen, dass wir mit vielen Staaten der Welt Freihandel vereinbart haben, aber vor einem Abkommen mit einem unserer wichtigsten Handelspartner, der USA, zurückschrecken. Für unsere wirtschaftliche Entwicklung ist Freihandel wichtig. Wir sollten uns nicht von linker Desinformation von dieser Einsicht abhalten lassen.