Es ist offenbar die Zeit der Leaks. Erst Luxemburg-Leaks, dann Panama Papers, und jetzt TTIP. Greenpeace hat 240 Seiten geheimer Dokumente zu TTIP erhalten und von NDR, WDR und SZ wird der Eindruck eines Skandals erweckt. Aber liegt hier wirklich ein Skandal vor? Laut den Ausführungen von Greenpeace enthalten die 240 Seiten keinerlei ausgehandelten Vertragstext. Die 240 Seiten enthalten nur die unterschiedlichen Verhandlungspositionen der EU und der USA. Es kann niemanden überraschen, dass die Verhandlungspositionen unterschiedlich sind. Entscheidend ist doch aber das, was vereinbart wird.

Augenscheinlich gibt es in diesem Kapitel noch keine Vereinbarungen und keinen ausgehandelten Text. Und nirgendwo in den Greenpeace-Dokumenten scheint es einen Hinweis darauf zu geben, dass die EU bereit ist, Verbraucherschutzstandards aufzuweichen. Da fällt es schwer, einen Skandal zu erkennen.

Das Fatale ist, dass hier Besorgnisse der Bevölkerung angeheizt und Stimmungen gegen ein Abkommen geschürt werden, das es noch gar nicht gibt. Das ist populistisch und unverantwortlich. Aufgrund dieser Stimmungsmache glauben Millionen von Menschen zu wissen, dass TTIP Verbraucherschutzstandards abbaut. Aber niemand hat bislang auch nur ein Fitzelchen Beweis für diese Behauptung geliefert.