Sich ein Urteil über TTIP zu machen, ist nicht ganz einfach. Denn der Abkommenstext liegt noch nicht vor. (Es ist schon erstaunlich, wie viele Menschen gegen eine Vereinbarung zu mobilisieren sind, ehe überhaupt etwas vereinbart wurde.)

Allerdings gibt es CETA. TTIP soll ein Abkommen zwischen der EU und den USA werden, CETA ist das analoge Abkommen mit Kanada. CETA ist fertig verhandelt und seit Ende Februar liegt der Abkommenstext (zunächst nur in englischer Sprache) vor. Sie finden ihn hier. Außerdem gibt es hier eine kurze Darstellung zu letzten Änderungen in deutscher Sprache.

CETA wird oft als „Blaupause“ für TTIP bezeichnet. Das ist vermutlich richtig. In den Grundzügen werden die Abkommen wahrscheinlich ähnlich sein, auch wenn im Detail vieles ganz anders geregelt sein dürfte. Deshalb sollte man sich mit CETA befassen, wenn man sich bereits jetzt ein Urteil über TTIP bilden möchte. Mein Vorwurf an die TTIP-Gegner ist, dass viele ihrer Behauptungen über TTIP nachweislich falsch sind, wenn CETA das vorgibt, was in TTIP vereinbart werden wird.

Hier sei noch einmal ausführlicher auf die drei Kritikpunkte eingegangen und dabei genau auf die Stellen im CETA-Abkommen verwiesen, die für die jeweiligen Fragestellungen relevant sind. Bitte fassen Sie dies als eine Art Lesehilfe auf, denn eigentlich muss man ein Abkommen natürlich lesen, ehe man sich eine Meinung bildet.

Bitte beachten Sie dabei, dass CETA zwar fertig verhandelt ist, aber noch nicht von den Parlamenten beschlossen wurde. Änderungen am Text wird es höchstwahrscheinlich nicht mehr geben, aber die Parlamente müssen zu ihm noch Ja oder Nein sagen.  Zuvor wird der zwischen den Regierungen vereinbarte englische Abkommenstext in alle anderen 23 Amtssprachen der EU übersetzt. Bei einem 1600 Seiten umfassenden Vertragswerk nimmt das einige Zeit in Anspruch, vermutlich mehrere Monate. Danach geht der Abkommenstext ins Europäische Parlament, wo sich zunächst der zuständige Ausschuss damit befassen wird. Der Ausschuss berichtet an das Plenum und dann beschließt das Plenum über das Abkommen. Danach muss noch der Rat beschließen und dann muss das Abkommen noch von allen 28 Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Nun zu den drei Kritikpunkten:

1. Stimmt es, dass durch TTIP oder CETA europäische Verbraucherschutzstandards oder Umweltstandards o. ä. unterlaufen werden?

Nein, das stimmt nicht. Vielmehr wird im Abkommen ausdrücklich festgehalten, dass alle Vertragspartner das uneingeschränkte Recht haben, in ihren jeweiligen Territorien durch Regulierung legitime Politikziele zu verwirklichen wie z. B. zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit, der Umwelt, der guten Sitten oder der kulturellen Vielfalt. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung wird dieses sog. „right to regulate“ bereits auf S. 3 des Vertrages anerkannt (zweiter und vierter Abschnitt). Dies bedeutet, dass grundsätzlich nur Waren eingeführt werden können, die den Vorschriften des importierenden Landes entsprechen und dass jedes Land frei ist, auch in der Zukunft Vorschriften so zu erlassen, wie es dem öffentlichen Interesse dienlich ist. Die Freihandelsabkommen verlangen nicht – wie es TTIP-Gegner immer wieder insinuieren – die Absenkung von Standards, sondern sie verlangen, dass ausländische und inländische Unternehmen in einem Staat grundsätzlich gleich behandelt werden und deshalb dieselben Standards erfüllen müssen.

Um ein Beispiel zu geben: Wenn in den USA gentechnisch modifizierte Nahrungsmittel produziert werden und in der EU gentechnisch modifizierte Nahrungsmittel nicht zugelassen sind, dann können diese Nahrungsmittel eben nicht in die EU importiert werden. Und das Recht der EU (oder auch der USA) entsprechende Regulierungen zu erlassen, wird im CETA-Vertrag (und aller Voraussicht nach auch in TTIP) ausdrücklich festgeschrieben.

2. Stimmt es, dass durch TTIP oder CETA mexikanische oder chinesische Billigprodukte nach Europa fließen können?

Nein, das stimmt nicht. In Freihandelsabkommen gibt es stets sog. Herkunftsregeln (rules of origin). Diese besagen, dass in den Genuss des Freihandels nur Waren und Dienstleistungen kommen, die aus dem Gebiet der Vertragsparteien selbst stammen. Importierte Waren (aus Billiglohnländern oder aus anderen Drittstaaten) dürfen nicht einfach in den anderen Vertragsstaat weiterexportiert werden. Eine importierte Ware (z. B. ein Vorprodukt oder eine Rohstoff) muss in einer wesentlichen Art weiterverarbeitet worden sein, nämlich im Allgemeinen so, dass daraus ein neue Produkt geworden ist. Nur dann darf dieses neue Produkt unter den Begünstigungen des Handelsvertrages in das Territorium eines Vertragspartners eingeführt werden.  (Sie finden die (sehr komplizierten) Herkunftsregeln im CETA-Vertrag ab S. 549 und insbesondere ab S. 584 in Annex 5.)

Zwei Beispiele mögen es einfacher machen, das Prinzip von Herkunftsregeln zu verstehen:

a) Wenn Kanada Rindfleisch exportiert, müssen die Rinder in Kanada geboren und aufgezogen sein. Das ist einfach. Die entsprechende Bestimmung finden Sie auf S. 587 in Verbindung mit Article 4 auf S. 552.

b) Wenn die USA Autos exportieren, ist natürlich nicht jeder Bestandteil des Autos in den USA produziert worden. Es wird dann in TTIP eine ähnliche Regelung wie in CETA geben, die besagt, dass ein Auto aus amerikanischer Produktion stammt, sofern mindestens 55% der Produktionskosten auf Leistungen entfällt, die in den USA erzeugt wurden. (Vgl. S. 657). Das Gleiche gilt dann für deutsche bzw. europäische Autobauer.

Klar: Ein Auto ist ein komplexes Produkt und man will ja nicht die normalen Lieferantenketten stören, die sich natürlich auch ins Ausland erstrecken. Autobauer auf beiden Seiten des Atlantiks sollen in genau demselben Maße die Möglichkeit haben, günstige Zulieferer aus Drittstaaten zu nutzen. Das ist fairer Wettbewerb. Was man aber sicherlich nicht geht, ist, dass die Autoteile alle in Mexiko produziert werden und in den USA dann nur noch montiert und lackiert wird. Ein solcher Wagen wäre ein mexikanischer Wagen und er dürfte auch unter TTIP nicht zollfrei in die EU eingeführt werden. (Was man unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten durchaus bedauern kann.)

Die Angst vor ausländischen „Billigprodukten“ ist zum Teil auch in deutschen Fernsehsendungen geschürt worden, wo in sehr tendenziöser Art der Eindruck erweckt wurde, dass mexikanische Billiglöhne deutsche Arbeitsplätze kosten werden. Dies ist, wie das Autobeispiel zeigt, nicht plausibel, denn deutsche Produzenten dürfen in demselben Maße Produktion in Niedriglohnländer auslagern, wie dies ihre amerikanischen Konkurrenten tun. Zweifellos nutzen deutsche Produzenten diese Möglichkeiten ohnehin schon seit Langem. Gravierende Änderungen durch TTIP sind daher nicht zu erwarten. Zudem hat Deutschland im gemeinsamen Binnenmarkt der EU keinerlei Zollschranken gegenüber vielen süd- oder osteuropäischen Ländern mit sehr viel niedrigeren Löhnen und hat trotzdem in den letzten zehn Jahren die Arbeitslosigkeit halbieren können.

3. Stimmt es, dass dem Allgemeinwohl dienende Gesetze in Deutschland oder in anderen EU-Mitgliedsländern ausgehebelt werden können, weil amerikanische Unternehmen vor internationalen Schiedsgerichten milliardenschwere Schadenersatzzahlungen einklagen?

Nein, das stimmt nicht. Zunächst einmal: Amerikanische Unternehmen, die mit Europa handeln, können im Allgemeinen überhaupt nicht vor Schiedsgerichten gegen europäische Vorschriften klagen. Klageberechtigt sind nur amerikanische Unternehmen, die in Europa investieren. Im CETA-Abkommen ist dies eindeutig geregelt in Article 8.18, Ziffer 1 (S. 52). Es wird dort auch ausgeführt, aus welchen Gründen geklagt werden kann: Der Investor muss einen Verlust oder einen Schaden aus seiner Investitionstätigkeit erleiden, weil der beklagte Staat eine vertragliche Verpflichtung aus dem Freihandelsabkommen nicht erfüllt hat. Für diese Vertragsbrüche werden genau zwei Klagegründe zugelassen:

a) Entweder macht der ausländische Investor geltend, dass er im Vergleich zu inländischen Investoren diskriminierend behandelt wurde, sodass er seine Investition nur eingeschränkt nutzen konnte (geregelt in Section C, S. 45)

b) oder er macht geltend, dass er vom Staat enteignet wird oder eine staatliche Regulierung eine enteignungsähnliche Wirkung hat (geregelt in Section D, S. 46).

Diese beiden Klagemöglichkeiten sind grundsätzlich richtig (denn wir wollen einen ausländischen Unternehmer nicht diskriminieren und wir wollen ihn nicht enteignen), aber sie lassen immer noch viel Konfliktpotenzial zwischen den Interessen eines Investors und den Interessen des Staates offen. Deshalb ist die entscheidende Regelung im CETA-Vertrag eine weitere Einschränkung der Klagemöglichkeiten, die sich in Article 8.9, Nr. 1 und Nr. 2 auf S. 47 findet:

Dort steht ausdrücklich, dass der Staat das Recht hat, im Interesse des Allgemeinwohls zu regulieren und dass er seine Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht bricht, wenn er dies tut. Der Staat bricht seine Verpflichtungen auch dann nicht, wenn seine Gesetze und Vorschriften die Erwartungen eines Investors verändern oder seine zukünftigen Gewinne beeinträchtigen. (Als Regulierung im Sinne des Allgemeinwohls gilt alles, was ich bereits bei der Beantwortung von Frage 1 aufgezählt hatte, nämlich Regelungen zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit, der Umwelt, der guten Sitten oder der kulturellen Vielfalt.)

Gegen alles das können ausländische Investoren nicht klagen, auch dann nicht, wenn derartige Gesetze für sie zu Verlusten führen. Der einleuchtende Grund ist der, dass inländische Investoren von diesen Gesetzen ja genauso betroffen sind und ebenfalls die staatlichen Gesetze akzeptieren müssen. Die Regelungen in CETA (und vermutlich künftig in TTIP) sind hier also ganz andere als die, die es in früheren Abkommen gab, und die es Philipp Morris oder Vattenfall ermöglicht haben, gegen Nichtraucherschutzgesetze oder gegen den Atomausstieg zu klagen. Dies wäre nach den neuen Bestimmungen nicht mehr möglich, weil es sich bei diesen gesetzgeberischen Maßnahmen eindeutig um Gesetze im Interesse des Allgemeinwohls gehandelt hat und inländische Investoren genauso betroffen waren wie ausländische. Diskriminierung lag also nicht vor.

Gegen die Schiedsgerichte wird oft eingewandt, dass man sie nicht brauche, weil es ja eine ordentliche Gerichtsbarkeit gebe. Das kann man so sehen, man kann aber auch anderer Auffassung sein. Wenn ein Staat einen ausländischen Investor diskriminiert oder ihn enteignet (die beiden möglichen Klagegründe), dann kann man schon nachvollziehen, dass der ausländische Investor sein Recht nicht vor einem Gericht suchen möchte, dessen Richter von dem Staat, der ihm Unrecht zugefügt hat, bezahlt werden.

Es stimmt übrigens auch nicht, wie oft behauptet wird, dass die klagenden Unternehmen einen der drei Schiedsrichter selbst benennen können. Vielmehr werden alle Schiedsrichter von der CETA-Joint Commission benannt, die im Wesentlichen aus Vertretern der EU und der kanadischen Regierung besteht. Jeweils ein Schiedsrichter kommt aus Kanada, einer aus der EU und einer, der Vorsitzende Richter, aus einem Drittland, vgl. Article 8.27 Nr. 2 und Nr. 6, S. 59/60. Gegen die Entscheidung der Schiedsrichter ist eine Berufung möglich, vgl. Article 8.28, S. 61.